Fachtagung der Arbeitsgruppe "Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung"

Schwellen- und Entwicklungsländer sind ein wesentlicher, aber derzeit in der Diskussion in Deutschland noch unterschätzter Faktor bei der Eindämmung des Klimawandels. Der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und ihrem Instrumentarium kommt hier eine wichtige Rolle zu. Diese Rolle muss im Vorfeld der anstehenden internationalen Verhandlungen klar definiert und ausgebaut werden.

Schwellen- und Entwicklungsländer sind ein wesentlicher, aber derzeit in der Diskussion in Deutschland noch unterschätzter Faktor bei der Eindämmung des Klimawandels. Ihr Wirtschaftswachstum, ihr Energieverbrauch und somit auch ihre klimaschädlichen Emissionen steigen rapide und werden damit erheblich zum Klimawandel beitragen. Neben der Einhaltung der Selbstverpflichtungen zur Senkung des eigenen C02-Ausstoßes müssen die Industriestaaten deshalb auch einen Beitrag leisten, den Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung und geeignete Klimaschutzmaßnahmen in diesen Ländern zu ermöglichen. Der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und ihrem Instrumentarium kommt hier eine wichtige Rolle zu. Diese Rolle muss im Vorfeld der anstehenden internationalen Verhandlungen klar definiert und ausgebaut werden.

Aus diesem Grunde haben Dr. Christian Ruck, Vorsitzender der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bernward Müller, Berichterstatter für Umweltfragen in Entwicklungsländern, zu einer Fachtagung zum Klimaschutz in Entwicklungsländern eingeladen, In drei Experten-Runden wurden die Risiken des Klimawandels und die Chancen für den Klimaschutz in Entwicklungsländern erörtert.

1. Die Finanzierung und Konzeption der Klimaschutzpolitik in Entwicklungs- und Schwellenländern wird in der künftigen Entwicklungszusammenarbeit eine wichtigere Rolle einnehmen müssen. Die Konzentration der deutschen Hilfe auf Energieberatung und Energieeffizienz müsse ausgedehnt werden: Auch durch Anpassungsmaßnahmen und Kompensationszahlungen nach dem Verursacher-Prinzip müsse Deutschland einen höheren Beitrag für ein international abgestimmtes Migrationsregime, für den Katastrophenschutz, für die Stabilisierung von Ökosystemen und für die klimabedingte Armutsbekämpfung leisten. Die Einbindung der Privatwirtschaft in den Klimaschutz, die derzeit schon über den Zertifikatehandel eingeleitet ist, sei durch ein zuverlässiges und langfristiges Regelungswerk und durch Vergabe von Krediten und Bürgschaften zu stärken. Nur so könne man private Investoren in den Klimaschutz einbeziehen und ihnen zusätzliche Planungs- und Renditesicherheit zu bieten.

2. Die durch den Klimaschutz bedingte steigende Nachfrage nach regenerativen Rohstoffen werde den Weltmarkt grundlegend verändern. Dieser müsse durch ein umfassendes – und WTO-konformes - Zertifizierungssystem für den gesamten Markt der festen und flüssigen Stoffe zur Energieverarbeitung reguliert werden, um die Nachhaltigkeit der Produktion und Landnutzung in Entwicklungsländern zu sichern. Um die volle Bandbreite der Bioenergie nutzen zu können, sei ein Fortschritt bei den Kraftstoffen der 2. Generation (biomass-to-liquid) geboten.

3. Eine der wichtigsten Klimaschutz-Maßnahmen sei die Bewahrung bestehender Waldflächen und die Wiederaufforstung in Entwicklungsländern. So ließe sich ein Drittel der globalen Emissionen einfangen Dies verdeutlicht das Beispiel Indonesiens, das durch exzessive Waldbrandrodung zum drittgrößten CO2-Emittenten weltweit geworden ist.. Problematisch sei jedoch die Finanzierung und Überwachung des Waldschutzes, da das hierzu nötige Instrumentarium – wie beispielsweise der internationale Zertifikatehandel – derzeit noch nicht ausgereift sei. Ein Pilotprojekt der Weltbank in Madagaskar wird hierzu jedoch weiterführende Erkenntnisse liefern.

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