Frage:
Herr Ramsauer, hat der Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beim gescheiterten Opel-Gipfel Lehrgeld zahlen müssen? Man beruft doch erst einen Gipfel ein, wenn auch wirklich etwas heraus kommen kann?

Ramsauer:
Karl-Theodor zu Guttenberg hat auf der Grundlage von marktwirtschaftlichen Grundüberzeugungen absolut richtig gehandelt. Wenn die US-Seite einen möglicherweise überforderten Unterhändler ohne Prokura nach Berlin schickt, kann man das dem Minister nicht anlasten.

Frage:
Fiat ist ausgestiegen, läuft bei Opel nun alles auf den Investor Magna zu?

Ramsauer:
Wir müssen alle Verhandlungsoptionen offen halten. Selbst wenn Fiat jetzt seinen Ausstieg erklärt hat, kann es sich dabei auch nur um eine taktische Finesse handeln, der ein späterer Wiedereinstieg folgt. Die Tür für den italienischen Autobauer ist immer noch offen.

Frage:
Gehört dazu auch die geordnete Insolvenz?

Ramsauer:
Das ist für mich ein politischer Kunstbegriff. Es gibt die Insolvenz und die bedeutet Zahlungsunfähigkeit. Wichtig dabei ist jedoch, dass dann die Bänder bei Opel nicht still stehen. Eine Insolvenz ist nichts Unanständiges. Aus der Insolvenz heraus kann sehr wohl eine Umstrukturierung und Sanierung erfolgen. Sie ist und bleibt deshalb ein Weg.

Frage:
Will die Union Opel überhaupt retten, vor Monaten hieß es noch, Opel sei kein systemrelevantes Unternehmen, nun soll eine Treuhandlösung installiert werden?

Ramsauer:
Der Begriff „systemrelevant“ ist auch eine dehnbare Formulierung. Die Politik steht immer in der Verantwortung, egal ob es um 50000, 5000 oder fünf Arbeitsplätze geht. Das heißt, kein Unternehmen darf glauben, dass es allein aufgrund seiner Größe einen automatischen Schutzschirm aufgespannt bekommt. Kein Unternehmen darf glauben, es gäbe diese Hilfe zum Nulltarif. Es gilt: erst Selbsthilfe der Unternehmen und dann nach sorgfältiger Prüfung Hilfe des Staates, die auf Heller und Pfennig zurückgezahlt werden muss.

Druckversion