CSU-Landesgruppe liefert in Wildbad Kreuth neue Anstöße
Mit einer Reihe von Maßnahmen will die CSU-Landesgruppe den politischen Extremismus in Deutschland bekämpfen. In Wildbad-Kreuth verurteilte die Landesgruppe die skrupellosen Morde einer rechtsterroristischen Gruppierung aus Zwickau und sprach sich zusätzlich zum Verbot der rechtsextremistischen NPD auch für die Prüfung von Möglichkeiten für eine Änderung des Grundgesetzes aus. Das Ziel: Verfassungsfeindlichen Parteien noch vor einem Verbot den Zugang zur Parteienfinanzierung entziehen.
Die skrupellosen Morde der rechtsextremistischen Terrorgruppierung aus Zwickau belegen eine neue Dimension des gewaltsamen Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland. Die CSU-Landesgruppe hat in aller Klarheit deutlich gemacht, dass dies nicht hinnehmbar ist: „Der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen seine Feinde wehren, um seine Grundwerte zu verteidigen“. Mit dieser Feststellung soll ein ganzes Bündel von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen umgesetzt oder geprüft werden.
Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich bei der Ankunft in Wildbad Kreuth
Mit Blick auf die rechtsextremistische NPD hat die Landesgruppe ihre Überzeugung artikuliert, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt, die sämtliche Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt. Aus diesem Grund fordern die christsozialen Abgeordneten, dass sämtliche Anstrengungen zu unternehmen sind, um das auch vor dem Bundesverfassungsgericht nachzuweisen und ein Parteiverbot zu erwirken. Gründlichkeit habe dabei hohe Priorität. Mit Blick auf den im Jahr 2003 gescheiterten Verbotsantrag müsse sorgfältig geprüft und abgewogen werden, dass ein erneuter Antrag hinreichende Aussichten auf Erfolg hat.
Daneben haben die Abgeordneten in Kreuth den Anstoß gegeben, eine Grundgesetzänderung für den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu prüfen. Damit könne die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes gestärkt werden.
Ausdrücklich unterstützt hat die Landesgruppe in ihrem Kreuther Beschluss zur Bekämpfung des Rechtsextremismus unter anderem auch die von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich bereits vorgenommene Errichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus sowie die Schaffung einer Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei. Neben vielen weiteren aufgeführten Maßnahmen wie einem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden auch die Pläne zur Verlängerung der Speicherfristen und Erweiterung des Speicherumfanges nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz in dem Beschluss unterstützt.
Dem Rechtsextremismus keine Chance
Beschluss der 36. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth vom 05.01.2012 als PDF zum Download
