Situation in der Türkei erfüllt die CSU-Bundestagsabgeordneten mit Sorge
Der Bundestag verurteilt fraktionsübergreifend die Eskalation der Gewalt in der Türkei. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen zeigten sich die Abgeordneten am Mittwoch besorgt über das teils brutale Vorgehen der Polizei gegen die seit Wochen in Istanbul und weiteren Großstädten Protestierenden, die gegen die Politik von Ministerpräsident Erdogan auf die Straße gehen.
Noch am Montag hatte Regierungschef Erdogan Gespräche mit den Demonstranten in Istanbul angekündigt - nun setzt er offenbar auf eine gewaltsame Lösung der Dauerproteste in der größten Stadt des Landes.
Die Lage ist zurzeit mehr als unübersichtlich. Die Vorgehensweise der türkischen Regierung gegen Demonstranten und Regierungskritiker ist unvereinbar mit unseren europäischen Werten. Ministerpräsident Erdogan ist dringend aufgefordert, die Grund- und Menschenrechte zu gewähren. Dazu zählt auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Proteste hatten sich durch die Kritik an Erdogans Bebauungsplänen für den Gezi-Park in Istanbul entzündet.
Inzwischen steht die türkische Regierung in der Kritik - insbesondere ihr Ministerpräsident selbst. Das Land hat im Bereich der Menschenrechte noch viel zu tun. Seit 1999 ist die Türkei Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die Verhandlungen wurden im Jahr 2005 aufgenommen. Die EU hat 1993 auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen an die Beitrittskandidaten gerichtete Kriterien formuliert, die alle Beitrittsländer erfüllen müssen. Hierzu gehört unter anderem auch das politische Kriterium. Darunter fallen institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
Die Türkei entwickelt sich in vielen dieser Bereiche erkennbar rückwärts. Die Proteste in der Türkei zeigen es deutlich: Das Land ist nicht reif für einen EU-Beitritt.
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