Zur Russlandreise des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Dr. Peter Ramsauer
Der baldige Abschluss eines neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland wird in Moskau als genauso wichtig angesehen wie in Deutschland. Landesgruppenvorsitzender Peter Ramsauer sieht darin die wichtigste Botschaft seiner Gespräche mit Vertretern der russischen Führung und Wirtschaftsvertretern in Moskau. Ramsauer begrüßt den Beschluss der EU, die wegen der Georgienkrise im Sommer unterbrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Es gehe um Rechtssicherheit und langfristige Stabilität, insbesondere im Energiemarkt.
Ramsauer traf mit Vizeaußenminister Titow, den stellvertretenden Präsidenten der Duma, Jasew und Babakow sowie weiteren einflussreichen Parlamentariern und Vertretern des Unternehmerverbandes zusammen. Die Bewertung des Georgienkriegs nahm dabei breiten Raum ein. Ramsauer begrüßte die geplante unabhängige Untersuchung der Vorgänge über Hintergrund der Krise und den Kriegsverlauf. Aktuell komme es darauf an, die Scharmützel an der Grenze der abtrünnigen Provinzen sofort zu beenden.
Die Drohung, Kurzstreckenraketen im Gebiet Kaliningrad/Königsberg zu stationieren als Antwort auf amerikanische Pläne zur Abwehr insbesondere von iranischen Raketen in Polen und Tschechien wurde deutlich relativiert: Raketen in Königsberg würden nur installiert, wenn die USA an ihren Plänen festhalte, ohne Absprache ein Abwehrsystem in Tschechien und Polen aufzubauen. Grundsätzlich stelle Russland eine mögliche iranische Bedrohung keineswegs in Abrede.
Der von Präsident Medwedew angekündigten europäischen Sicherheitsarchitektur liegt nach Worten von Vizeaußenminister Titow noch kein fertig ausgearbeiteter Masterplan zugrunde. Zunächst müsse man überlegen, in welchem Rahmen dieser Vorschlag am besten besprochen werden könne.
Besonderen Raum nahm das auf ausdrücklichen Wunsch Ramsauers hin organisierte Treffen mit der Leiterin der Moskauer „Helsinki Gruppe“, der Menschenrechtlerin Ludmilla Alexejewa ein. Frau Alexejewa schilderte die aktuelle Lage im zwangsbefriedeten Tschetschenien und die Verschleppungen und Morde im benachbarten Inguschetien. Als größtes Problem in Russland sieht sie die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz an. Der aktuelle Prozess zur Aufklärung des Mordes an der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja biete dazu Anschauungsmaterial. Auch wenn der Täter gefunden und verurteilt würde, blieben die Hintergründe der Tat doch im Dunkeln.
Auf dem Moskauer Donskoje-Friedhof gedachte Ramsauer der deutschen Opfer des Stalin-Terrors der frühen fünfziger Jahre, die in Moskau erschossen und hier beigesetzt wurden.
Im sibirischen Tomsk besuchte Ramsauer Einrichtungen der russlanddeutschen Minderheit und hielt einen Vortrag vor der dortigen Universität.
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