Transatlantische Partnerschaft, Wirtschafts- und Europapolitik mit hochrangigen Gästen diskutiert
Gespräche mit dem neuen amerikanischen Botschafter, dem neuen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und dem Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament standen neben den Beratungen von Kreuther Beschlüssen der CSU-Landesgruppe im Mittelpunkt des zweiten Tages der Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Am Abend verabschiedete die Landesgruppe ihre mit der Bundestagswahl ausgeschiedenen Abgeordneten beim traditionellen Kreuther Abend. Die Klausurtagung geht am 9. Januar zu Ende.
Zwei Stunden diskutierte die Landesgruppe am Vormittag mit dem neuen amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik, John B. Emerson. Neben den aktuellen Themen wie der NSA-Debatte oder dem transatlantischen Freihandelsabkommen ging es dabei unter anderem auch um den wichtigen Jugendaustausch zwischen den Ländern.
Die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt betonte in dem Gespräch, dass die transatlantische Partnerschaft eine wichtige Grundlage für Deutschland und speziell auch für Bayern sei. „Diese Partnerschaft ist viel zu wichtig, als dass sie leichtfertig -bspw. durch nicht ausgeräumte Differenzen in bestimmten Fragen- gefährdet werden darf“, so Gerda Hasselfeldt. Die damit angesprochene Debatte über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der NSA diskutierte die Landesgruppe in sehr offener Weise mit dem hochrangigen amerikanischen Gast. Für die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt stand nach dem zweistündigen Dialog fest: „Wir sind uns einig, dass wir eine Balance zwischen Sicherheit auf der einen und dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite finden müssen.“ Dabei gehe es auch um die vielleicht auch mentalitätsbedingt von Amerikanern und Deutschen nicht immer einheitlich beantworteten Grundfragen.
Einen erheblichen Teil der Diskussion nahm das in großer Detailtiefe besprochene geplante Transatlantische Freihandelsabkommen ein. Für die Landesgruppe und den amerikanischen Botschafter ist dieses Abkommen von großer, nicht nur wirtschaftlicher, Bedeutung. „Das Freihandelsabkommen kann für die transatlantischen Beziehungen im 21. Jahrhundert so wichtig werden, wie es die Schaffung der NATO im 20. Jahrhundert war. Im 20. Jahrhundert ging es um Sicherheit, jetzt im 21. Jahrhundert geht es um Wohlstand. Das Freihandelsabkommen kann westliche Werte und Standards weltweit unterstützen helfen“, erklärte John B. Emerson.
Wirtschafts- und Industriepolitik Thema bei Gespräch mit BDI-Präsident
Die Diskussion mit dem neuen BDI-Präsidenten Ulrich Grillo dreht sich um die Konkretisierung der Maßnahmen des Koalitionsvertrages mit Auswirkungen auf Industrie und Wirtschaft allgemein. Gerda Hasselfeldt unterstrich, dass sich die CSU-Landesgruppe in den Verhandlungen dafür eingesetzt habe, die Voraussetzungen für Wohlstand, Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu erhalten. Dies sei auch bei der Klausurtagung bereits deutlich zum Ausdruck gebracht worden, unter anderem durch die bereits verabschiedeten Beschlüsse zum Mindestlohn und zur Rente. Dort beschlossen die CSU-Bundestagsabgeordneten, dass sie zur Rente mit 67 stehen und positionierten sich auf dem Boden des Koalitionsvertrages auch klar zur abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren und zum Mindestlohn. Dort dürften keine Zukunftsperspektiven aufs Spiel gesetzt werden, Generationengerechtigkeit und Lebenswirklichkeit müssten fest im Blick bleiben. Bei der Erarbeitung des Gesetzes zum Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde seien Ausnahmen nötig, etwa für ehrenamtliche Chorleiter oder Sporttrainer in Vereinen. Bei der Rente mit 63 solle die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit auf fünf Jahre begrenzt werden.
Europapolitik zum Abschluss des zweiten Klausurtages
Begleitend zu einem Kreuther Beschluss zur Europapolitik stand zum Abschluss des zweiten Klausurtages dann der Dialog mit Joseph Daul, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament. Im entsprechenden europapolitischen Beschluss bekräftigt die Landesgruppe noch einmal klar das Bekenntnis für ein Europa der Vielfalt und Regionen und wendet sich gegen jede Regulierungswut aus Brüssel. Die Kommission solle die Bürger nicht mit Belanglosigkeiten wie der Regulierung von Duschköpfen oder einem versuchten Verbot von Ölkännchen behelligen. Gebraucht werde eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch, beim überregulierten Binnenmarkt oder in Teilen der Regionalpolitik sollten die Mitgliedstaaten Kompetenzen zurückbekommen.
Ausklang mit Verabschiedung der ausgeschiedenen Landesgruppenmitglieder
Traditionell klingt der zweite Tag der Klausurtagung in Wildbad Kreuth mit dem Kreuther Abend aus, bei dem seit Jahrzehnten die Rottacher Musikanten für musikalische Umrahmung sorgen. In diesem Jahr ist dies ein besonderer Abend, da sich die Landesgruppe dort von den mit der Wahl aus dem Bundestag ausgeschiedenen Mitgliedern verabschiedet.
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