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Regierungsprogramm 2013-2017 von CDU/CSU Thema in Aktueller Stunde des Bundestages

Das Regierungsprogramm von CDU/CSU für die Jahre 2013 bis 2017 ist in dieser Woche Thema einer Aktuellen Stunde. Das Programm benennt klar, in welchen Bereichen die Unionsparteien Schwerpunkte setzen und mehr investieren möchten und unterstreicht damit den politischen Gestaltungsanspruch von CDU und CSU. Dabei nimmt das Programm auch die weitere Konsolidierung der Haushalte als Markenzeichen der Union in den Blick. In der kommenden Wahlperiode soll damit begonnen werden, die in Deutschland über Jahrzehnte angehäuften Schulden zurückzuzahlen. Die beiden Parteivorstände der Schwesterparteien hatten das Regierungsprogramm „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ in einer gemeinsamen Sitzung am 23. Juni einstimmig beschlossen und damit die Ziele und Vorhaben für die Legislaturperiode 2013 bis 2017 festgelegt. Im Parteivorstand der CSU sind auch 12 Mitglieder der CSU-Landesgruppe, kraft ihres Amtes beispielsweise auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt.

Das Regierungsprogramm ist ein Zukunftsangebot und beruht auf dem Kompass ′Sparen und Investieren′. Dieses Modell setzt die CSU in Bayern seit vielen Jahren erfolgreich um. Das Programm gibt Antworten auf die zentralen Fragen der Sicherung von Wettbewerbsfähigkeiten und der Herausforderungen des demografischen Wandels. Dabei baut das Regierungsprogramm von CDU und CSU auf der erfolgreichen Arbeit der christlich-liberalen Koalition auf, an der die CSU-Landesgruppe maßgeblich mitgewirkt hat.

Die zentralen Anliegen der Union fassen zehn Punkte in der Präambel des Regierungsprogramms zusammen. Dazu zählt beispielsweise die Verbesserungen der Rente für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt betonte mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 22. September: «Das Thema Mütterrente hat für uns höchste Priorität. Und deshalb wird es bei den Koalitionsverhandlungen eine ganz bedeutende Rolle spielen.» Gerda Hasselfeldt ist dabei aufgrund der bisherigen Gespräche  mit Abgeordneten des Wunschkoalitionspartners FDP zuversichtlich, «dass dort die Sensibilität für dieses Anliegen auch vorhanden ist. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme und die Zustimmung der Bevölkerung bei diesem Thema kann niemandem verborgen geblieben sein.»

Die zehn wichtigsten Projekte des Regierungsprogramms für Deutschlands gute Zukunft:

  • Europas starke Stellung in der Welt sichern – Wettbewerbsfähigkeit stärken
  • Solide Finanzen – Neuverschuldung stoppen, Schulden zurückzahlen und in die Zukunft investieren
  • Vollbeschäftigung und tariflicher Mindestlohn
  • Wirtschaftskraft stärken – Mittelstand und Gründer fördern
  • Leistung muss sich lohnen – Bürgerinnen und Bürger entlasten
  • Wohlstand und Wachstum sichern – in die Zukunft unseres Landes investieren
  • Chancen der Digitalisierung nutzen – Deutschland fit machen für die digitale Zukunft
  • Familien besser unterstützen – Familiensplitting einführen und Zeit für Familien ermöglichen
  • Sicheres Deutschland
  • Lebenswerte Heimat – Starke Kommunen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und Infrastruktur in den ländlichen Regionen stärken – kulturelles Erbe bewahren und weiterentwickeln

′Gemeinsam erfolgreich für Deutschland′ CDU - CSU Regierungsprogramm 2013-2017 (PDF)

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