„Wir haben uns heute in einer ersten Runde über die Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik und der Außenpolitik unterhalten. Es ging darum, dass die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppen einer Bewertung durch die große Runde unterzogen werden. Es ging darum, alle Fragen in diesen Politikfeldern auf den Tisch zu bringen sowie Lösungsansätze zu formulieren und dann auch wieder Arbeitsaufträge an die Arbeitsgruppen zurück zu vergeben“, erläuterte der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Anschluss an die Große Koalitionsrunde.

′Keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden - das ist Maßstab′

„Wir haben uns auch darauf geeinigt, finanzrelevante Fragen die aus den Arbeitsgruppen gemeldet werden immer herauszunehmen und auf eine separate Finanzliste zu setzen, die am Schluss der Koalitionsverhandlungen insgesamt diskutiert wird und nicht in jeder Arbeitsgruppe einzeln. Bis zum Schluss der Koalitionsverhandlungen stehen damit alle diese finanzrelevanten Aspekte, die in einzelnen Arbeitsgruppen beraten werden, unter Vorbehalt“, unterstrich der Generalsekretär und machte den Grundsatz der CSU für diese Legislaturperiode noch einmal deutlich: „Für uns gilt der Maßstab keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. Damit ist klar, dass nicht alles, was in der ein oder anderen Arbeitsgruppe von Fachpolitikern als wünschenswert angesehen wird, am Schluss bei der Beratung aller finanzrelevanten Themen auch dem Praxistest standhält.“

Große Einigkeit habe man bei der Frage der Grundzüge der Wirtschaftspolitik festgestellt, so Alexander Dobrindt weiter: „Deutschland ist ein erfolgreiches Industrieland, wir haben so manchen Fehler unserer Nachbarländern in den vergangenen Jahren nicht gemacht – bei uns hat daher keine Deindustrialisierung stattgefunden und wir wollen auch künftig eine starke Industrie erhalten und dafür muss Innovationskraft und Investition in Deutschland weiterhin möglich sein. Das ist der Maßstab an dem sich eine Wirtschaftspolitik messen lassen muss, denn daraus entwickelt sich Beschäftigung und den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt wollen wir erhalten. Deswegen ist es wichtig, dass wir keine Belastungen für die Wirtschaft formulieren, die schlussendlich der Beschäftigungssituation schaden würde und gleichzeitig die nötigen Anreize setzen, dass es zu weiterem Wirtschaftswachstum kommt.“ Im Bereich der Wirtschaftspolitik soll sich die zuständige Arbeitsgruppe Wirtschaft noch einmal intensiv mit bestehenden Hindernissen beim Ausbau der digitalen Netze beschäftigen, erläuterte der CSU-Generalsekretär nach der großen Koalitions-Verhandlungsrunde weiter. Es gehe darum, mehr Hürden abzuräumen, „ohne dass man viel Geld in die Hand nehmen muss“. Hierzu zählten beispielsweise Hürden aus Brüssel, so der Generalsekretär weiter: „Manche Wettbewerbsvorschriften können auch dazu führen, dass es überhaupt keinen Wettbewerb mehr gibt. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft hat auch da den Auftrag, sich mit dem Thema noch einmal intensiv zu beschäftigen und Lösungen aufzuzeigen, an welchen Stellen Hürden abgebaut werden können.“

′Für die CSU steht eine Kompetenzerweiterung der EU nicht auf der Agenda′

Auch in der Außenpolitik habe man viele Gemeinsamkeiten erkannt, aber in der Frage der Bewertung weiterer Kompetenzen für die Europäische Union auch Diskussionsbedarf festgestellt. „Für die CSU steht eine Kompetenzerweiterung der Europäische Union nicht auf der Agenda und einen Freibrief für eine weitere Verlagerung von nationalen Kompetenzen auf die Europäische Union kann es mit uns auch nicht geben“, so CSU-Generalsekretär und Landesgruppenmitglied Alexander Dobrindt.

Die Koalitionsverhandlungen finden auf mehreren Ebenen statt: Die große Verhandlungsrunde umfasst 75 Teilnehmer, darunter 27 von der CDU, 18 von der CSU und 30 von der SPD. Ihre Treffen finden wechselweise in den Parteizentralen von CDU und SPD sowie in der bayerischen Landesvertretung in Berlin statt. Zwölf Arbeitsgruppen, die mit je 17 Politikern besetzt sind, und vier Untergruppen beschäftigen sich mit den Fachfragen – von Arbeit und Soziales über Energie und Umwelt bis zu Haushalt und Wirtschaft.

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