Gerda Hasselfeldt: "Koalitionsvertrag hat eine christlich-soziale Seele"
Am frühen Morgen hat sich die Koalitionsrunde von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für die neue Wahlperiode geeinigt. Die Parteien müssen dem Vertrag noch zustimmen, bei der SPD geschieht dies bekanntlich durch einen Mitgliederentscheid. Der Vertrag entspreche dem Wahlergebnis und enthalte eine deutliche Handschrift der Union, erklärte CSU-Generalsekretär und Landesgruppenmitglied Alexander Dobrindt im Anschluss an die Einigung vor Journalisten. Man habe hart, aber fair mit den Sozialdemokraten verhandelt. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, äußerte sich zum Koalitionsvortrag wie folgt:
"Der Koalitionsvertrag hat eine christlich-soziale Seele. Die CSU hat sich in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt - mit der Mütterrente, soliden Finanzen, der Maut für Ausländer, der Absage an eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, der weiteren Entlastung der Kommunen und durch die Fortsetzung der bisherigen Familienpolitik.
Wir haben aus zum Teil hochfliegenden Wünschen der SPD vernünftige Projekte gemacht etwa beim Mindestlohn oder der doppelten Staatsbürgerschaft. Die CSU hat Wort gehalten. Der SPD ist es nicht gelungen, an unserem obersten Grundsatz zu rütteln: Wir wirtschaften mit den Mitteln, die wir haben. Steuererhöhungen und neue Schulden wird es nicht geben."
Foto: CDU/CSU-Fraktion/Tobias Koch
Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (l) unterzeichnen am 27.11.2013 im Reichstagsgebäude in Berlin vorläufig den Koalitionsvertrag.
Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD vom 27.11.2013 (PDF)
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