Gerda Hasselfeldt spricht in Griechenland-Debatte. Koalition beschließt Anpassungen am Griechenland-Programm mit eigener Mehrheit.
In der Debatte zur Anpassung des 2. Griechenlandpaketes hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, betont, dass es nicht um ein neues Programm für Griechenland gehe. Es gehe um die Anpassung des bestehenden Programms, weil die zeitlichen Ziele zur Erreichung des Primärüberschusses und der Schuldentragfähigkeit nicht so erreicht werden können wie dies seinerzeit geplant war. „Die Griechen haben enorme Anstrengungen unternommen und zwar in vielen Bereichen“, so Gerda Hasselfeldt in der Debatte zu den Griechenland-Hilfen. Die Entscheidung werde heute auf der Grundlage dieser Fortschritte in Griechenland und auf der Grundlage des Troika-Berichts getroffen, dabei betonte die CSU-Landesgruppenvorsitzende: „Die Ergebnisse der griechischen Anstrengungen sind sichtbar.“
Der Prozess in Griechenland sei nicht von heute auf morgen zu lösen, das Land sei mitten in einem Transformationsprozess und dieser brauche seine Zeit. Dabei sei die Entwicklung nicht immer prozentgenau prognostizierbar. Die jetzigen Anpassungsmaßnahmen seien daher notwendig und richtig. „Und der Kurs ist auch richtig. Solidarität und Unterstützung gibt es nur unter der Bedingung von Reformen und Haushaltskonsolidierung“, so Gerda Hasselfeldt. Dieser Kurs werde jetzt fortgesetzt. Es wäre ein großer Fehler genau in dem Moment stehen zu bleiben, wo der Kurs deutlich Wirkung zeige.
„Die Fortschritte zeigen auch, dass die in der Vergangenheit ständig wiederholten Rezepte von SPD und Grünen für eine Vergemeinschaftung der Schulden und Eurobonds falsch gewesen wäre“, so die CSU-Landesgruppenvorsitzende. Mit den Plänen von Rot/Grün wäre der Druck von Griechenland genommen worden, es hätte nie Fortschritte gegeben. „Deshalb ist auch jetzt jede Diskussion über einen Schuldenschnitt in Griechenland alles andere als hilfreich. Er wäre bereits rechtlich nicht möglich, aber er wäre politisch vor allem ein fatales Signal an alle anderen Euro-Staaten. In dem Moment wo dieses in Aussicht gestellt wird, entweicht jeder Druck zu Reformen“, erklärte Gerda Hasselfeldt in der Debatte.
Die Landesgruppenvorsitzende betonte zum Schluss die Bereitschaft zur Solidarität, die auch im Interesse von ganz Europa läge: „Wir sind solidarisch, wir helfen den Ländern um Zeit zu gewinnen; aber nicht um Zeit zu gewinnen, um den Schlendrian der früheren Jahre fortzusetzen, sondern um Zeit zu gewinnen die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen und die Haushalte zu konsolidieren. Unser Ziel ist, dass jedes einzelne europäische Land wettbewerbsfähig wird und davon werden nicht nur die einzelnen Länder profitieren, sondern ganz Europa.“
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