Gerda Hasselfeldt sieht Wahlergebnis als Bestätigung der Politik von CDU/CSU und Votum gegen einen Politikwechsel
Gerda Hasselfeldt hat die Absage der CSU-Landesgruppe an die von SPD und Grünen im Wahlkampf geforderten Steuererhöhungen unterstrichen. Diese Absage sei zu Recht Teil des gemeinsamen Programms von CDU und CSU sowie des Bayernplans der CSU. „Das war ein zentrales Thema im Wahlkampf. Und das Votum der Wähler ist in diesem Punkt auch eindeutig: Es soll keine Steuererhöhungen geben“, betonte die Landesgruppenvorsitzende am Wochenende im Interview mit der Nachrichtenagentur REUTERS. Vor dem Hintergrund des eindeutigen Wahlergebnisses bezweifelte sie die Bedeutung von Steuererhöhungen in den Sondierungsgesprächen mit der SPD: „Ich denke nicht, dass dieser Punkt für die SPD von zentraler Bedeutung ist.“ Die SPD sei nun gefordert, in den Sondierungsverhandlungen zu sagen, ob sie an ihren Steuerplänen nach diesem Wahlergebnis überhaupt noch festhalten wolle.
Mit Blick auf die nur knapp verpasste absolute Mehrheit für CDU/CSU hat Gerda Hasselfeldt auch vereinzelte Forderungen der SPD nach einem grundlegenden Politikwechsel bei einer großen Koalition entschieden zurückgewiesen. „Das Wahlergebnis war eindeutig. Fast 42 Prozent der Wähler haben den Kurs von CDU/CSU als richtig empfunden. Es ist 56 Jahre her, dass die Union mit ihren Vorstellungen bei Wahlen einen so großen Vorsprung vor der SPD hatte, wie bei diesen Bundestagswahlen. Einen grundlegenden Politikwechsel kann es schon deshalb nicht gehen, weil die Wähler ganz eindeutig die Fortführung unserer Politik wollten“, so die CSU-Landesgruppenvorsitzende vor Beginn der Sondierungsverhandlungen.
"Menschen wollen eine starke Unionspolitik im Bund und die Kanzlerin Angela Merkel."
Gerda Hasselfeldt begrüßte die Bereitschaft der SPD zu Sondierungsgesprächen, warnte die Sozialdemokraten aber vor einer Verschleppung der Gespräche oder dem Schielen auf Neuwahlen. „Die Menschen wollen eine starke Unionspolitik im Bund und die Kanzlerin Angela Merkel. Wenn eine Partei vor diesem Hintergrund ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen betreibt, müsste diese Partei sich größte Sorgen vor Neuwahlen machen“, so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. „Nur weil noch notwendige Abstimmungsgespräche zwischen den Parteien nötig sind, kann man aber jetzt auch nicht darauf schließen, dass wir auf dem Weg zu Neuwahlen seien. Wir fangen doch erst an, miteinander zu reden. Die Union wartet seit vergangenem Montag auf den Beginn dieser Gespräche. Ich bin froh, dass nun auch die SPD gesprächsfähig ist. Die Wähler erwarten von uns, eine stabile Regierung zusammenzustellen.“
"Diskussion der SPD über Anzahl von Ministerien und Verteilung auf Koalitionspartner ist unangebracht."
Irritiert äußerte sie sich über den von der SPD angestrebten Mitgliederentscheid. "Es ist schon etwas seltsam. Nach meinem Verständnis hat der Vorsitzende einer Partei eine Verantwortung für das Ganze und sollte sich des Rückhalts seiner Partei sicher sein", sagte Gerda Hasselfeldt mit Blick auf SPD-Chef Sigmar Gabriel. Kritisch äußerte sie sich zudem zu Berichten, dass in der SPD schon über eine Ressortverteilung geredet werde. „Ich finde es völlig unangebracht, jetzt über die Anzahl von Ministerien und die Verteilung auf die einzelnen Koalitionspartner zu spekulieren. Zuerst muss man sich einmal auf die Inhalte der Politik verständigen“, mahnte sie.
Zum Angebot der Grünen, auch in Sondierungsverhandlungen einzusteigen, gab Gerda Hasselfeldt den Gesprächen mit der SPD klaren Vorrang: „Bei den Grünen ist dieser Prozess der Orientierung“, sagte sie. „Ich sehe keine Notwendigkeit zu Parallelverhandlungen.“
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