Herr Ramsauer, wo haben Sie denn an Silvester die Neujahrsrede der Kanzlerin angeschaut?

Dr. Ramsauer: Ich habe sie mir nicht angeschaut, sondern durchgelesen. Das ist die sorgfältigere Methode, sich mit dem Optimismus der Kanzlerin auseinanderzusetzen.

Ein Satz dürfte Ihnen und Ihrer Partei besonders gefallen haben. "Wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten", sagte Merkel.

Dr. Ramsauer: Damit hat die Kanzlerin einen Beschluss des CDU-Parteitags von Anfang Dezember wiederholt. Gut so! Die CSU steht für eine solche Steuersenkungspolitik seit einem Dreivierteljahr parat. Mit uns kann es sofort losgehen, am besten beim Koalitionsausschuss am 5. Januar.

Der Wunsch nach sofortigen Steuersenkung bleibt für die CSU unverzichtbarer Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets?

Dr. Ramsauer: Das ist korrekt. Ein Konjunkturpaket ohne Steuersenkungen wäre einfach falsch. In ein Gesamtpaket gehören Maßnahmen zur Konsumbelebung auf der einen und zusätzliche Investitionen auf der anderen Seite. Für uns sind Steuersenkungen unverzichtbar. Sie wirken konjunkturell, weil sie die Nachfrage stärken, fügen sich aber auch langfristig wachstumsfördernd in ein nachhaltiges Wirtschaftskonzept ein.

Dagegen spricht, dass die Krise den Staat ohnehin Milliarden kostet. Warum sollte man jetzt auch noch die Steuern senken?

Dr. Ramsauer: Bei genauer Betrachtung unserer Probleme sehen wir, dass unsere Wirtschaft jahrelang Impulse von der weltweiten Wirtschaftsentwicklung erhalten hat. Wenn diese weltweite Nachfrage nach deutschen Produkten jetzt abnimmt, müssen wir den Schwerpunkt auf die Belebung der Binnennachfrage legen. Überdies: Für eine Steuersenkung ist auch bei Einhaltung der Drei-Prozent-Neuverschuldungsregel von Maastricht genügend Raum. Immer neuen investiven Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur sind aber auch in der praktischen Umsetzung Grenzen gesetzt. Eine Steuersenkung passt dagegen strategisch in ein Gesamtkonzept.

Was wäre ein ausreichender Einstieg für die CSU?

Dr. Ramsauer: Ich möchte das Wort Einstieg ganz dick unterstreichen. Es geht um einen ersten Schritt in einem auf mehrere Jahre angelegten Steuersenkungsprogramm. Ein erster Schritt vor der Bundestagswahl, der die Menschen im zweistelligen Milliardenbereich entlastet. Damit können wir das angehen, was auch Beschlusslage der CDU ist: die Beseitigung der kalten Progression.

Und erhöhte Freibeträge?

Dr. Ramsauer: Zu einem ausreichenden Einstieg, den die Große Koalition jetzt sofort beschließen muss, gehören mehrere Elemente. Die Senkung des Eingangssteuersatzes, die Abflachung des Progressionsverlaufs, aber natürlich auch eine Erhöhung der Freibeträge. Für Hartz-IV-Empfänger gilt, dass das Existenzminimum garantiert wird. Dies muss auch beim Grundfreibetrag gelten, der ja den Sinn hat, das Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Wenn die Preise inflationsbedingt steigen, muss so gesehen der Grundfreibetrag ansteigen.

Sie klingen sehr zuversichtlich. Beruht das nur auf den Worten der Kanzlerin an Silvester, oder gibt es über die von Ihnen erwähnten Punkte bereits eine Einigung mit Frau Merkel?

Dr. Ramsauer: Die drei Koalitionspartner sind professionell genug, um zu wissen, wo der Hase hinläuft. Wir haben da doch jetzt drei Jahre Übung. Jeder kennt die Erwartungen, seine eigenen und die des anderen. CDU und SPD wissen haargenau, dass in einem weiteren Impulsprogramm deutliche Steuersenkungen enthalten sein müssen, nicht nur, weil die CSU das fordert, sondern weil es ökonomisch unverzichtbar ist.

Was muss man der SPD geben? Die Sozialdemokraten sagen, die Hälfte der Deutschen profitiere nicht von Steuersenkungen.

Dr. Ramsauer: Das ist ein leicht zu entkräftendes Killerargument. Egal, was man macht, es wird immer Gruppen in der Gesellschaft geben, die von einzelnen Elementen nicht profitieren. So vordergründig richtig das SPD-Argument ist, so richtig ist aber auch, dass z.B. die, die von vorneherein gar keine Abgaben zahlen, wie Hartz-IV-Empfänger, auch nichts von Abgabensenkungen haben. Ich möchte aber schon darauf hinweisen: Der gesamte Sozialstaat wird von den Steuerzahlern erwirtschaftet. 50 Prozent der Steuerzahler erwirtschaften 92 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Und diese Leistungsträger wollen wir jetzt entlasten.

Sind Sie bei Zuschüssen zur Krankenversicherung gesprächsbereit?

Dr. Ramsauer: Wir haben im Rahmen der Gesundheitsreform verabredet, dass bis 2015 von Jahr zu Jahr die Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung um jährlich 1,5 Milliarden Euro erhöht werden, zur Finanzierung der Mitversicherung der Familienangehörigen. Mit der CSU wäre darüber zu reden, dass wir diese Anstiegstreppe bei der Steuerfinanzierung zeitlich etwas vorziehen. Das ist aber keine strukturelle Ausweitung der Steuerfinanzierung bei der Krankenversicherung, sondern ein Vorziehen dessen, was ohnehin geplant ist.

Auch der Autoindustrie soll geholfen werden. Warum muss man einer Branche helfen, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat?

Dr. Ramsauer: In dem Konjunkturpaket sollte es keine einseitigen Sonderregelungen für einzelne Branchen geben. Dann kommen zu Recht sofort andere Branchen und verlangen auch Hilfen. Wir können aber in Deutschland schon stolz darauf sein, was die Autoindustrie leistet. Deutsche Autos erfreuen sich auch wegen ihrer Sparsamkeit weltweit größter Beliebtheit. Wir sollten auf diesen Wachstumsmotor unserer Wirtschaft, der wieder zu einem solchen werden wird, stolz sein, ohne den Druck zu mindern, was die Emissionsproblematik anbelangt.

Ein vergiftetes Lob. Die deutschen Autobauer sind so gut, dass sie keine Hilfe vom Staat brauchen - trotz dramatisch einbrechender Absätze?

Dr. Ramsauer: Die Einbrüche sind dramatisch, aber wenn man in längeren Zyklen denkt, erfolgt auf schnelle Nachfrageeinbrüche rasch die Zunahme der Nachfrage. Die Frage ist, ob man das Tal dazwischen glätten muss. Einen ersten Schritt haben wir mit der Aussetzung der Kfz-Steuer für emissionsarme Autos getan. Wichtig ist, dass wir Klarheit für die Autokäufer schaffen, was die künftige Besteuerung angeht, zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Ausgestaltung die CO2- Steuer die Kfz-Steuer ablöst.

Vizekanzler Steinmeier fordert eine Abwrackprämie.

Dr. Ramsauer: Davon habe ich noch nie etwas gehalten, denn sie müsste in einer Höhe festgesetzt werden, dass keiner mehr einen Anreiz hat, seinen Wagen als Gebrauchtauto zu verkaufen, sondern wirklich in den Reißwolf zu geben. Das kann der Staat nicht zahlen.

Die Krise erreicht jetzt auch den Arbeitsmarkt. Muss es noch Änderungen beim Kurzarbeitergeld geben? Eine Idee ist, dass der Staat nicht nur den Lohn, sondern auch die Sozialabgaben übernimmt.

Dr. Ramsauer: Mit der Möglichkeit des verlängerten Bezuges ist das Nötige getan, um den Arbeitgebern Spielräume zu schaffen. Damit haben es die Firmen in der Hand, dass sich die Arbeitsplatzgarantien für ihre Beschäftigten, die sie der Kanzlerin gegeben haben, als tragfähig erweisen. Ich bin gegen derlei Veränderung bei Sozialrechtsregelungen, da sie sich erfahrungsgemäß auf Dauer als irreversibel erweisen.

Im schwierigen Wahljahr 2009 scheuen alle Parteien Koalitionsaussagen. Sie könnten jetzt Klarheit schaffen: Will die CSU eine Koalition von Union und FDP?

Dr. Ramsauer: Noch klarer, als CDU und CSU es getan haben, kann man das doch nicht machen. Wir kämpfen für eine bürgerliche Koalition mit der FDP. Das ist für mich materiell Koalitionsaussage genug. Eines formalen Beschlusses in irgendeinem Parteigremium bedarf es daher nicht. Jede Partei muss aber unverwechselbar ihre programmatische Eigenständigkeit bewahren. Das gilt auch für die CSU. Wir beginnen damit nächste Woche in Wildbad Kreuth und tun dies auch, ohne immer auf die Vorstellungen der Schwesterpartei CDU zu achten.

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