Gerda Hasselfeldt kritisiert Umgang des Ex-Finanzministers mit dem Thema Betreuungsgeld
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Scheinheiligkeit vorgeworfen. Dieser stilisiere sich und die SPD zum großen Gegner des Betreuungsgeldes, dabei habe er in der Großen Koalition selbst am Kabinettstisch gesessen, als der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und das Betreuungsgeld beschlossen wurde.
„Herr Steinbrück ist ein Wendehals. Im Jahr 2008 hat er am Kabinettstisch den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und das Betreuungsgeld mit beschlossen“, erläutert Gerda Hasselfeldt. Die Große Koalition hatte damals zeitgleich sowohl den Kita-Ausbau auch die Einführung eines Betreuungsgelds ab 2013 vereinbart – mit Zustimmung des damaligen Finanzministers Steinbrück. Die Familienleistung wurde deshalb als gesetzliches Ziel bereits im Jahr 2008 im Sozialgesetzbuch verankert. Jetzt wolle Steinbrück hiervon nichts mehr wissen und stilisiere sich zum großen Gegner des Betreuungsgeldes auf, kritisierte die CSU-Landesgruppenvorsitzende entsprechende Äußerungen des Ex-Finanzministers und abgewählten NRW-Ministerpräsidenten in der jüngsten Ausgabe der BILD AM SONNTAG. Dies sei scheinheilig.
„Uns ist es wichtig, dass Eltern die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen und betreuen wollen. Deshalb braucht es beides: den weiteren Ausbau der Kitaplätze und das Betreuungsgeld“, erklärt demgegenüber die CSU-Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt.
Druckversion
