Landesgruppenvorsitzende und Parl. Geschäftsführer sprechen sich für Umsetzung noch im Juni aus.
Der Bundestag kann das Karlsruher Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften nach Ansicht der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, noch im Juni gesetzlich umsetzen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller spricht sich für einen zügige Umsetzung noch im Juni aus.
"Ich gehe davon aus, dass es auch möglich sein kann, in der letzten Sitzungswoche des Bundestags dies zu verabschieden", sagte Gerda Hasselfeldt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir sind verfassungstreu, deshalb ist es die logische Konsequenz, dass diese Urteil auch umgesetzt wird", so die CSU-Landesgruppenvorsitzende.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe unterstrich ebenfalls, dass man das Urteil schnell umsetzen sollte. Stefan Müller erläuterte gegenüber der Nachrichtenagentur REUTERS: „Selbstverständlich werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert ,unverzüglich‘ eine Neuregelung zu treffen. Dem sollten wir nachkommen. Ein solches Verfahren ist in den verbleibenden zwei Sitzungswochen noch machbar. Das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare steht in diesem Zusammenhang nicht zur Debatte.“
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