Zur Rolle der SPD bei den Verhandlungen um mehr Mitwirkungsrechte des Parlaments in EU-Fragen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, hat sich sehr kritisch zur Rolle der SPD bei den Verhandlungen zu den neuen EU Begleitgesetzen geäußert. Den meisten Widerstand bei der Stärkung der Parlamentsrechte habe die SPD geleistet, während FDP und Grüne die Unionspositionen konstruktiv unterstützt hätten.
Dem gegenüber habe von der SPD jeder Millimeter an mehr Parlamentsrechten erkämpft werden müssen. Der SPD-Verhandlungsführer Oppermann sei am kurzen Gängelband des Außenministeriums geführt worden. Das die Aufnahme einer Schutzfunktion für die kommunale Daseinsvorsorge nur nach hartem Ringen und Widerstand der SPD in die Begleitgesetzgebung gelungen sei, zeige wie wenig die SPD noch mit den Sorgen und Nöten der Kommunen vertraut sei. Auch das Eintreten der SPD für mehr Bürgerbeteiligung erweise sich als reines Lippenbekenntnis, wenn die SPD die Aufnahme von mehr Parlamentsrechten nur halbherzig unterstütze.
Ohne Koalitionsräson hätte nur mit FDP und Grünen ein noch besseres Verhandlungsergebnis erzielt werden können, so Koschyk. „Die SPD war beim Ringen um mehr Parlamentsrechte eine lahme Ente.“
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