Horst Seehofer: 'CSU-Landesgruppe ist unser Flagschiff.'
In Kloster Banz ist die traditionelle Sommerklausur der CSU-Landesgruppe zu Ende gegangen. Auf der Pressekonferenz zum Abschluss der zweitägigen Klausur hat die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt das hohe Maß der Geschlossenheit in der Landesgruppe und der gesamten Union betont. Gerda Hasselfeldt unterstrich, dass die Politik die Rahmenbedingungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und die Teilhabe möglichst vieler Menschen an dieser guten Entwicklung sicherstellen müsse. Der als Gast an der gesamten Klausurtagung mitwirkende bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende, Horst Seehofer, hat auf der Pressekonferenz und in seinem politischen Bericht auf der Klausur zuvor die Bedeutung der Landesgruppe für die Partei hervorgehoben: „Die CSU-Landesgruppe ist unser Flagschiff. Diese zweitägige Klausur wird uns in den kommenden Wochen sehr helfen“.
„Es war eine sehr erfolgreiche Klausurtagung in angenehmer Atmosphäre. Die Tagung war durch die hohe Motivation der Abgeordneten und Kandidaten gekennzeichnet“, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende. „Auch beim Besuch der Kanzlerin ist ein hohes Maß an Geschlossenheit deutlich geworden“, so Gerda Hasselfeldt. „Die Union geht geschlossen, aber auch mit deutlichen bayerischen Akzenten in den Bundestagswahlkampf, das ist das Signal dieser Sommerklausur. Schon unser gemeinsames Regierungsprogramm trägt die Handschrift der CSU und der Landesgruppe, beispielsweise beim Ziel der Verbesserung der Mütterrenten für ältere Mütter oder der Ausweitung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Und wir werden in unserem Bayernplan weitere Punkte definieren, die für uns von besonderer Bedeutung sind“, erklärte Gerda Hasselfeldt. Hierzu würden beispielsweise die Frage der Maut, der Regionalisierung der Erbschaftsteuer sowie Volksabstimmungen bei grundlegenden Fragen der europäischen Integration gehören.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende hat zum Abschluss die hohe Motivation und Geschlossenheit der Landesgruppe gewürdigt: „Ich habe die Abgeordneten hochentschlossen erlebt, die Menschen in den nächsten Wochen wieder zu überzeugen und die Wahl zu gewinnen. Die Klausurtagung wird uns in den kommenden Wochen sehr helfen“, so Horst Seehofer. „In der Diskussion ist deutlich geworden, dass mit den Steuerplänen der Grünen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass wir wieder zu den katastrophalen Arbeitsmarktzahlen zurückkehren, die wir nach dem Ende von Rot/Grün übernommen haben“, so der CSU-Parteivorsitzende. „Wir werden dieses grüne Arbeitsplatzvernichtungsprogramm in den kommenden Wochen noch stärker in den Mittelpunkt unserer Auseinandersetzung stellen“, kündigte Horst Seehofer an. Die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt ergänzte: „Die Pläne von Rot/Grün würden alles zunichtemachen, was wir in den vergangenen vier Jahren an guter wirtschaftlichen Entwicklung aufgebaut haben.“
Mit Blick auf das Regierungsprogramm erläuterte Seehofer, dass die Haushaltskonsolidierung über allem stehe: „Wir unterstützen das Ziel der Kanzlerin, dass in der neuen Wahlperiode keine neuen Schulden aufgenommen werden und wir mit der Rückzahlung von Schulden beginnen. Nur die finanziell Soliden sind die wirtschaftlich Starken. Wer seine Staatsfinanzen nicht in Ordnung hat, kann nicht erwarten, dass sich die Wirtschaft gut entwickelt.“
Auf der Klausurtagung in Kloster Banz am 9./10. Juli nahmen auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Dr. Eric Schweitzer und der Richter am Bundesverfassungsgericht a. D., Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, als Gäste teil.
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