„Diese Schwarzmalerei wird der Realität in Deutschland und den Menschen hier nicht gerecht.“ Solche Reden habe ein Land nicht verdient in dem Jugendarbeitslosigkeit kein Thema sei, selbst die Langzeitarbeitslosigkeit um 22 % seit 2008 zurückgegangen und die Steuer- und Sozialversicherungskassen voll seien.

„Die vergangenen vier Jahre waren erfolgreiche Jahre; denn der hohe Beschäftigungsstand, die niedrige Arbeitslosigkeit hängen natürlich auch zusammen mit dem Fleiß der Bürger, mit verantwortungsvollen Tarifparteien. Das hängt auch mit tüchtigen Unternehmern zusammen, insbesondere mit einem gesunden, tatkräftigen Mittelstand. Das alles hatten wir aber auch in der Zeit, als Angela Merkel die Regierung übernahm. Trotzdem hatten wir damals, unmittelbar nach der rot/grünen Regierungszeit, 5 Millionen Arbeitslose und das obwohl es keine Krise zu bewältigen gab, weder eine nationale noch eine internationale Finanzkrise“, so Gerda Hasselfeldt. Es sei daher nicht egal, wer ein Land regiere.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende warnte vor dem Hintergrund der guten christlich-liberalen Bilanz vor den rot/grünen Plänen: „Da sagt der Kanzlerkandidat Steinbrück, er müsse das Ruder herumreißen. Das Ruder herumreißen bedeute für Rot/Grün nur eines: Abkassieren! Gerda Hasselfeldt: „Abkassieren wird dann von den Sozialdemokraten so interpretiert: Wir erhöhen ja nur einige Steuern für Wenige. Wenige sind für Rot/Grün zum Beispiel alle, die demnächst heiraten möchten, denn Rot/Grün will das Ehegattensplitting abschaffen. Zu den Wenigen zählen für Rot/Grün alle, die Kapitaleinkünfte haben, denn Rot/Grün will die Abgeltungsteuer erhöhen. Und Rot/Grün will alle abkassieren, die mehr als 64 000 Euro im Jahr verdienen, denn ab diesem Betrag sollen die Einkommensteuersätze erhöht werden.“

Die Union habe im Bundestag deutlich gemacht, warum Deutschland auf dem christlich-liberalen Kurs bleiben müsse. Die Union gebe mit ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl Antworten auf die zentralen Fragen des demografischen Wandels und der Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit. Wer den Haushalt ausgeglichen habe und Wachstum und Beschäftigung fördere, schaffe Spielräume für Investitionen. „Wenn wir über Investitionen reden, geht es nicht nur um bauliche Investitionen, sondern immer auch um Investitionen in die Zukunft unserer Kinder“, so Gerda Hasselfeldt. „Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz geschaffen. Der Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen ist zumindest in meinem Heimatland Bayern großartig gelungen. Wir haben die stärkste Dynamik im Ausbau der Kinderbetreuung gerade für die unter Dreijährigen zu verzeichnen. Parallel dazu haben wir das Betreuungsgeld eingeführt. Das will Rot/Grün wieder abschaffen, die Familien auch da wieder schröpfen und ihnen etwas wegnehmen. Das Betreuungsgeld ist ein Zeichen dafür, dass der Staat eben nicht einseitig eine Betreuungsform für unter Dreijährige fördert, sondern auch andere Betreuungsformen anerkennt und finanziell unterstützt, egal wie sich die Eltern entschieden.“

Zum Schluss unterstich Gerda Hasselfeldt noch eines der wichtigsten Vorhaben der Union für die kommende Wahlperiode: „Wir werden bei der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung einen weiteren Schwerpunkt setzen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass die Erziehungszeiten der Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben und damals kaum Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen konnten und die in aller Regel mehr als nur ein Kind erzogen haben, in der Rentenversicherung besser anerkannt werden. Das werden wir auch durchsetzen.“

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