Frage: Zum Start ins Superwahljahr 2013 liegt die Union in den Umfragen weit vor der SPD. Wie groß ist Ihre Sorge, dass eine Neuauflage von Schwarz-Gelb an der Schwäche der FDP scheitert?

Gerda Hasselfeldt:
Die FDP ist in einer schwierigen Lage. Ich gehe aber davon aus, dass sie bei der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde kommen wird. Wir kämpfen für Schwarz-Gelb und wollen die erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen. Die Union hat mit der FDP inhaltlich die größten Schnittmengen. Das gilt vor allem in der Wirtschafts-, Sozial- und in der Finanzpolitik. Die Ergebnisse der christlich-liberalen Koalition können sich sehen lassen.

Frage:
Parteichef Horst Seehofer schließt eine schwarz-grüne Koalition nicht aus, sollte es für Schwarz-Gelb im Bund nicht noch einmal reichen. Wäre ein Bündnis mit den Grünen auch für Sie denkbar?

Gerda Hasselfeldt:
Ich sehe keine Notwendigkeit für Koalitionsspekulationen. Der Wunschpartner ist die FDP. Die Grünen verabschieden sich immer weiter nach links. Ihre Parteitagsbeschlüsse sind nicht geeignet, um Deutschland wirtschaftlich auf Erfolgskurs zu halten. Ich sehe keine Basis für eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Wir sollten uns mit solchen Gedankenspielen auch nicht länger aufhalten. CDU und CSU werden im Wahlkampf vor allem eines deutlich machen: Rot-Grün hat nichts zu bieten außer Steuererhöhungen. Das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen. Rot-Grün macht Politik gegen die Menschen, das ist mit uns nicht zu machen.

Frage:
Früher hat die Union mit dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Finanzminister in der Großen Koalition gemeinsam regiert. Läuft dieses Mal alles auf einen klassischen Lagerwahlkampf hinaus?

Gerda Hasselfeldt:
Von der Agenda 2010 spricht bei der SPD heute niemand mehr, auch nicht Peer Steinbrück. Er muss als Kanzlerkandidat zusehen, wie sich seine Partei von den Reformen der Schröder-Zeit Schritt für Schritt abwendet. Eine rot-grüne Bundesregierung würde unsere Erfolge auf dem Arbeitsmarkt gleich wieder zerstören. Herr Steinbrück hat offenbar wenig Besseres zu tun als sich über die Bezahlung als Bundeskanzler Gedanken zu machen. Das befremdet mich. Politik macht man nicht des Geldes wegen, sondern aus der inneren Bereitschaft heraus, den Menschen zu dienen.

Frage:
Bei einer Niederlage von Schwarz-Gelb in Niedersachsen hätte Rot-Grün die Mehrheit im Bundesrat. Bewegt sich danach nichts mehr im Wahljahr 2013?

Gerda Hasselfeldt:
Wir haben jetzt schon die Situation, dass die von SPD und Grünen regierten Länder zentrale Entscheidungen im Vermittlungsausschuss verhindert haben. Das ist verantwortungslos. Allein durch die Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz gehen Bund, Ländern und Kommunen Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro verloren. Auch die steuerliche Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen hat Rot-Grün im Bundesrat verhindert. Wir werden die Arbeit in diesem Jahr sicher nicht einstellen. Es geht noch um wichtige Vorhaben. Wir wollen erreichen, dass Mütter bei der Rente besser gestellt werden, wenn sie vor 1992 Kinder bekommen haben. Und auch die Energiewende und die weitere Entwicklung der Europäischen Union und des Euroraumes brauchen unsere volle Aufmerksamkeit.

Frage:
Bei der Landtagswahl in Bayern in diesem Jahr hofft die CSU wieder auf die absolute Mehrheit, ringt aber weiter um Geschlossenheit. Sind Verbalattacken von Horst Seehofer wie vor Weihnachten gegen Markus Söder, Peter Ramsauer und andere da nicht eher kontraproduktiv?

Gerda Hasselfeldt:
Die Aufregung über die Äußerungen von Horst Seehofer hat sich schnell wieder gelegt. Die Zusammenarbeit mit ihm ist konstruktiv und angenehm. Wir sind in der CSU nicht immer von vorne herein alle einer Meinung. Es geht um die Sache. Die CSU ist eine lebendige und diskussionsfreudige Partei, zum Beispiel in der Europapolitik. Deshalb ist sie auch eine so gute Partei.

Frage:
Drohen in diesem Jahr neue, böse Überraschungen in der Eurokrise?

Gerda Hasselfeldt:
Die Richtung stimmt. Wir haben im vergangenen Jahr wichtige Entscheidungen getroffen, um den Bestand der Eurozone zu sichern. Bei unserer Klausurtagung in Kreuth wollen wir den Fokus auf die nächsten Reformschritte legen. Europa muss sich reformieren. Es läuft Gefahr, sich zu übernehmen und zu viele Kompetenzen an sich zu reißen. Wenn die Mitgliedstaaten konsolidieren müssen, dürfen auch die EU-Institutionen nicht außen vor bleiben. Wir fordern deshalb die Verkleinerung der Europäischen Kommission und eine Konzentration auf das Wesentliche: Aus rein nationalen Themen muss sich die EU raushalten. Ob es beispielsweise eine gesetzliche Frauenquote geben soll oder nicht – das ist keine Frage, die in Brüssel zu entscheiden ist.

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