Bürgerversicherung wäre Sondersteuer für Arbeitsplätze
Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, eine Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik einzuführen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:
Nach den Plänen der SPD soll also die Krankenversicherung in Deutschland zu einer ‚Bürgerversicherung‘ umgebaut werden. Dabei will die SPD die Arbeitgeber wieder zur Hälfte zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen. Grundlage für den Arbeitgeberbeitrag soll die gesamte Lohnsumme einschließlich Einmalzahlungen sein. Die Erhebung des Arbeitgeberbeitrages ohne Beitragsbemessungsgrenze hätte nach Berechnungen der SPD eine Mehrbelastung von fünf Milliarden Euro für die Arbeitgeber zur Folge. Der Faktor Arbeit würde in Deutschland damit wieder stärker belastet.
Unterschiedliche Verteilungswirkungen bei den Unternehmen bzw. in den verschiedenen Branchen sind zudem absehbar und beabsichtigt: Unternehmen mit hoch entlohnten Facharbeitern und hochqualifiziertem Personal, deren Lohnkosten je Beschäftigten bisher durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt werden, würden künftig deutlich stärker belastet. Betroffen sind alle Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden.
Die von der SPD geplante Abschaffung der Bemessungsgrenze für den Arbeitgeberanteil beim Krankenkassenbeitrag wäre somit nichts anderes als eine Sondersteuer auf Arbeitsplätze. Ausgerechnet qualifizierte und innovative Arbeitsplätze, die Deutschland für seine internationale Wettbewerbsfähigkeit dringend braucht, würden durch diese neue ‚Gesundheitssteuer‘ massiv zusätzlich belastet.
Überdies wirkt der Wegfall der Bemessungsgrenze wie eine Bremse für die künftige Lohnentwicklung. Denn jede Gehaltserhöhung führt bei der Bürgerversicherung zu zusätzlichen Kosten für den Arbeitgeber. Mit der Bürgerversicherung bleibt es dabei, dass die Gesundheitskosten weit überwiegend aus Löhnen und Gehältern finanziert werden. Diese enge Anbindung an die Lohnkosten vernichtet Arbeitsplätze, weil jede Kostensteigerung im Gesundheitswesen die Arbeitskosten weiter in die Höhe treibt.
Die Bürgerversicherung ist eine Rolle rückwärts. Sie ist der falsche Weg. Sie führt nicht dazu, dass die Gesundheitsversorgung in unserem Land besser wird.
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