CSU denkt Sozialstaat von morgen
In Wildbad Kreuth diskutierte die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auch die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und erarbeitete Vorschläge zur anstehenden Reform der Pflegeversicherung – sie soll künftig auch Demenz-Patienten sichern. Zusätzlich wollen die Christsozialen das Risiko für Erwerbsminderungen senken. Eine Zuwanderung in die Sicherungssysteme lehnen die Volksvertreter klar ab.
Die Sozialpolitiker der CSU im Deutschen Bundestag sind sich ihrer Verantwortung bewusst: Soll auch in Zukunft Verlass auf die Pflegeversicherung sein können, ist eine umfassende Reform unausweichlich. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag verabschiedete auf ihrer Kreuther Klausur daher Eckpunkte zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Auf der Leistungsseite sehen die Pläne der Christsozialen die Umsetzung eines neuen Pflegebegriffs vor, damit künftig vor allem auch demenziell Erkrankte ausreichend einbezogen werden können. Auf der Finanzierungsseite sieht die CSU im Deutschen Bundestag keine Alternative zu einer Ergänzung der bestehenden Pflegeversicherung durch ein zweites Standbein – eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung. Außerdem treten die christlich-sozialen Abgeordneten für Änderungen bei der Ausbildung zum Pflegeberuf ein, so etwa eine Verkürzung der Umschulungsdauer in der Alten- und Krankenpflege.
Auch die zweite sozialpolitische Hauptforderung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag trägt zur Sicherung der Sozialsysteme bei. Damit die Zahl der Menschen, die auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, nicht zunimmt, fordern die christlich-sozialen Abgeordneten zweierlei: Die Erhöhung des Leistungsniveaus bei der Absicherung des Risikos der Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung und ein Drei-Säulen-System zur Absicherung des Risikos der Erwerbsminderung. Ziel ist es, dass der Erwerbsminderungsrentner bei vollem Inkrafttreten der Rente von 67 Jahren im Jahr 2029 so gestellt wird, als hätte er bis zum 62. Lebensjahr Rentenbeiträge gezahlt. Die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos in der privaten Vorsorge soll durch eine Neuordnung der steuerlichen Förderung gestärkt werden.
Auch in ihrem sozialpolitischen Positionspapier spricht sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag klar gegen Lohndumping und eine Zuwanderung in die Sozialsysteme aus. Sie zeigt darin vielmehr auf, wie flexibel und bedarfsgerecht bereits heute Unternehmen ausländische Mitarbeiter anstellen können. Vor dem Hintergrund der weiteren Öffnung des europäischen Arbeitsmarkts zum 01. Mai 2011 fordern die Christsozialen eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeits-Branche. Vor der Fertigstellung des Papiers hatten die CSU-Parlamentarier mit Berthold Huber, dem Vorsitzenden der IG Metall, und Dr. Patrick Adenauer, dem Präsidenten des Verbands der Familienunternehmer, beraten, die dazu nach Kreuth angereist waren.
