Der Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015, kein Jahr später der Terror von Paris: Der dschihadistische Islamismus ist die politische Herausforderung für die kommende Generation, sagte Peter Neumann, Islamismusforscher am King‘s College in London, auf der Klausurtagung in Kreuth.
Im Kampf gegen den Terrorismus gehe es letztlich um die Bewahrung der demokratischen Grundordnung, stellte Neumann vor den CSU-Bundestagsabgeordneten klar. Die jetzige Form des Terrorismus habe eine neue Qualität, Quantität und Intensität. „Die Terroristen bedrohen den gesellschaftlichen Frieden“, so Neumann.
Den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien könne man beispielsweise nicht mit Al-Qaida oder der RAF der 1970er Jahre vergleichen. Denn der IS sei mehr als eine Terrorgruppe, er besitze eine andere Staatlichkeit, der sich selbst Frauen und Kinder anschließen. Es sei deshalb Auftrag der Politik, so der Terrorexperte, nicht nur in Einzelfällen nachzujustieren, sondern ein neues nationales Konzept gegen den Terrorismus zu entwickeln. Dreh-und Angelpunkt sei in seinen Augen dabei die Türkei und deren offene Grenze.
In einigen europäischen Ländern bildeten sich zudem dschihadistische Gegenkulturen, sie lehnen die europäischen Werte ab, verachten das freiheitliche System. Von diesen Kulturen in europäischen Ländern gehe eine enorme Bedrohung aus. Die Anschläge in Paris von November beispielsweise wurden in Belgien organisiert. „Wenn man die Freizügigkeit der Europäischen Union erhalten möchte, darf man keine Schranken haben, was die internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden betrifft“, machte Neumann deutlich. Auch die CSU-Landesgruppe sieht dies so und hat verstärkte Zusammenarbeit in ihrem Beschluss „Terrorismus wirksam bekämpfen“ festgeschrieben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger ergänzte, dass die CSU die Partei der inneren und äußeren Sicherheit sei und deshalb die zunehmende Bedrohung durch den Terrorismus besonders ernst nehme.
