Frau Hasselfeldt, jetzt kommt es doch zu einer Erhöhung der deutschen Verpflichtungen bei den Rettungsschirmen. Überschreitet nicht gerade die CSU ihre selbst gesetzten roten Linien?

Die Obergrenze für das Ausleihvolumen des Rettungsschirms ESM bleibt bei 500 Milliarden Euro. Es war schon im vergangenen Dezember klar, dass Ende März noch einmal über den Rettungsschirm diskutiert werden muss. Jetzt wollen wir die 200 Milliarden, die für Programme in Anspruch genommen wurden, zeitweise parallel zum ESM laufen lassen. Für uns ist wichtig: Beim ESM bleibt es bei 500 Milliarden Euro.

Sie stellen besonders viel Geld in Aussicht, um die Finanzmärkte zu beeindrucken und das Schlimmste zu verhindern. Es kann aber auch viel kosten.

Mit dem dauerhaften Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt tun wir das Richtige. Beides trägt dazu bei, die Krisenländer und die Finanzmärkte weiter zu stabilisieren. Die ersten Ergebnisse sehen wir ja schon: Die Märkte haben sich beruhigt. Wir sind noch nicht ganz über den Berg, aber mit dem bisherigen Kurs sind wir gut gefahren.

Wie erklären Sie ihren Wählern, dass Deutschland eine höhere Leistung als ursprünglich geplant aufbringt, aber seine Ziele wie die Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzen kann?

Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, doch auf EU-Ebene scheint diese derzeit nicht realisierbar zu sein. Noch nicht einmal im kleineren Bereich der 17 Euro-Länder. Deshalb versucht der Finanzminister jetzt, eine Steuer auf Börsengeschäfte durchzusetzen, wie es sie in Großbritannien gibt – möglichst unter Einbeziehung der Derivate und des computergestützten Handels.

Die SPD hatte aber ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung der Finanztransaktionssteuer abhängig gemacht. Sind Sie denn zuversichtlich, dass die SPD trotzdem Ja sagt?

Ich verstehe, dass die SPD die Hürden für die Zustimmung zum Fiskalpakt höher schrauben will. Aber bei der Finanztransaktionssteuer rennen sie doch bei der Unionsfraktion offene Türen ein. Trotzdem ist das Verhalten der Sozialdemokraten nicht schlüssig: Sie haben doch die nationale Schuldenbremse in der Verfassung mit eingeführt. Wenn wir sie jetzt auf europäischer Ebene verankern wollen, kann man nicht dagegen sein. Wir werden deshalb die Gespräche fortsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis erreichen. Denn auch SPD und Grüne wissen, dass sie in einer großen staatspolitischen Verantwortung stehen.

Was für einen Lohn bekommt denn die SPD, wenn sie immer die Regierungspolitik mitträgt?

Der Lohn ist eine gute Finanzmarkt- und Wirtschaftsentwicklung. Im Übrigen befürworte ich eine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union – genau wie die SPD.

Ihr Koalitionspartner FDP schwächelt sehr. Am Anfang der Regierungszeit profilierte sich die FDP besonders gegen die CSU. Fürchten Sie dass das wieder losgeht?

Die FDP ist in einer schwierigen Situation. Der Zusammenarbeit in der Koalition tut das keinen Abbruch. Aber seien sie sicher: wir wüssten uns schon zu wehren.

Haben Sie Mitleid mit den Kollegen der FDP?

Politik ist ein hartes Geschäft, da gibt es Auf und Ab. Ich habe Verständnis für die Situation der FDP-Kollegen. Aber sie müssen selbst aus dieser Situation herauskommen. Unsere Wähler erwarten, dass wir unsere Positionen konsequent verfolgen, etwa bei der Vorratsdatenspeicherung. Von uns als richtig erkannte Positionen geben wir nicht aus Rücksicht auf die FDP auf.

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