Ergebnisse der 36. Kreuther Klausurtagung vom 4.-6. Januar 2012
Vom traditionellen politischen Jahresauftakt der CSU-Bundestagsabgeordneten sind eine Reihe wichtiger Impulse für die politische Arbeit im neuen Jahr und starke Signale der Einigkeit ausgegangen. Die Politik der CSU-Landesgruppe werde auch 2012 von Stabilität geprägt sein, erläuterte die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt. Die Landesgruppe werde alles unternehmen, um für Stabilität in der gemeinsamen Währung, Stabilität in der Berliner Koalition und Stabilität in der wirtschaftlichen Entwicklung zu sorgen.
Mit hochrangigen Gästen hat die Landesgruppe die politische Standortbestimmung für 2012 vorgenommen. Es ging um neue Regeln und Grenzen für eine Stabilitätsunion für Europa, den Kampf gegen den Rechtsextremismus, die Stärkung des Industriestandortes Deutschland und die Sicherung der mittelständischen Kreditversorgung sowie arbeits- und sozialpolitische Themen. Auch in der konkreten Ausgestaltung des Betreuungsgeldes hat die Landesgruppe in Wildbad Kreuth entscheidende Eckpfeiler beschlossen. Zu Gast in Kreuth waren dieses Jahr besonders hochrangige deutsche und internationale Repräsentanten aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzmarkt, Rechtswissenschaft und Politik, beispielsweise der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Aus den Bereichen Wirtschaft und Finanzen waren der Leiter der EFSF, Klaus Regling, sowie der Vorstandsvorsitzende der Münchener Rück AG, Dr. Nikolaus von Bomhard und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Prof. Dr. Dieter Hundt, zu Gast. Auch Gerd Sonnleitner, der zugleich Präsident des bayerischen, deutschen und europäischen Bauernverbandes ist, konnte noch kurzfristig für den Dialog mit der Landesgruppe als Gast gewonnen werden. Eine Reihe von Beschlüssen stand im besonderen Fokus der Öffentlichkeit. Hierzu gehört die Möglichkeit des Ausschlusses notorischer Euro-Schuldenstaaten aus dem gemeinsamen Währungsraum oder die Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige, um eine wichtige Lücke im Altersvorsorgesystem zu schließen. Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus sprechen sich die Christsozialen zusätzlich zum Verbot der rechtsextremistischen NPD auch für die Prüfung einer Änderung des Grundgesetzes aus. Das Ziel: Verfassungsfeindlichen Parteien noch vor einem Verbot den Zugang zur Parteienfinanzierung zu entziehen. In ihrem Beschluss zur Finanzmarktregulierung artikulieren die christsozialen Abgeordneten die Forderung, dass im Ergebnis die Kreditversorgung der mittelständischen Unternehmen nicht gefährdet werde dürfe. Mit einem umfangreichen Beschluss wurde schließlich die Grundlage dafür formuliert, dass Deutschland auch in Zukunft die Konjunkturlokomotive der Europäischen Gemeinschaft bleiben kann und die Standortfaktoren für die Unternehmen in Deutschland noch besser werden.
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