Flüchtlingskrise, Terrorismus, Europa und die Wirtschaftspolitik – diese Themen standen im Mittelpunkt der 40. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kreuth. Mit dabei waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Regierungschef David Cameron.
„Nach dem G7-Gipfel in Elmau hatten wir diesmal in Kreuth quasi einen G2-Gipfel“, freute sich Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe zum Abschluss der dreitägigen Klausurtagung. Kreuth ist „Impulsgeber, Taktgeber, Antreiber für die Berliner Politik“, so die Vorsitzende.
2015 war ein schwieriges Jahr, stellte Hasselfeldt fest – Flüchtlingsströme, Terrorismus, Schuldenkrise. Aber zur Realität gehöre auch, dass es seit langem keine so gute Arbeitsmarktentwicklung gegeben habe. Wichtig sei deshalb, hier jetzt keine Fehler zu machen, so Hasselfeldt. Als Beispiel nannte sie die zunehmende Bürokratisierung bei Zeit- und Werkverträgen. „Wir sind gut gewappnet für das, was noch vor uns liegt in Berlin“, resümierte Hasselfeldt zum Abschluss der Klausurtagung.
Denn auch 2016 würden die Probleme nicht kleiner. Vorrangiges Thema, so die CSU-Politikerin, sei die Flüchtlingskrise: „Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln an einer weiteren Begrenzung der Flüchtlingszahlen arbeiten.“ Dabei könne eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als Orientierungsgröße dienen. Auch Deutschland könne nicht mehr leisten als das, was an Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit möglich sei. Nur auf europäische Lösungen zu setzen, sei zu kurzsichtig und löse das Problem nicht. Für die Menschen mit Bleibeperspektive müsse Integration als Aufgabe aller Beteiligten begriffen werden. Deshalb seien Integrationsvereinbarungen wichtig, stellte sie fest.
In sieben Papieren formulierte die CSU-Landesgruppe ihre Positionen: zur Asylpolitik, zur Terrorismusbekämpfung, zur Integration, zur Arbeitsmarktpolitik, zur Armutsmigration, zur Zukunft Europas und zur Bundeswehr.
Ein festlicher Abend anlässlich des 40. Jubiläums rundete die Klausurtagung ab. Viel gelacht wurde über die kabarettistische Einlage von Wolfgang Krebs, der seinen ganz speziellen Blick auf die Geschichte Kreuths präsentierte. Die ehemaligen Landesgruppenvorsitzenden Wolfgang Bötsch, Theo Waigel und Michael Glos trugen ebenfalls die eine oder andere Anekdote bei.
