Haushaltkonsolidierung fortsetzen, Belange der Wirtschaft stärker in den Fokus rücken: Das sind zwei deutliche Signale der Klausurtagung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wir bleiben dabei – es muss bei dem Ziel der schwarzen Null bleiben“, stellte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt nach der Tagung klar. Die CSU-Landesgruppe setzt gemeinsam mit der CDU die Konsolidierung des Haushalts fort. Vor dem Hintergrund der außenpoltischen Unsicherheiten ist daher eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik wichtiger denn je, wie Gerda Hasselfeldt betont: „Eine Konsequenz ist, dass wir am Stabilitätskurs festhalten und die Wirtschaft nicht weiter belasten wollen.“

Hasselfeldt machte deutlich, dass die Frauenquote nicht über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinaus verwirklicht werden dürfe. Auch bei der von der SPD diskutierten Anti-Stress-Verordnung müsse geprüft werden, welche Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft entstehen.

CDU/CSU wollen stattdessen die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft weiter stärken: „Wir setzen den Schwerpunkt bei Innovation und Forschung: Die Kontinuität und Verlässlichkeit in der Forschungspolitik der letzten Jahre haben der Forschungslandschaft gut getan“, sagte Hasselfeldt. Seit 2005, als die Union an die Regierung gekommen ist, sind die Ausgaben für Bildung und Forschung von 5 auf 14 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert worden.
Der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Professor Reimund Neugebauer, der der CDU/CSU-Fraktion über die Forschungslandschaft in Deutschland berichtete, bestätigte den Erfolg der Politik: Deutschland liegt beim Verkauf forschungsintensiver Waren, die als wichtiger Indikator für Innovationsfähigkeit gelten, weltweit auf Platz 2 – vor den USA. Die CSU führt diesen Weg gemeinsam mit der CDU weiter: „Dieser erfolgreiche Kurs wird durch die High-Tech-Strategie fortgesetzt“, betonte die CSU-Landesgruppenvorsitzende.

Als wichtigen Faktor für eine positive wirtschaftliche Entwicklung bezeichnete Hasselfeldt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), das ebenso Thema der Klausurtagung war: „Wir haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den verhandelten Inhalten auseinandersetzt. Wir nehmen die Ängste, die zum Teil bewusst geschürt werden, sehr ernst. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Chancen sehen, die sich für die deutsche Wirtschaft und die Menschen ergeben. Mit Ängsten kann man keine Zukunft gestalten“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt.

Die gute und verantwortungsvolle Arbeit von CDU/CSU zeigt sich auch in der Stimmung der Menschen: Die Menschen sind nach aktuellen Zahlen des Instituts für Demoskopie Allensbach äußerst zufrieden mit der Politik der Koalition. Die Zufriedenheit sei deutlich größer als zu Beginn der letzten beiden Koalitionen. Die Reformen des ersten Halbjahres 2014 würden durchweg äußerst positiv bewertet. Besonders zufrieden seien die Menschen etwa mit der Wirtschaftspolitik, mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit oder der Eindämmung der Staatsverschuldung. Auf diesen Feldern erscheine gerade die Unionsfraktion den Bürgern besonders kompetent. Auch Zukunftskompetenz schreiben die Bürger laut Allensbach besonders CDU und CSU zu.

Die CSU-Landesgruppe setzt gemeinsam mit der CDU die Leitplanken der Regierung: Finanzpolitische Stabilität, führende Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und geringe Arbeitslosigkeit setzen einen guten Rahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für eine lebenswerte Gesellschaft für die Menschen im Land.

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