Im Zentrum des Gespräches, an dem zahlreiche Mitglieder der CSU-Landesgruppe teilnahmen, standen die Umsetzung der Energiewende, die Auswirkungen des Fiskalvertrages auf die Kommunen, der Ausbau der Kinderbetreuung und das geplante Bundesleistungsgesetz, mit dem sich der Bund an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beteiligen will.

Dr. Ulrich Maly, Vorsitzender des Bayerischen Städtetages, schilderte die vielfältigen Belastungen der Kommunen und bedankte sich bei Gerda Hasselfeldt ausdrücklich für den Einsatz insbesondere der CSU bei der Übernahme der Kosten der Grundsicherung. Das sei ein "Befreiungsschlag" für die Kommunen gewesen, sagte Maly. Insbesondere für Städte mit einer schwierigen Sozialstruktur seien diese Kosten eine große Belastung gewesen.

Den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige sehen die Kommunen laut Maly mit gemischten Gefühlen. Er wies darauf hin, dass in Bayern in fast allen Kommunen das vorgegebene Ziel erreicht werde. Man sei allerdings skeptisch, dass das reichen werde. Die Kommunen erhoffen sich in dieser Frage weiterhin Unterstützung von Bund und Ländern.

Beim Thema Eingliederungshilfe hätten die Kommunen die klare Erwartung, dass man in der kommenden Legislaturperiode einen Einstieg in ein Bundesleistungsgesetz finde. Die Eingliederung von Menschen mit Behinderung sei eine Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam schultern müssten.

Gerda Hasselfeldt sagte, die Übernahme der Kosten der Grundsicherung sei keine Selbstverständlichkeit gewesen. Sie freue sich aber, dass sich der Aufwand gelohnt habe und die Kommunen dadurch signifikant entlastet würden. Die nächste große Aufgabe zur Unterstützung der Kommunen sei nun das Bundesleistungsgesetz. Die Eingliederung von Menschen mit Behinderung sei keine kommunale Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche, betonte Hasselfeldt. Sie sagte zu, sich weiterhin engagiert für ein Bundesleistungsgesetz einzusetzen. Die Kommunen könnten sich in dieser Frage auf die CSU-Landesgruppe verlassen. Das Bundesleistungsgesetz sei aber keine Angelegenheit, die man in wenigen Wochen erledigen könne.

Hasselfeldt lobte den Einsatz gerade der bayerischen Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung. Sie äußerte "hohen Respekt und große Anerkennung für das, was die bayerischen Städte beim Ausbau der Kinderbetreuung geleistet haben". Das sei bundesweit beispielgebend. Hasselfeldt verwies darauf, dass der Bund seiner Verantwortung beim Betreuungsausbau gerecht werde. Bis 2014 würden insgesamt 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Zuletzt seien noch einmal 580 Millionen Euro für Investitionen und Betriebskosten aufgesattelt worden. Das zeige, dass die Kommunen bei der Kinderbetreuung nicht auf sich alleine gestellt seien. "Sie haben in uns einen verlässlichen Partner", sagte Hasselfeldt.

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