Die Opposition hat heute im Bundestag gezeigt, dass sie nicht einmal oppositionsfähig ist. Mit einem Geschäftsordnungstrick haben SPD, Grüne und Linke die wichtige 1. Lesung zum Betreuungsgeld verhindert. Es ist beschämend, mit einem vorsätzlichen und groben politischen Foulspiel eine wichtige familienpolitische Debatte im Bundestag zu sabotieren.

Die Opposition führt seit Wochen in Talkshows eine Kampagne und verweigert im Bundestag die Diskussion. Der Ort für Debatten ist aber das Parlament. Unabhängig davon, welche Ansichten man in der Familienpolitik vertritt, es muss möglich sein, diese im gewählten Parlament auszutauschen. Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter.

SPD, Grüne und Linke werden sich nicht dauerhaft der Debatte über ein modernes, staatsfernes Erziehungsmodell und Familienbild entziehen können und auch im Bundestag Farbe bekennen müssen. Unsere Sicht ist klar: Über die Art der Kinderbetreuung entscheiden alleine die Eltern. Es ist unser Grundverständnis, dass der Staat nicht bewertet, wie zu erziehen ist. Wer dieses Familienbild teilt, für den wird das Betreuungsgeld unverzichtbar. Denn wir können nicht auf der einen Seite den Anspruch auf einen staatlichen Kitaplatz für Kinder ab 12 Monaten schaffen und auf der anderen Seite die Familien alleine lassen, die ihr Kind in einem solch frühen Alter nicht in eine Kita geben wollen. Deshalb ist der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz untrennbar mit dem Betreuungsgeld verbunden. Eltern haben bei der Kinderbetreuung die freie Wahl zwischen zwei Modellen: Privat oder staatlich organisiert

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