Europa- und Innenpolitik im Mittelpunkt der Gespräche

Eine Delegation der CSU-Landesgruppe hielt sich am 20./21. Juni zu europapolitischen Gesprächen in den Niederlanden auf.

Auf dem Programm der Europa- und Innenpolitiker Thomas Silberhorn, Stephan Mayer und Alois Karl standen Gespräche im niederländischen Parlament und Außenministerium sowie bei Europol, Eurojust und dem Internationalen Strafgerichtshof. Hauptthemen des Austauschs mit Abgeordneten und Regierungsvertretern waren die Lage in der Eurozone und die Mitte September anstehenden vorgezogenen Neuwahlen.

Die Gespräche brachten ein hohes Maß an Übereinstimmung hinsichtlich aktueller europapolitischer Themen zu Tage. Beide Seiten stimmen in ihrer Ablehnung von Wachstumsprogrammen auf Pump überein und erachten eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung als wesentliche Voraussetzung für die Stabilisierung der Eurozone. Der Besuch der Abgeordneten in Den Haag diente der weiteren Intensivierung der Kontakte in die Niederlande: Bereits zu Jahresbeginn war Ministerpräsident Rutte Gast bei der traditionellen Klausurtagung der Landesgruppe in Wildbad Kreuth.

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