Dies machte Friedrich bei einem intensiven europapolitischen Meinungsaustausch in Straßburg deutlich. So sprach er sich bei einer Sitzung der CSU-Europagruppe unter Leitung des Vorsitzenden der CSU-Europagruppe Markus Ferber für einen künftig noch engeren Schulterschluss mit den Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament aus.

„Wir brauchen eine neue Zusammenarbeit der parlamentarischen Ebenen. Es ist wichtig, dass wir nicht nur eine Outputkontrolle haben, für das, was die Kommission entscheidet, sondern auch eine Input-Kontrolle für das, womit sich die europäische Ebene beschäftigt“, so Friedrich. Er kündigte an, dass die CSU-Landesgruppe künftig in noch stärkerem Maße inhaltliche Akzente auf der europäischen Ebene einbringen werde. Vor diesem Hintergrund seien eine enge Verzahnung der politischen Ebenen und eine frühzeitige Abstimmung von enormer Bedeutung.

In Europa müssten die richtigen grundlegenden Weichen gestellt werden, sagte Friedrich. Er sehe gegenwärtig in Europa zwei konkurrierende Grundhaltungen: „Auf der einen Seite stehen die Vertreter eines zentralistischen Ansatzes.

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die föderale, subsidiäre Strukturen und mehr Dezentralität wollen.“ Deutschland müsse sich aktiv für ein Europa der Subsidiarität einsetzen. Aus der Vielfalt Europas erwachse dessen Stärke und Innovationskraft. Deshalb begleite die CSU die von der Kommission vorgelegte EU-Strategie 2020, die neue Vergemeinschaftungsmechanismen anstrebt, kritisch-konstruktiv. Große Einigkeit herrschte zwischen Friedrich und den CSU-Europaabgeordneten darin, dass die Ziele der EU auf die Politikbereiche ausgerichtet sein müssten, die in den Regelungskreis der EU fallen. EU-Vorgaben beispielsweise im nationalen Sozial- und Bildungsbereich seien nicht zielführend.

Dr. Hans-Peter Friedrich zu Gast bei der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Bei seinem Besuch nahm der CSU-Politiker auch gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, an einer Sitzung der deutschen Gruppe in der EVP-Fraktion teil. Dort und bei zahlreichen weiteren Gesprächen wurden insbesondere aktuelle Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik erörtert. Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise rief Friedrich dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen, „auf den Finanzmärkten aufzuräumen.“

Nicht jedes Produkt, das die Banken als „innovatives Instrument zur Mehrung des Wohlstands der Welt“ anpreisen würden, sei auch wirklich dazu geeignet. „Manche Produkte werden nur erfunden, um hinterher mit ihnen Roulette zu spielen. Das darf es künftig nicht mehr geben. Wir müssen verhindern, dass auch in Zukunft auf diese Weise volkswirtschaftliche Werte vernichtet werden.“
Beim Thema Finanzmarktregulierung spricht sich Friedrich für einen Mix an koordinierten Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aus. „Wir sollten nicht zögern, nationale Maßnahmen zu ergreifen, wenn das sinnvoll ist und die Sache voran bringt.“

Nationale Handlungsspielräume dürften nicht mit Verweis auf die Notwendigkeit internationaler Regelungen ungenutzt bleiben. Wichtige Fragen der künftigen Finanzmarktregulierung erörterte Friedrich auch in einem Gespräch mit EU-Kommissar Michel Barnier. Der Franzose ist in der vor kurzem berufenen neuen EU-Kommission für Binnenmarkt und Dienstleistungen verantwortlich.

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