CSU-Landesgruppenvorsitzende rückt dabei die bayerischen Interessen in den Fokus

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Fraktion führt bis 5.3.2013 zwei Tage lang hochrangige Gespräche über aktuelle europapolitische Fragen in Brüssel. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe thematisiert dabei auch viele für Bayern wichtige Themen, die derzeit in Brüssel beraten werden.

Zum Auftakt traf die Delegation am Montag mit EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zusammen.Gerda Hasselfeldt hat dabei die Bedeutung der Regionalförderung für die bayerischen Grenzregionen hervorgehoben. Es sei sehr positiv, dass sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs auf seinem jüngsten Februar-Gipfel zum EU-Finanzrahmen deutlich zur Notwendigkeit dieser Regionalförderung bekannt habe. Jetzt müsse die Kommission die Erwartungen des Rates umsetzen, hierzu unterstützt die Landesgruppenvorsitzende u.a. die Einrichtung eines Sondergebietplafonds für die ostbayerischen Grenzregionen zu Tschechien. Gerda Hasselfeldt bat in diesem Zusammenhang auch EU-Kommissar Lewandowski, sich in den Gesprächen innerhalb der Kommission für einen solchen Sondergebietsplafonds einzusetzen.

Das Ergebnis zur EU-Finanzplanung für die kommenden sieben Jahre begrüßte Gerda Hasselfeldt als absolut angemessen. Der Finanzrahmen bleibt erstmals in der Geschichte unter dem Niveau des laufenden Finanzplans. Es sei ein gutes Zeichen, wenn auch die EU damit die Zeichen der Zeit erkenne und auf einen Sparkurs mit klaren Schwerpunkten einschwenke, so Gerda Hasselfeldt.

Weitere Gesprächspartner des Vorstands werden in Brüssel unter anderem der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sein. Zudem trifft der Vorstand der Fraktion mit der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zusammen.

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