Straubinger Tagblatt:
Frau Hasselfeldt, derzeit nehmen einige CSU-Politiker mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin wieder das Wort Neuwahlen in den Mund. Ist die Lage wirklich so ernst oder ist diese Drohung eher dem CSU-Parteitag morgen und am Samstag geschuldet?

Gerda Hasselfeldt:
Drohungen haben wir nicht nötig. Wir sagen nur: Wenn die SPD Neuwahlen provozieren sollte, dann braucht die CSU vor einem erneuten Wählervotum keine Angst zu haben. Mehr als 18 Millionen Menschen in Deutschland haben CDU/CSU gewählt. Sie fanden unseren bisherigen Kurs und unser Regierungsprogramm richtig. Unsere Kernpunkte sind und bleiben: keine neuen Schulden zu Lasten der jungen Generation, keine Steuererhöhungen zu Lasten der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Allen Bestrebungen der SPD, die die stabile Finanz- und gute Beschäftigungslage gefährden, werden wir einen Riegel vorschieben.

Straubinger Tagblatt:
Wo liegen noch die größten Knackpunkte?

Gerda Hasselfeldt:
Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, bei denen es noch harte Verhandlungen an den letzten Tagen und in den letzten Stunden geben wird: Rente, Mindestlohn, Maut und Staatsangehörigkeit, das bleiben dicke Brocken.

Straubinger Tagblatt:
Bleibt es dabei, dass die neue Regierung vor Weihnachten stehen wird?

Gerda Hasselfeldt:
Davon gehe ich aus. Es wird Zeit, dass wir zu einem Ergebnis kommen und dem Land nun bald eine stabile Regierung stellen. Dass es so lange dauert, liegt nicht an uns. Die SPD hat es ja noch für nötig gehalten, vor Abschluss des Koalitionsvertrages ihre Mitglieder zu befragen. Das braucht zusätzlich zwei Wochen. Die reinen Verhandlungen dauern nicht wesentlich länger als etwa vor der Großen Koalition 2005.

Straubinger Tagblatt:
Mindestlohn, Frauenquote, Doppelpass – bekommen wir nun eine sozialdemokratische Regierung unter Unionsführung?

Gerda Hasselfeldt:
Definitiv nicht. Die Union hat bei der Bundestagswahl fast 42 Prozent Zustimmung bekommen, die SPD nur 25 Prozent. Das ist eine klare Bestätigung für unseren Kurs. Einem grundlegenden Politikwechsel haben die Wähler eine klare Absage erteilt. Das wird auch in der Politik der neuen Bundesregierung deutlich werden. Wer auf dem Tandem hinten sitzt, kann nicht lenken.

Straubinger Tagblatt:
Dennoch harren mehrere Themen der Entscheidung durch die Parteichefs. Es ist nicht ein schlechtes Omen wenn bei den Themen Finanzierung des Gesundheitswesens oder der viel diskutierten Pkw-Maut bislang keine Einigung möglich war?

Gerda Hasselfeldt:
Nichts ist verhandelt, bevor nicht alles verhandelt ist. Bei der Maut sind die Grundzüge allerdings klar. Sie soll für Ausländer gelten und die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Dass dies europarechtskonform möglich ist, hat der Bundesverkehrsminister in Brüssel geklärt. Allen Beteiligten ist klar, dass wir dringend mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur benötigen. Wir müssen dieses Projekt also zügig nach der Regierungsbildung angehen.

Straubinger Tagblatt:
Wie wollen sie im Koalitionsvertrag bayerische Akzente setzen?

Gerda Hasselfeldt:
Der Koalitionsvertrag wird die Handschrift der CSU tragen. Wir setzen klare Akzente etwa mit der Mütterrente, der Maut für Ausländer, der Absage an eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa und durch die Fortsetzung der bisherigen Familienpolitik. Ohne die CSU würde es das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form nicht mehr geben. Wir sind uns außerdem einig, dass unsere Kommunen bei der Wiedereingliederungshilfe für Behinderte weiter finanziell entlastet werden müssen.

Straubinger Tagblatt:
Mit wie vielen Ministerposten rechnen Sie für die CSU und welche Ressorts wünschen Sie sich für Ihre Partei?

Gerda Hasselfeldt:
Über die Verteilung der Ämter wird erst am Schluss der Koalitionsverhandlungen entschieden.

Straubinger Tagblatt:
Wie sehr wirkt sich die noch anstehende Mitgliederbefragung bei der SPD auf die Gespräche aus?

Gerda Hasselfeldt:
Wegen des anstehenden Mitgliederentscheids und um die eigenen Leute bei der Stange zu halten, ist mancher in der SPD immer noch im Wahlkampfmodus. Wir sind aber nicht mehr im Wahlkampf. Die Union hat die Wahl klar gewonnen. Dies gilt es zu respektieren. Jetzt geht es nicht um Selbstbeweihräucherung sondern um Partnerschaft, nicht um Parteiinteresse, sondern um das Wohl der Menschen im Land. Es kann nicht sein, dass am Ende ein paar Hundertausend SPD-Mitglieder wichtiger sind als 18 Millionen Unionswähler.

Straubinger Tagblatt:
Wie beurteilen Sie die Entscheidung der SPD, sich künftig auch einem Bündnis mit der Linken zu öffnen?

Gerda Hasselfeldt:
Ich halte diesen Beschluss während der laufenden Koalitionsverhandlungen für ein schlechtes Signal. Die SPD muss jetzt zeigen, dass sie tatsächlich für vier Jahre Verantwortung für das Land und die Menschen übernehmen will.

Straubinger Tagblatt:
Was erwarten Sie vom bevorstehenden CSU-Parteitag? Wird die Partei den Kurs in Berlin gutheißen oder vielmehr fordern, stärker CSU- und Unionsinhalte durchzusetzen

Gerda Hasselfeldt:
Natürlich werden wir unsere Positionen für einen Koalitionsvertrag noch einmal darstellen. Unsere Mitglieder und Delegierten sind durch die guten Wahlergebnisse hochmotiviert. Der Parteivorsitzende hat an diesem Erfolg großen Anteil. Ich bin sicher, dass er mit einem hervorragenden Ergebnis wiedergewählt wird.

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