Frage:
Schwarz-Gelb vertagt Entscheidungen, Rot-Grün blockiert im Bundesrat: Droht in Deutschland jetzt bis zur Wahl im Herbst der Stillstand der Rechtspflege?

Gerda Hasselfeldt:
Ganz sicher nicht. Wir haben im Koalitionsausschuss Arbeitsgruppen zur Rente und Energiepolitik gebildet und werden noch im Laufe dieses Monats Vorschläge ausarbeiten, über die dann bei unserem nächsten Treffen am 28. Februar entschieden werden kann.

Frage:
Reicht die Zeit wirklich aus, um im Bundestag bis zur Sommerpause alle umstrittenen Vorhaben zu verabschieden?

Gerda Hasselfeldt:
Wir sind auf einem guten Weg.

Frage:
Muss Arbeitsministerin von der Leyen ihr Konzept der Lebensleistungsrente begraben?

Gerda Hasselfeldt:
Wir haben das gleiche Ziel: Die Lebensleistung auch von Geringverdienern soll in der Altersversorgung honoriert werden. Uns geht es aber um eine Lösung, die es vermeidet, Versicherungs- und Fürsorgeleistungen zu vermischen, wie das beim Vorschlag der Arbeitsministerin der Fall ist.

Frage:
Der Finanzminister will weiter eisern sparen und hat besonders den Etat des Verkehrsministers im Visier. Machen Sie da mit?

Gerda Hasselfeldt:
Der Verkehrsetat ist unterfinanziert. Deshalb haben wir Peter Ramsauer in den vergangenen Jahren erfolgreich dabei unterstützt, mehr Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur zu erlangen. Wir wollen eine Verstetigung der Mittel. Prinzipiell ist es aber richtig, dass der Finanzminister mit allen Ressorts darüber spricht, wo Einsparmöglichkeiten bestehen, denn wir wollen für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Frage:
Anders als bei den bisherigen Euro-Rettungspaketen will die Opposition bei der Zypern-Hilfe nicht mit der Koalition stimmen. Kriegen Union und FDP auch ohne Rot-Grün eine Mehrheit hin, denn auch in Ihren eigenen Reihen gibt es Widerstand gegen die Zypern-Hilfe?

Gerda Hasselfeldt:
Wir treffen eine Entscheidung dann, wenn sie ansteht. Zunächst müssen die Situation in Zypern und die möglichen Auswirkungen auf den Euroraum geklärt werden.

Frage:
Erwarten Sie, dass die FDP in Bayern im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren aus der Landesregierung ausschert?

Gerda Hasselfeldt:
Die Staatsregierung wird entscheiden, wie sie mit dem Ergebnis des Volksbegehrens umzugehen hat. Ich gebe da von Berlin aus keine Ratschläge.

Frage:
Und mit Blick auf die Bundestagswahl: Machen Sie sich Sorgen um die FDP?

Gerda Hasselfeldt:
Wir haben doch eine gute gemeinsame Bilanz als Bundesregierung vorzuweisen, vor allem was die wirtschaftlichen Daten und die Lage auf dem Arbeitsmarkt angeht.

Frage:
Aber Niedersachsen hat gezeigt, dass ein Austausch von Wählerstimmen zwischen Union und FDP ins Auge gehen kann.

Gerda Hasselfeldt:
Für die CSU gilt: Wir wollen so viele Stimmen wie möglich für uns selbst sammeln.

Frage:
Also gibt es von Ihnen keine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP?

Gerda Hasselfeldt:
Wir haben keine Veranlassung, unsere Koalitionsabsicht zu verändern. Aber das bedeutet nicht, dass man einen gemeinsamen Koalitionswahlkampf führt. Wir als CSU und CDU führen unseren Wahlkampf, und die FDP wird ihren führen.

Frage:
Ihr Parteifreund Ernst Weidenbusch hat Bildungsministerin Schavan aufgefordert, sich wegen ihrer Doktorarbeit zu schämen. Ist das in der CSU allgemeine Auffassung?

Gerda Hasselfeldt:
Nein, das war eine Einzelmeinung.

Frage:
Gehen Sie von einem positiven Ausgang für Frau Schavan aus?

Gerda Hasselfeldt:
Ich bin grundsätzlich gegen jede Form der Vorverurteilung.
Frage:
Sie sind eine sehr erfahrene Parlamentarierin. Gibt es im Bundestag häufiger sexuelle Belästigungen als in anderen Bereichen der Gesellschaft?

Gerda Hasselfeldt:
Diese Erfahrung habe ich nicht gemacht.

Frage:
Empfehlen Sie FDP-Fraktionschef Brüderle, sich bei der betroffenen Reporterin zu entschuldigen?

Gerda Hasselfeldt:
Ich war nicht dabei, deswegen werde ich Herrn Brüderle auch keine Empfehlung geben.

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