CSU-Landesgruppenvorsitzende mahnt zur Rückbesinnug auf die Wurzeln der Währungsunion.
Mit Blick auf die Pläne von EU-Ratspräsident Van Rompuy zum Umbau der Währungsunion plädiert die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, für eine Rückkehr zu den Wurzeln der Währungsunion und zeigt sich zufrieden, dass die Bundesregierung sich bei den jetzigen Beschlüsse zur europäischen Bankenaufsicht mit den deutschen Kernforderungen durchgesetzt hat:
"Unbestritten gibt es in der Konstruktion der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Defizite. Die aktuelle Staatsschuldenkrise wurde jedoch vor allem ausgelöst durch die zügellose Ausgabenpolitik und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Euro-Staaten. Notwendig ist deshalb vor allem eine Rückkehr zu den Wurzeln der Wirtschafts- und Währungsunion: zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik, zu soliden Staatsfinanzen sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Euro-Staaten. Hierzu müssen vor allem Strukturreformen umgesetzt werden.
Van Rompuys Pläne gingen eindeutig zu weit
Vor diesem Hintergrund gehen die Reformpläne des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy für einen Umbau der Währungsunion eindeutig zu weit. Wir wenden uns entschieden gegen die Schaffung einer „Fiskalkapazität“. Diese soll durch Beiträge der Euro-Staaten mit finanziellen Mitteln gefüllt werden. Die Rückflüsse an die Euro-Staaten sollen sich an deren konjunktureller Entwicklung bemessen. Geschaffen würde damit ein dauerhafter, nicht projektbezogener Transfermechanismus. Das ist mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar. Danach müssen Hilfen stets an Konditionen sowie Gegenleistungen geknüpft und zeitlich begrenzt sein. Jeder Art von Hilfe an Krisenstaaten muss zwingend eine politische Entscheidung auf nationaler Ebene vorausgehen. Ein Automatismus ist nicht akzeptabel. Der Druck auf Schuldenstaaten darf nicht durch unkonditionierte und dauerhafte Finanzhilfen ausgehebelt werden. Auch existieren bereits heute Instrumente zur Unterstützung wirtschafts- und finanzschwacher EU-Mitglieder, etwa der Regional- und der Kohäsionsfonds.
Unabhängigkeit der EZB nicht nur auf dem Papier
Mit den Beschlüssen zur Einführung der Bankenaufsicht sind wir in dieser Woche einen großen Schritt zu mehr Stabilität in Europa vorangekommen. Dabei ist positiv zu werten, dass Deutschland sich in den Verhandlungen mit einer Kernforderung durchgesetzt hat: Nur Großbanken und öffentlich gestützte Banken sollen künftig unter die europäische Aufsichtszuständigkeit fallen. Oberstes Ziel für die Einsetzung der Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank bleibt es aber, Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht zu vermeiden. Hier gilt es, den Umsetzungsprozess weiter kritisch zu begleiten. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank darf nicht nur auf dem Papier gesichert sein.
In den weiteren Gesprächen müssen wir auch darauf achten, dass aus dem Rettungsschirm ESM so lange keine direkten Hilfen an Banken gezahlt werden, wie es keine effektive Kontrolle gibt. Die Funktionsfähigkeit der Bankenaufsicht ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Rekapitalisierung der Finanzinstitute ohne Umweg über den Staat.
Parlamentarische Mitwirkungsrechte verteidigen
Auch können wir nicht zulassen, dass Van Rompuy an den parlamentarischen Mitwirkungsrechten kratzt. Bei Fragen, die in nationaler Zuständigkeit liegen, wie etwa die Steuer- und Beschäftigungspolitik, müssen die nationalen Parlamente weiter das letzte Wort haben. Insbesondere die Budgethoheit muss zwingend bei den nationalen Parlamenten verbleiben."
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