PNP: Die CSU will gegen Armutszuwanderung aus Osteuropa vorgehen, Sozialleistungsbezug in den ersten drei Monaten abschaffen. Die Bundesbeauftragte für Migration Aydan Özoguz (SPD) warnt vor Populismus. Lässt die CSU mal wieder vor ihrer Kreuther Klausur die Muskeln spielen und provoziert?

Gerda Hasselfeldt: Wir wollen gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen vorgehen. Wir unterstellen nicht, dass dies alle Zuwanderer machen. Ich bin für eine differenzierte Betrachtung. Es gibt sehr viele Zuwanderer, die Beschäftigung haben und sich hier sehr gut integrieren. Probleme gibt es, wenn Sozialleistungen durch bewussten Missbrauch erschlichen werden. Dort müssen wir handeln..

PNP: Welche Fälle meinen Sie konkret?

Gerda Hasselfeldt: Wenn EU-Bürger hier eine Selbstständigkeit anmelden, daraus aber ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, haben sie Anspruch auf Aufstockung über Harz IV, auf Kindergeld und Krankenversicherung für ihre Familienangehörigen. Das gilt bereits nach wenigen Tagen. Selbst wenn es nur ein Scheinarbeitsverhältnis war, das später aufgelöst wird, können sie Ansprüche geltend machen. Wir prüfen, ob man in den ersten drei Monaten den Bezug von Sozialleistungen nicht vollständig aussetzen kann, um solchen Missbrauch zu verhindern. Und: Wer sich Sozialleistungen erschleicht – auch durch Dokumentenfälschung– kann zwar derzeit in einigen Fällen zurückgeschickt werden, darf aber direkt wieder einreisen. Wir wollen daher, dass die Wiedereinreise in Betrugs- und Missbrauchsfällen untersagt wird.

PNP: Der ADAC schlägt eine Erhöhung der Mineralölsteuer statt einer Pkw-Vignette vor. Wäre das nicht ein Ausweg für die CSU, Abschied von einer Pkw-Maut zu nehmen, an deren rechtskonformer Ausgestaltung die es viele Zweifel gibt?

Gerda Hasselfeldt: Die Zweifel sind unangebracht. Wir werden die Maut durchsetzen, europarechtskonform und mit der Maßgabe, dass die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer kommt für uns nicht in Frage.

PNP: Der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht von „Anarchie“ beim Thema Energiewende, die beendet werden müsse. Was ist für Sie vordringlich in diesem Bereich?

Gerda Hasselfeldt: Die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes gehört auch für uns zu den Top-Vorhaben der Koalition. Uns ist wichtig, dass es Versorgungssicherheit gibt und Energie bezahlbar bleibt. Da gibt es viele einzelne Stellschrauben. Minister Gabriel muss da schnell eine Vorlage machen.

PNP: Sigmar Gabriel hat sich auch dafür ausgesprochen, beim Mindestlohn möglichst wenig Ausnahmen zu machen. Welche Ausnahmen fordern Sie?

Gerda Hasselfeldt: Das Ehrenamt darf durch Mindestlöhne nicht kaputt gemacht werden. Wir werden mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern sprechen, und dabei auch Einzelaspekte wie die Saisonarbeit in den Blick nehmen. Schließlich sollten die Praktikantenstellen von Schülern und Studenten vom Mindestlohn ausgenommen werden, die in der Regel von dem Geld nicht leben müssen, sondern die Praktika für ihre Ausbildung benötigen. Praktikanten, die bereits eine Ausbildung abgeschlossen haben, sind ein anderer Fall. Auch wir wollen keine „Generation Praktikum“ mit Mini-Löhnen.

PNP: Sollten auch Rentner generell von der Mindestlohnregelung ausgenommen werden?

Gerda Hasselfeldt: Das müssen wir uns zusammen mit der SPD erst noch genauer anschauen.

PNP: Das Max-Planck-Institut warnt, dass durch die schwarz-roten Verbesserungen für Rentner das Rentenniveau bis 2030 um 2,5 Prozentpunkte niedriger ausfallen würde. Sind die Rentengeschenke da nicht kontraproduktiv?

Gerda Hasselfeldt: Die Mütterrente ist kein Geschenk, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Für die betroffenen Mütter fällt die Rente künftig ja höher aus, zu einer Absenkung für andere führt das nicht. Die Möglichkeit der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren wird bis zum Jahr 2030 wieder erhöht auf die bisherige Grenze von 65 Jahren. Da erscheint es mir doch fragwürdig, warum dann das Rentenniveau insgesamt niedriger sein sollte. Wir werden uns den Details im Gesetzgebungsprozess widmen.

PNP: Die CSU will härter gegen Zwangsprostitution vorgehen – was planen Sie?

Gerda Hasselfeldt: Wir wollen ein eigenes Gesetz, in dem alle Aspekte des Themas Prostitution zusammengeführt sind. Der Handlungsbedarf ist groß. Auch diejenigen, die das rot-grüne Prostitutionsgesetz gemacht haben, gestehen zu, dass etwas geschehen muss. Die fehlenden Kontrollbefugnisse von Polizei und der Ordnungsbehörden haben zu einer Ausweitung der organisierten Kriminalität geführt. Wir wollen die Prostituierten besser schützen und die Kriminellen schneller und härter bestrafen. 

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