Frage:
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einem Scheitern der Erbschaftsteuerreform. Dies wäre angesichts der Finanzkrise niemandem verständlich zu machen Lässt es die CSU wirklich darauf ankommen?

Dr. Peter Ramsauer:
Die Hinweise der Bundeskanzlerin sind richtig. Richtig ist aber auch: Gerade in solch einer Krisenzeit müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass ihr Vermögen und ihr Arbeitsplatz sicher sind. Keine Partei fühlt sich dem Schutz des Eigentums so verpflichtet wie die CSU. Deshalb müssen wir bei der Reform der Erbschaftsteuer umso sorgfältiger sein und hart verhandeln.

Frage:
So weit scheinen Union und SPD doch gar nicht mehr auseinander zu liegen, oder?

Dr. Peter Ramsauer:
Es gibt noch Differenzen bei der Vererbung von Unternehmen und privaten Erbschaften. Die SPD will Unternehmen ein unzumutbares Maß an Bürokratie überstülpen. Bei privaten Erbschaften besteht das Problem sehr unterschiedlicher Immobilien-Verkehrswerte in Deutschland. Wir sollten eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ermöglichen. Die CSU kämpft für eine vernünftige Lösung. Wir müssen zu einer neuen Regelung kommen. Sollten wir uns wider Erwarten nicht verständigen können, müssen wir nach Alternativen suchen. Die finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländern haben sich dafür ausgesprochen, die Erbschaftsteuer abzuschaffen und die wegfallenden Einnahmen durch andere Steuerquellen zu ersetzen. Sollten wir uns nicht einigen, wäre dies ein denkbarer Ausweg.

Frage:
Die Finanzkrise verunsichert Millionen Anleger. Was kann die Bundesregierung tun, um das Vertrauen wieder zu stärken?

Dr. Peter Ramsauer:
Hier sind bei Großbanken die elementaren Grundsätze des ehrbaren Kaufmannes missachtet worden. Die Verantwortlichen für diese Machenschaften müssen mit allen rechtlichen Möglichkeiten zur Verantwortung gezogen werden.
Wenn die großen Banker selbst nicht in der Lage sind, verantwortlich zu handeln, muss die Politik ins Steuerrad greifen. Staatliche Bürgschaften können hier Vertrauen schaffen. Die Finanzmärkte brauchen wieder Transparenz. Diese Krise zeigt den hohen Wert des Sparkassen- und Genossenschaftsbankensystems. Dieser Bankenbereich ist von allerhöchstem Wert. Den gilt es zu erhalten.

Frage:
Wie soll das CSU-Profil künftig aussehen?

Dr. Peter Ramsauer:
Die CSU steht jetzt vor einer der wohl größten Herausforderung in ihrer Geschichte. Horst Seehofer ist ein in ganz Deutschland hoch anerkannter Politiker, der das Charisma und das Zeug hat, diese Herkulesaufgabe zu bewältigen. Die CSU muss wieder Volkspartei im besten Sinne sein. Dafür steht Horst Seehofer.

Frage:
Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit - ist die CSU künftig nur noch ein bundespolitisches Leichtgewicht?

Dr. Peter Ramsauer:
Wir sind einer von drei gleichberechtigten Partnern in der großen Koalition. Gegen die CSU kann in Berlin nichts entschieden werden. Daran hat sich auch nach der bayerischen Wahl nichts geändert. Horst Seehofer wird Vorsitzender der wirklich letzten großen Volkspartei in Deutschland und Regierungschef des erfolgreichsten Bundeslandes.

Frage:
Wer wird Nachfolger von Horst Seehofer als Verbraucherschutzminister in Berlin?

Dr. Peter Ramsauer:
Darüber wird noch beraten. Das ist noch nicht entschieden. Alles andere ist Spekulation.

Frage: Sie wollen als stellvertretender CSU-Chef mehr Verantwortung in der Partei übernehmen. Das Ministeramt reizt Sie nicht?

Dr. Peter Ramsauer:
Ich bin und bleibe Vorsitzender der Landesgruppe. In der CSU gibt es eine Tradition: Von den vier stellvertretenden Parteivorsitzenden kommt einer stets aus der Landesgruppe. Das war bisher Horst Seehofer. Dieses Amt wird frei, wenn Horst Seehofer zum Parteivorsitzenden gewählt wird. Die Landesgruppenmitglieder haben mich gebeten, zu kandidieren.
Deshalb werde ich mich um das Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden bewerben.

Frage:
Thema Afghanistan: Sie fordern eine Ausstiegsperspektive für den Bundeswehreinsatz. Die Bundesregierung lehnt dies weiter ab.

Dr. Peter Ramsauer:
Deutschland übernimmt weltweit mit Einsätzen der Bundeswehr Verantwortung. Dafür ist die Unterstützung der Bevölkerung notwendig. Deshalb müssen wir uns bei jedem Einsatz sorgfältig vergewissern, dass wir noch auf dem richtigen Weg sind. Niemand im Deutschen Bundestag will einen Afghanistan-Einsatz bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Probleme in Afghanistan lassen sich nicht allein militärisch lösen. Wir müssen jetzt prüfen, wann die Bedingungen für einen Abzug erfüllt sein können und eine Perspektive aufzeigen. Ob das in fünf, sechs oder sieben Jahren möglich sein wird, kann heute noch niemand sagen.

Druckversion