Politik der christlich-liberalen Koalition stärkt die Kommunen
Starke Kommunen sind von entscheidender Bedeutung für die Lebensfähigkeit der Demokratie. Deshalb unterstützt die unionsgeführte Bundesregierung die Städte und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in besonderer Weise – und das, obwohl es zunächst Aufgabe der Bundesländer ist, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen.
In einer Debatte des Bundestages zur Lage der Kommunen am Donnerstag wurde einmal mehr deutlich, dass der christlich-liberalen Koalition die Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung am Herzen liegt.
Anlass der Debatte war eine Große Anfrage der Koalition, die die Bundesregierung beantwortet hatte. Auf 120 Seiten stellte das Bundesfinanzministerium im Detail dar, was in den vergangenen Jahren für die Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland von Seiten des Bundes getan wurde und weiterhin getan wird.
So haben die Koalitionsfraktionen die Kommunen in dieser Legislaturperiode deutlich finanziell entlastet. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich werden vom Bund übernommen. Für den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige steuerte er Zuschüsse in Höhe von über 5,5 Milliarden Euro bei. Nach Jahren des Defizits erzielten die Kommunen 2012 erstmals wieder einen Überschuss.
Mehr noch: Sie erreichten den positiven Saldo als erste staatliche Ebene - vor Bund und Ländern. Auch in diesem Jahr übersteigen die Einnahmen der Kommunen insgesamt wieder deren Ausgaben. Grund dafür ist, dass der Bund sie bei den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsbezieher wesentlich entlastet. Die Politik der Bundesregierung trägt damit entscheidend zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung bei. Auch die Folgen der Wirtschaftskrise konnten durch Unterstützung der Bundesregierung rasch gemeistert werden: Nach dem krisenbedingten deutlichen Einbruch der Kommunalfinanzen im Jahr 2009 verbesserte sich das Finanzierungssaldo kontinuierlich. Im Jahr 2012 haben die Kommunen in Deutschland erstmals nach Beginn der Wirtschaftskrise wieder einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro erzielt.
Die christlich-liberale Koalition hat damit ihr erklärtes Ziel erreicht und die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen umfassend gestärkt. So wurden die Kommunen finanziell entlastet, die Beteiligung der Kommunen an Gesetzgebungsverfahren verbessert, der Bundesfreiwilligendienst eingerichtet und zusätzliche Mittel des Bundes für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden.
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