CSU-Landesgruppe präsentiert in Kreuth Baugerüst für Stabilitätsunion
In einem umfassenden Beschluss haben die 44 christlich-sozialen Bundestagsabgeordneten die europapolitischen Weichen der CSU-Landesgruppe für 2012 gestellt. Ziel ist die Schaffung einer Stabilitätsunion, in der die Souveränität der einzelnen Staaten gewahrt bleibt, aber dennoch sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung für eine solide Haushaltspolitik gerecht werden.
Die Staatsschuldenkrise ist eine Krise des Vertrauens in den Konsolidierungswillen und die Wettbewerbsfähigkeit einiger Staaten und müsse an der Wurzel gelöst werden. Sie dürfe nicht durch eine inflationsfördernde Politik grenzenloser Geldvermehrung und unbegrenzter Haftung für die Schulden anderer Staaten zu einer Krise des Euro selbst werden. Mit diesen Feststellungen als Ausgangspunkt hat die CSU-Landesgruppe neue Eckpfeiler einer Stabilitätsunion definiert.
Eine Stabilitätsunion sei nur erreichbar, wenn unter Wahrung des Budgetrechts der nationalen Parlamente automatische Sanktionen bei Überschreitungen der Defizitgrenze greifen und zugleich Maßnahmen zur Wiederherstellung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten ergriffen werden. Die Sanktionierung von Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse automatisiert und dadurch politischem Ermessen entzogen werden. Zudem bedürfe es der Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in allen Mitgliedstaaten.
Für die Landesgruppe steht fest, dass an der Souveränität der Euro-Staaten nicht gerüttelt werden dürfe. Diese dürfe jedoch nicht mit einem Freibrief für Verstöße gegen die gemeinsamen Regeln verwechselt werden. Wer dauerhaft gegen Defizit- und Verschuldenskriterien verstößt und damit eine Destabilisierung der Eurozone billigend in Kauf nimmt, der muss damit rechnen, dass sein fiskalpolitischer Handlungsspielraum zeitweise beschränkt wird. Und wer Finanzhilfen der Eurostaaten erhält, müsse einer verstärkten fiskal- und wirtschaftspolitischen Aufsicht unterliegen.
Am deutlichsten aller politischen Stimmen lehnen die christsozialen Abgeordneten weiterhin die Einführung von Euro-Bonds als untaugliches Mittel zur Lösung der Krise ab. Die gemeinsame Haftung für die Verschuldung anderer Staaten würde genauso wie unbegrenzte Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank oder eine Banklizenz für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität die Anreize für eine solide Haushaltspolitik beseitigen. Außerdem würden Euro-Bonds die AAA-Bonität der Geberländer schwächen und dadurch die AAA-Bonität des gesamten Rettungsschirmes untergraben.
Wichtige neue Impulse hat die Landesgruppe in Kreuth im Bereich der Sanierung überschuldeter Staaten gesetzt. Es sei unverzichtbar, ein vorhersehbares und transparentes Sanierungsverfahren zu entwickeln, das rechtzeitig vor einem Zahlungsausfall eingeleitet werden könne. Wenn allerdings ein Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, das Sanierungsverfahren durchzuführen, wäre als letztes Mittel das Ausscheiden eines Staates aus der Eurozone zu ermöglichen und zwar ggf. auch ein bislang nicht vorgesehenes unfreiwilliges Ausscheiden. Bereits diese Option würde zwei Wirkungen entfalten: Es würde der Anreiz zur Einhaltung der Stabilitätsvorgaben erhöht und Investoren signalisiert, dass sie nicht auf Dauer Wetten auf den Zahlungsausfall von Eurostaaten abschließen können, ohne selbst Verluste hinnehmen zu müssen.
Die Finanzmärkte wurden auch darüber hinaus in den Blick genommen: Es brauche nach Überzeugung der CSU-Landesgruppe neue Regelungen, die klar machen dass die Finanzmärkte der Volkswirtschaft zu dienen haben. Dabei sei eine Finanztransaktionssteuer unabdingbar, um die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise gerecht zu verteilen und hochriskante Spekulationen unattraktiver zu machen. Die Finanztransaktionssteuer müsse möglichst wettbewerbsneutral, unbürokratisch und wachstumsfreundlich gestaltet sein.
Die 44 CSU-Bundestagsabgeordneten waren sich schließlich auch einig, dass das bestehende Agenturen-Oligopol durchbrochen und mehr Wettbewerb auf dem Ratingmarkt geschaffen werden müsse. Daher hat sich die Landesgruppe in Wildbad Kreuth auch für die Gründung einer europäischen Ratingagentur ausgesprochen.
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