Europa steht vor einem Jahr der Entscheidungen. Die Entwicklung vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in einzelnen Mitgliedsstaaten zeigt, dass der christlich-soziale Weg richtig war und ist: Stabilitäts- statt Schuldenunion, Wachstum über Reformen statt über Schulden sowie Investitionen in die Zukunft. Es sei ein gutes Signal, so EU-Kommissar Günther H. Oettinger und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber, dass der Schwerpunkt des 10-Punkte-Plans des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf Wachstum und Beschäftigung liege. „Entscheidend ist nun, dass wir das Investitionsprogramm gut umsetzen. Europa ist auf einem guten Weg, aber längst nicht am Ziel“, betonte der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther H. Oettinger.

Mit dem digitalen Zeitalter stellen sich viele Herausforderungen. Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, betonte: „Wir stehen mit der Digitalisierung vor einer Revolution unserer Wirtschaft. Die Verschmelzung der digitalen Wirtschaft mit der realen – das ist unsere Zukunftsfrage. Ketten der Wertschöpfung werden aufgebrochen und neu zusammengesetzt. Was bei den mobilen Endgeräten längst Realität ist, steht uns auch für den Rest der Wirtschaft bevor.“

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine Europäisierung der digitalen Politik aus: „Das ist die Chance unsere Standards im Datenschutz weltweit durchzusetzen. Es muss zum Beispiel ein Recht auf Vergessen geben.“

„Eine Gemeinde ohne schnelles Internet hat keine Zukunft. Wir brauchen einen Ruck durch die Gesellschaft“, unterstrich EU-Kommissar Günther H. Oettinger im Gespräch mit den Abgeordneten.

Die CSU-Landesgruppe stellt mit ihren Kreuther Beschlüssen die Weichen für das digitale Wirtschaftswunder: Big Data, Industrie 4.0 und neue Start-up-Konzepte gehören ebenso dazu wie die Grundlage dieses digitalen Fortschritts – der Ausbau des schnellen Internets in Stadt und Land: „Die Versorgung der Bevölkerung und Unternehmen mit schnellem Internet bildet die Basis, Deutschland an die Spitze des digitalen Fortschritts zu setzen. Gemeinsam mit Unternehmen, dem Engagement von Bund und Ländern wollen wir Deutschland ins digitale Zeitalter führen“, heißt es im Beschluss, den die CSU-Landesgruppe heute verabschiedet hat. Die CSU ist damit der Motor für das digitale Zeitalter.

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