CSU-Landesgruppenvorsitzende spricht in Debatte zur Regierungserklärung zur Europapolitik
Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Europapolitik und dem G8-Gipfel hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, genutzt, um die gute Bilanz der Bemühungen im Kampf gegen die europäische Staatsschuldenkrise zu unterstreichen. Das Ziel sei gewesen, die Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen europäischen Landes zu optimieren und man sehe dort nun auch in den Krisenländern erste wichtige Fortschritte. Die Kanzlerin unterstrich, dass die EU-Staaten ihre Wirtschaftspolitik enger koordinieren müssten. Auch für die CSU-Landesgruppenvorsitzende ist auf europäischer Ebene künftig eine noch bessere Abstimmung notwendig, ohne dabei aber Kompetenzen abzugeben. Alles müsse nicht von Brüssel aus geregelt werden, zum Beispiel nicht das Trinkwasser.
„Wir hatten während der letzten Jahre eine Fülle von wichtigen Entscheidungen zu treffen, mussten uns immer wieder mit der schwierigen Situation der Staatsschuldenkrise in Europa auseinandersetzen und werden das auch noch künftig tun müssen“, so Gerda Hasselfeldt. Es sei nur dem Beharren auf der Durchführung notwendiger Strukturreformen zu verdanken, dass sich die Situation in den europäischen Krisenstaaten heute besser darstellt, als es noch vor wenigen Jahren. „Wir haben für die Hartnäckigkeit unserer Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers bei den unzähligen nächtelangen Verhandlungen zu danken“, so die CSU-Landesgruppenvorsitzende. „Das Ziel all dieser Bemühungen ist und muss es weiterhin sein, die Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen europäischen Landes zu optimieren. Dies erreichen wir nicht dadurch, dass wir die Schulden der anderen übernehmen - diesen Kurs hätten die Oppositionsparteien gerne genommen“, kritisierte Gerda Hasselfeldt die politischen Vorstellungen von Rot/Grün.
Mit Blick auf die Zukunft sprach sich Gerda Hasselfeldt auch für mehr Zurückhaltung der Europäischen Kommission aus: „Nicht alles, was man auf europäischer Ebene regeln zu müssen meint, ist am Ende gut.“ Sie sei froh darüber, dass es nach schwierigen Gesprächen gelungen sei, den zuständigen EU-Kommissar in Sachen Trinkwasserversorgung davon zu überzeugen, dass es sich beim Trinkwasser nicht um eine europäische Angelegenheit handele. Zudem kritisierte Gerda Hasselfeldt die derzeitig diskutierten EU-Pläne bei der neuen CO2-Richtlinie. Die neue Richtlinie müsse in eine in eine ökologische und ökonomische Balance gebracht werden: „Wir erweisen niemandem einen guten Dienst, wenn wir unsere bewährten Strukturen im industriellen Bereich, zum Beispiel in der Automobilindustrie, und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze schwächen. Es geht hier nicht nur um Zahlen auf dem Papier, sondern es betrifft ganz konkret Arbeitnehmer und ihre Familien“, so die CSU-Landesgruppenvorsitzende.
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