Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will die Einreise von Terroristen und Verbrechern künftig weiter erschweren. Das beschlossen die christlich-sozialen Abgeordneten auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Sie fordern die sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages und die Einführung einer Visa-Warndatei.

Erst kürzlich hatte ein aktuelles Ermittlungsverfahren der Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen mehrere Schleuserringe deutlich gemacht, wie eng die Verbindung zwischen Visa-Missbrauch und Organisierter Kriminalität ist. Gäbe es eine Visa-Warndatei, könnten den deutschen Konsulaten im Ausland bereits wichtige Informationen über Antragsteller mit einem kriminellen Hintergrund zugeleitet werden. Eine weitere wichtige Forderung der christlich-sozialen Volksvertreter bezieht sich auf die Speicherung von Verbindungsdaten. Eine Mindestspeicherfrist ist aufgrund der Entwicklungen in der Telekommunikations-Branche notwendig geworden. Früher speicherten die Unternehmen sämtliche Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken.

Bei Gefahr in Verzug konnte man so herausfinden, mit wem ein Verdächtiger in Kontakt steht. In Zeiten von Prepaid und Flatrate fehlt dieses zum Kampf gegen Terrorgruppen und Bandenkriminalität unentbehrliche Hilfsmittel.

Vor diesem Hintergrund schrieb die EU ihren Mitgliedstaaten eine Pflicht zur sechsmonatigen Speicherung von Verbindungsdaten vor. Nachdem das Verfassungsgericht die Zulässigkeit dieser Maßnahme ausdrücklich bestätigt hat, fordert die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ihre zeitnahe Einführung. Das auf der Kreuther Klausur beschlossene Positionspapier der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zur inneren Sicherheit enthält auch wegweisende Aussagen zur Internetkriminalität. Darin fordern die christlich-sozialen Volksvertreter eine Novellierung des Strafgesetzbuches, um auf neue Arten von Betrug und Identitätsdiebstahl im Internet zu reagieren.

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