Markenzeichen: Seriöse Finanzpolitik
Mit ihrem Einsatz für eine nachhaltige Haushaltspolitik sichert die CSU-Landesgruppe die Grundlagen für den Fortbestand von Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. In Wildbad Kreuth kündigten die 45 christlich-sozialen Parlamentarier gleichzeitig steuerliche Entlastungen für Verdiener mittlerer Einkommen an.
Für die CSU im Deutschen Bundestag steht fest: Der wirtschaftliche Aufschwung muss bei den Bürgern ankommen. Daher machten sich die Christsozialen auf ihrer Kreuther Klausur für eine spürbare Milderung der sogenannten kalten Progression stark. Die kalte Progression entsteht, wenn Einkommen im Einklang mit der allgemeinen Preisentwicklung steigen, die Steuersätze jedoch konstant bleiben.
Die Forderung der CSU im Deutschen Bundestag könnte also Entlastungen für Millionen von Verdienern vor allem mittlerer Einkommen nach sich ziehen. In dieselbe Stoßrichtung zielt der Vorschlag der Christsozialen, den Sparer-Pauschbetrag anzuheben. In ihrem finanzpolitischen Grundsatzpapier, das sie in Wildbad Kreuth verabschiedete, unterstreicht die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Bedeutung einer soliden Haushaltspolitik. Das starke Wachstum der deutschen Wirtschaft könne nur dann stabil und zukunftsgerichtet bleiben, wenn es auf solide Finanzen aufbaue, so die Abgeordneten.
Um auch den nachfolgenden Generationen breite Handlungsspielräume für eine gute Zukunft zu eröffnen, bauen die Christsozialen daher auf eine seriöse Finanzpolitik. Verlässlichkeit auf diesem Politikfeld war schon immer das Markenzeichen bürgerlich geführter Regierungen – und so soll es nach dem Willen der CSU-Bundestagsabgeordneten auch bleiben. Diese Solidität soll auch den Kommunen zu Gute kommen. In ihrem Beschluss bekennt sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ausdrücklich zur Gewerbesteuer. Eine Ausweitung wachstumsfeindlicher und substanzbesteuernder Elemente lehnt sie dagegen ebenso deutlich ab. Die Parlamentarier sprachen sich daher dafür aus, eine Rückführung des Hinzurechnungssteuersatzes zu prüfen. Eine Entlastung der Kommunen will die CSU im Deutschen Bundestag vor allem auf der Ausgabenseite durch die Rückführung von Vorgaben und Standards sowie in einer deutlichen Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben erreichen.
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