Landesgruppe diskutiert mit irischem Premierminister die Situation in Irland und die irische EU-Ratspräsidentschaft
Bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe am Vormittag des zweiten Tages die Europapolitik in den Fokus genommen. Gemeinsam mit dem irischen Premierminister Enda Kenny diskutierten die CSU-Abgeordneten rund um ihre Vorsitzende Gerda Hasselfeldt insbesondere die Lage in Irland.
Nach einer halbstündigen Rede des in Irland Taoiseach genannten Premierministers diskutierte die Landesgruppe über eine Stunde lang mit Enda Kenny über den weiteren irischen Weg, aber auch die Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft, die Irland am 1. Januar 2013 übernommen hat.
Bei der Diskussion mit dem Taoiseach wurde Zuversicht deutlich, dass Irland den Rettungsschirm, unter den das Land 2010 nach einer schweren Bankenkrise als erster EU-Staat Zuflucht suchen musste, bald wieder verlassen kann. Die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt erläuterte hierbei, sie habe „hohen Respekt für das, was Irland mit seinem Anpassungsprogramm geleistet hat.“ Kenny habe eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht, was den Iren in diesem Zusammenhang zugemutet werde. Auch wenn die Situation in Irland noch fragil sei, so ist Irland ein Erfolgsbeispiel für eine gute Krisenbewältigung und ein gutes Signal für Europa. Gerda Hasselfeldt machte dabei deutlich: "Wir sind nicht eine skeptische Partei, sondern eine Partei, die Solidarität nicht als Einbahnstraße betrachtet." In Irland wird deutlich, dass der Grundsatz der Landesgruppe bei Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro funktioniert: Solidarität und Solidität müssen Hand in Hand gehen.
Enda Kenny nahm in seiner Rede auch Bezug zu Bayern und zeigte sich beeindruckt von dem, was Bayern in den vergangenen Jahren alles geleistet habe. Das Land sei wirtschaftlich und fiskalisch hervorragend aufgestellt und Vorbild für Irland: "Wir wollen genau dort hin, wo Sie gerade stehen", erklärte der Premierminister in seiner Rede.
Beratung eines Positionspapiers zu Europa am Nachmittag
Am Nachmittag berät die CSU-Landesgruppe ein Positionspapier zu Europa, das einige neue Leitlinien aufstellt. Die europäischen Institutionen sollen künftig in der Regel nur Zielvorgaben formulieren und ihre Einhaltung überwachen. Die Wege dorthin sollen auf nationaler Ebene entschieden werden. Die EU-Kommission müsse zudem Zurückhaltung walten lassen und habe keine Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür.
Es geht in dem Europapapier auch um mehr Bürgernähe in der EU, weniger EU-Kommissare, niedrigere Gehälter für EU-Beamte und insgesamt mehr Effizienz. Die EU-Kommission soll künftig nur noch aus 12 Mitgliedern bestehen, zuzüglich des Kommissionspräsidenten und des Außenbeauftragten. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird. Die EU-Ausgaben sollen maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen und die Verwaltungskosten der Kommission müssten deutlich gesenkt werden. Das Positionspapier der Landesgruppe stellt dabei fest: Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienten, zeigt, dass hier Maßstäbe verrutscht sind.
Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es künftig Volksentscheide geben. Zudem legt die Landesgruppe auch großen Wert darauf, dass auf EU-Ebene die deutsche Sprache dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird.
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