Frage:
Kann die SPD in der Koalition bis zur Wahl noch mit inhaltlichen Zugeständnissen der CSU rechnen?

Dr. Peter Ramsauer:
Abgesehen von der laufenden gesetzgeberischen Umsetzung des Konjunkturpaketes II sind die wesentlichen Brocken abgeräumt. Für die restlichen Monate sehe ich keine krampfhaften Umsetzungserfordernisse mehr. Deswegen ist für uns die Bühne frei, um uns auch klar getreu unseres eigenen parteipolitischen Profils in allen Dingen darzustellen.

Frage:
Bisher hat Angela Merkel in der Frage der Steuersenkung die CDU noch nicht auf eine klare Linie gebracht. Gehört ein Steuersenkungssignal zwingend in ein gemeinsames CDU/CSU-Wahlprogramm?

Dr. Peter Ramsauer:
Die CDU ist auf ihrem jüngsten Parteitag eine kaum zu überbietende programmatische Selbstverpflichtung für weitere Steuersenkungen im Bereich der Einkommenssteuer eingegangen. Darauf wird die CSU ihre Schwesterpartei festnageln. Das ist ein unverzichtbarer und alternativloser Bestandteil eines künftigen gemeinsamen Wahlprogramms. Man kann nicht nur auf Parteitagen den Mund spitzen, sondern man muss auch im Wahlprogramm pfeifen.

Frage:
Gesine Schwan wirft Bundespräsident Köhler einen Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft vor. Ist sie für die CSU rundherum eine Provokation?

Dr. Peter Ramsauer:
Auch dieser Beitrag von Frau Schwan kann nur Kopfschütteln und Unverständnis auslösen. Horst Köhler hat sich als jemand erwiesen, der es besonders versteht, die unterschiedlichen Teile unserer Gesellschaft zusammenzuführen. Wer Brücken bauen will, der muss gelegentlich auch bewusst das Trennende erst einmal ansprechen. Eine gesellschaftliche Versöhnungsstrategie á la Schwan muss die deutsche Gesellschaft eher als Bedrohung empfinden. Sie hat es schon jetzt mit ihrer auf die Stimmen der Linken zielenden „Wahlkampf-Strategie“ selbst fertiggebracht, die SPD zu spalten. Das hat vor ihr noch kein SPD-Präsidentschaftskandidat geschafft.

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