SZ:
Wie fühlen Sie sich jetzt in Ihrer Rolle als CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl nach der bösen CSU-Schlappe bei der bayerischen Landtagswahl?

Dr. Ramsauer:
Sicher ist, die CSU hat zwar in Bayern Federn lassen müssen. Aber in der Bundespolitik stehen wir weit besser da, als unsere Gegner es hoffen. Die Verfassungsrichter haben unsere Forderung nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale bestätigt. Wir haben einen spürbaren Anfang zur Steuerentlastung für Normalverdiener durchgesetzt, und sogar die SPD hat ihren Widerstand gegen eine Politik der Hilfen für die Mittelschicht aufgeben müssen. Insofern bin ich zuversichtlich für die Bundestagswahl. Aber erst einmal obliegt die Wahl des Spitzenkandidaten den Delegiertenmeiner Partei.

SZ:
Aber der Parteivorsitzende hat Sie doch schon vorgeschlagen.

Dr. Ramsauer:
Das freut mich natürlich. Nur bin ich der Meinung, dass die Parteigremien das entscheidende Wort haben sollten. Diese Kleiderordnung haben wir gerade auch zur Europawahl eingehalten, wir werden sie auch hinsichtlich der Bundestagswahl einhalten.

SZ:
Wann beginnt denn der Wahlkampf? Und wie viel Wahlkampf ist überhaupt möglich, so lange Union und SPD gemeinsam Krisenmanagement demonstrieren müssen?

Dr. Ramsauer:
Wahlkampf heißt nicht, dass sich Koalitionsparteien gegenseitig schlecht machen müssen. Aber die klare Definition von Unterschieden muss erlaubt sein. Da hat sich die CSU schon in den vergangenen drei Jahren den Mund nicht verbieten lassen, dabei wird es bleiben. Schließlich hat niemand ein Interesse daran, dass die Koalitionsparteien den Bürgern verwechselbar erscheinen.

SZ:
Was macht die CSU so unverwechselbar?

Dr. Ramsauer:
Wir stehen wie keine andere Partei für bürgerliche Politik. Dazu gehört ganz besonders, dass wir den Bürgern zuhören, um daraus Politik für sie zu machen. Die damit einhergehenden parteiinternen Diskussionen werden oft mit Streit um Posten verwechselt; aber in Wahrheit steht dahinter das Ringen um Inhalte.

SZ:
Also hat der Wahlkampf schon begonnen?

Dr. Ramsauer:
Ja. Die Tagesordnung der Großen Koalition in Berlin ist doch, vom Konjunkturpaket einmal abgesehen, im Wesentlichen abgearbeitet. Und das nach meiner Überzeugung mit weit mehr Erfolg, als viele Leute zu Beginn glaubten. Nun sollte man es mit dem Harmoniebedürfnis nicht übertreiben und einsehen, dass die Bühne von Monat zu Monat freier wird für das Ringen um Mehrheiten für die Zeit nach der Bundestagswahl. Dabei geht es um das klare Herausmeißeln von Parteiprofilen, und nicht um einen Schmusekurs.

SZ:
Aber die CSU schmust doch schon mit der FDP?

Dr. Ramsauer:
Die CSU und auch die CDU haben klar gesagt, dass sie ein bürgerliches Bündnis mit der FDP anstreben. Aber das bedeutet nicht, dass die Liberalen von unserer Seite ein Kuschel- Wahlkampf erwartet. In Fragen wie im Bereich der inneren Sicherheit werden wir uns beispielsweise auch mit der FDP auseinandersetzen müssen, die keine Rücksicht auf die Bedürfnisse einer großen Bürgermehrheit nehmen wollen.

SZ:
Nun zur Tagesaktualität. Warum ist das zweite Konjunkturprogramm ein Erfolg mit CSU-Handschrift?

Dr. Ramsauer:
Wir haben ein Programm verabschiedet, das – neben erheblichen Steuer- und Abgabenerleichterungen – über die Förderung sinnvoller und nachhaltiger Investitionen der öffentlichen Hand echte Impulse für den Mittelstand bringen wird, jeweils rund 18 Milliarden Euro jährlich. In den Rathäusern und Landratsämtern wird jetzt schon mit Hochdruck an der Vergabe von Aufträgen gearbeitet, die nun erst durch das Programm des Bundes möglich werden. Davon wird vor allem die mittelständische Wirtschaft profitieren. Und die Banken werden hoffentlich einsehen, dass eine Kreditklemme nicht gut für ihre besten Kunden, also die mittelständischen Familienbetriebe, ist.

SZ:
Macht die mit dem Konjunkturprogramm verbundene Neuverschuldung dem Betriebswirt Peter Ramsauer keine Angst?

Dr. Ramsauer:
Wir haben die Verschuldung in den Koalitionsberatungen sehr ernst genommen und deshalb beschlossen, dass es gesetzlich bindende Rückzahlungsverpflichtungen geben wird. Und wir haben die Impulse so gestaltet, dass sie zu einer nachhaltigen Verbesserung von Infrastruktur und Wirtschaftskraft führen werden. Der zusätzlichen Verschuldung stehen reale, zukunftsfähige Werte gegenüber. Das ist der Unterschied zu Linken und Roten, die hauptsächlich Geld unters Volk streuen wollen und dabei verschweigen, dass es das Geld der Bürger ist, die dafür irgendwann geradestehen müssen.

SZ:
Und was wird aus den Steuersenkungen, die von der CSU so laut gefordert wurden?

Dr. Ramsauer:
Für Steuersenkungen ist der Spielraum momentan in der Tat geringer geworden. Aber an ihrer Erforderlichkeit besteht für die CSU nicht der geringste Zweifel. Wir halten auch in diesem Punkt an unserem Programm fest. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung.

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