Frage: Ist Ihr Positionspapier [von der Klausurtagung in Wildbad Kreuth] nun die Absage an die Lebensleistungsrente oder nicht?

Gerda Hasselfeldt: Um jedes Missverständnis gleich am Anfang auszuräumen: Auch wir wollen, dass die Lebensleistung von Menschen im Alter anerkannt wird, von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, aber wenig verdient, Kinder großgezogen haben. Auch wir wollen die Anerkennung der gesamten Lebensleistung. Das, worüber wir noch reden müssen, das ist die Vermischung von Fürsorgeprinzip und Versicherungsprinzip, das heißt die Vermischung des Systems der Grundsicherung mit dem System der Rentenversicherung.Wir stehen dazu, dass diejenigen Menschen, die sich ein Leben lang bemüht haben, dass diejenigen im Alter besser stehen als diejenigen, die nicht gearbeitet haben und keine Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Es hat sich in den Gesprächen der letzten Wochen herausgestellt, dass bei der konkreten Ausgestaltung Probleme und auch neue Ungerechtigkeiten auftauchen. Das macht sich zum Beispiel bemerkbar, wenn es darum geht, welche regionale Grundlage nehmen wir. Das ist schon das erste Problem, das nicht gelöst ist, das auch gerecht eigentlich nicht gelöst werden kann. An diesem Beispiel wird deutlich, dass diese Vermischung von Versicherungs- und von Fürsorgeprinzip nicht so richtig funktioniert, und deshalb muss man überlegen, ob man nicht andere Wege finden kann. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Wir haben einen Grundsatzbeschluss in der Koalition gefasst, dazu stehen wir auch. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen.

Frage: Werden Sie eine Einigung noch vor der Bundestagswahl schaffen?

Gerda Hasselfeldt: Ich bin zuversichtlich, weil schon in den letzten Wochen Gespräche unter den Fachpolitikern stattgefunden haben, die eben auch diese Probleme zu Tage treten ließen. Diese Gespräche und die Ergebnisse dieser Gespräche müssen nun zusammengeführt werden, und aufgrund dieser Erkenntnisse wird man dann einen vernünftigen Weg finden, um das Ziel zu erreichen, das völlig unbestritten ist, nämlich das Ziel, dass jeder, der lange arbeitet, auch Lohn für diese lange Arbeit und für die Eigenvorsorge im Alter erhalten soll.

Frage: Aber wenn Sie die Detailprobleme als so gravierend einschätzen, warum haben Sie dann im November überhaupt dem Grundsatzkompromiss zugestimmt?

Gerda Hasselfeldt: Ich sage noch einmal, zum Grundsatzkompromiss stehen wir nach wie vor und der konkrete Weg muss jetzt ausgearbeitet werden. Und bei dieser Ausgestaltung der konkreten Wege sind Probleme aufgetaucht, die jetzt zu lösen sind.

Frage: Die FDP hat vorgeschlagen, schnell zumindest Teile aus dem Reformpaket zur Rente herauszunehmen. Machen Sie mit?

Gerda Hasselfeldt: Es ist in der Tat so, dass in diesem Gesamtkomplex eine Reihe von Vorschlägen, von Verbesserungen enthalten sind, die unstrittig sind, beispielsweise die Neuregelung der Hinzuverdienstgrenze oder auch die Anhebung des Reha-Deckels so wie die Verbesserung bei der Erwerbsunfähigkeitsrente. Bei diesen Punkten gibt es keine offenen Fragen mehr. Sie sind unseres Erachtens notwendig und sollten und werden deshalb auch realisiert werden. Unsere weitere Priorität liegt bei der besseren Anerkennung von Erziehungszeiten für die Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben. Es wäre schon wünschenswert, wenn wir alles in einem Paket klären könnten.

Frage: SPD-Chef Gabriel bietet heute an, in der Rentenfrage der CDU beizuspringen, wenn es hart auf hart kommt. Wie können Sie denn von der CDU hier Vertragstreue erwarten, nicht mehr der SPD an einen Tisch zu gehen, wenn Sie selbst noch so viele Bedenken haben?

Gerda Hasselfeldt: Im Mittelpunkt muss stehen, dass wir eine gute Lösung finden. Das ist auch unser Wählerauftrag. Was das Angebot der SPD betrifft, da kann ich nur sagen, das ist eine so durchsichtige Wahlkampftaktik, die da an den Tag gelegt wird, das wird dem Problem nicht gerecht.

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