Bundeskanzlerin kommt als Gast. Klausur am 9./10. Juli soll Signal für Solidität und Solidarität, Stabilität und Sicherheit geben
In Kloster Banz hat die traditionelle Sommerklausur der CSU-Landesgruppe mit dem Bericht der Vorsitzenden, Gerda Hasselfeldt, begonnen. Die christsozialen Abgeordneten wollen nicht nur Bilanz der vergangenen vier Regierungsjahre im Bund ziehen. Die Klausurtagung, auf der auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu einem zweistündigen Austausch erwartet wird, soll auch eine echte Positionsbestimmung für die neue Legislaturperiode sein. Aus diesem Grunde hat die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt neben den Landesgruppenmitgliedern auch die 13 bei der Bundestagswahl im September neu in den Wahlkreisen antretenden Kandidatinnen und Kandidaten der CSU als Gäste nach Banz eingeladen. Als Gäste werden zudem der CSU-Parteivorsitzenden und Bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Dr. Eric Schweitzer und der Richter am Bundesverfassungsgericht a. D., Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, erwartet.
Die CSU-Landesgruppe steht für eine Politik der Solidität und der Solidarität, der Stabilität und der Sicherheit; dieses Markenzeichen will man auch auf der Klausurtagung in Banz wieder herausarbeiten. Dieses Modell ist in den vergangenen vier Jahren zum Erfolgsmodell geworden: Kein Land in Europa ist besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre gekommen. Nie waren so viele Menschen in Arbeit wie heute. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau, die Sozialkassen sind gut gefüllt. Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland kein Thema. Die christlich-liberale Koalition hat trotz der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise für das Jahr 2014 auch auf Bundesebene einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. In der kommenden Legislaturperiode soll damit begonnen werden, Schulden zurückzuzahlen – ganz nach dem Vorbild Bayerns.
Gerda Hasselfeldt und Horst Seehofer vor der Klausurtagung in Kloster Banz
Trotz der Notwendigkeit zum Sparen war es vor allem die CSU-Landesgruppe, die darauf gedrängt hat, Familien finanziell besser zu stellen und mehr in die Infrastruktur zu investieren.
Die Schuldenkrise in vielen europäischen Ländern und die dortigen ökonomischen Probleme haben insgesamt zu einer fragilen wirtschaftlichen Situation in Europa geführt. Steuerhöhungen und Verunsicherung der Menschen und unserer Partner in Europa über den künftigen Weg Deutschlands wären in dieser Situation Gift für eine gedeihliche Entwicklung. Von Deutschland soll auch in Zukunft ein Signal der Solidität und Solidarität, der Stabilität und der Sicherheit ausgehen. Dieses Signal will die CSU-Landesgruppe aus Banz aussenden.
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