Gerda Hasselfeldt unterstreicht zentrale Themen der Landesgruppe für kommende Wahlperiode
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende hat in der von ARD und ZDF live übertragenen "Berliner Runde" die zentralen Themen der Landesgruppe für die kommende Legislaturperiode unterstrichen. Für die CSU-Landesgruppe habe es bspw. hohe Priorität die Benachteiligung der Mütter abzubauen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Auch die Autobahnmaut für ausländische Kraftfahrzeuge stehe oben auf der Agenda. Beides sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Mit Blick auf die FDP erläuterte Gerda Hasselfeldt, dass die Partei nicht auf Leihstimmen angewiesen und mit Sicherheit im neuen Bundestag vertreten sei.
„In Bayern ist es nicht ungewöhnlich, dass die FDP nicht in den Landtag kommt. In den vergangenen 30 Jahren waren die Liberalen nur zweimal bei uns im Landtag, im Bund dagegen war die FDP immer im Parlament vertreten“, erläuterte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe den Grund ihrer Zuversicht nach dem Ergebnis der Bayernwahl.
In der Diskussion zur PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge unterstrich Gerda Hasselfeldt die zentrale Bedeutung dieses Themas für die Landesgruppe. „Es herrscht doch parteiübergreifend Übereinstimmung, dass wir mehr Mittel für Verkehrsinfrastruktur brauchen. Es geht also um eine bessere Finanzierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur. Steuereinnahmen kann man nie zweckgebunden nur für Verkehrsinvestitionen nutzen, die Einnahmen aus einer Mautabgabe für ausländische Fahrzeuge jedoch schon“, erklärte die Landesgruppenvorsitzende. „Diese Maut für ausländische Fahrzeuge ist zudem ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn man sieht, dass wir in Österreich, Italien und anderen Ländern auch zahlen müssen.“ Gerda Hasselfeldt kritisierte in diesem Zusammenhang die Forderung der bayerischen Grünen nach einer City-Maut für alle Pendler, die in eine Stadt fahren wollen.
In der Familienpolitik stellte sich Gerda Hasselfeldt entschieden gegen alle Bestrebungen das Betreuungsgeld abzuschaffen: „Das Betreuungsgeld steht nicht zur Disposition. Die Akzeptanz ist im Übrigen eine sehr hohe, nicht nur in Bayern sondern bspw. auch in NRW - dort sind mit am meisten Anträge eingegangen. Die Menschen haben auf diese Leistung offenbar gewartet und die CSU-Landesgruppe wird den Menschen diese Leistung nicht wieder wegnehmen.“
Bei den Mütterrenten unterstrich die Landesgruppenvorsitzende die Priorität des Abbaus der Benachteiligung von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben. Während diese Mütter bislang nur ein Erziehungsjahr in der Rente angerechnet bekommen, sind es für alle jüngeren Mütter drei Jahre. „Ab 2014 wollen wir für die älteren Mütter ein zusätzliches Erziehungsjahr pro Kind in der Rente berücksichtigen“, so Gerda Hasselfeldt. Das bedeutet durchschnittlich 330 Euro mehr Rente im Jahr pro Kind. Die Finanzierung hierfür sei bereits gesichtet. Je nach finanziellen Spielräumen legt der Bayernplan der CSU fest, dass die vollständige Angleichung auf drei Jahre ebenfalls bereits in der kommenden Legislaturperiode erfolgen soll.
Auch für die Pflegepolitik formulierte Gerda Hasselfeldt die Ziele der Landesgruppe für die kommende Wahlperiode. Es gelte dort beispielsweise weg von Minutenpflege zu kommen. In der Euro-Politik bekräftigte sie, dass es mit der CSU-Landesgruppe auch künftig Hilfen nur gegen Auflagen gäbe. Eurobonds werde es mit der Landesgruppe nicht geben, ebenso wenig eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa über andere rot/grüne Pläne wie dem Altschuldentilgungsfonds.
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