Zu Beginn ihres Berichtes lenkte Gerda Hasselfeldt den Blick darauf, dass es sich bei dieser Klausurtagung zu Beginn einer Wahlperiode um eine besondere Klausurtagung handele. Es gehe darum, die Vorstellungen der Landesgruppe mit Blick auf den Koalitionsvertrag in Schlüsselbereichen zu formulieren.

Zentrales Thema sei dabei unter anderem die Frage der Politik für die Kommunen. Dort habe man deshalb in einem Beschlussentwurf zahlreiche Vorschläge gemacht – auch Vorschläge, um das Problem der Armutsmigration entschieden anzugehen. „Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Aber wir wollen einen Missbrauch der Freizügigkeit bekämpfen – besonders dann, wenn er ausschließlich der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme dient“, erklärte Gerda Hasselfeldt. Damit stünde man im Übrigen vollständig auf dem Boden der Koalitionsvereinbarung. „Mit unseren Forderungen stellen wir uns zudem an die Seite der Kommunen, die uns in der Vergangenheit eindringlich auf die zunehmende Problematik hingewiesen haben.“ Dies gelte vor allem auch für die SPD-Bürgermeister – Christian Ude warnte noch im Mai 2013 vor ‚kaum lösbaren Aufgaben‘ durch die Armutszuwanderung und der Deutsche Städtetag habe dieses Thema bereits im vergangenen Jahr aufgegriffen und Handlungsbedarf artikuliert.

 

Zentrales Thema der CSU-Landesgruppe: Politik für die Kommunen

Um die Entlastung der Kommunen geht es auch in der Beschlussvorlage zur Entwicklung eines Bundesleistungsgesetzes. Die kontinuierlich gestiegene Anzahl an Empfängern der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bringe die Länder und Kommunen auf Dauer an den Rand ihrer finanziellen Kapazitäten, so Gerda Hasselfeldt. Die Eingliederungshilfe sei ein ganz zentrales Instrument zur gesellschaftlichen Inklusion behinderter Menschen. Die Kosten dafür könnten Länder und Kommunen aber nicht alleine tragen, der Bund müsse sich beteiligen.

 

Mindestlohn braucht Ausnahmen – Rente mit 63 muss Ausnahme bleiben

In einem Positionspapier ‚Gute Arbeit und soziale Sicherheit für alle‘ formuliert die CSU-Landesgruppe die Bedingungen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren. „Wir dürfen bei diesen Themen keine Zukunftsperspektiven aufs Spiel setzen und müssen die Generationengerechtigkeit fest im Blick haben“, so Gerda Hasselfeldt. Bestimmte Gruppen müssten daher vom Mindestlohn ausgenommen werden: „Wir haben im Koalitionsvertrag schon ausdrücklich festgelegt, dass es Ausnahmen geben wird und beispielhaft aber gerade nicht abschließend Saisonarbeiter und ehrenamtlich Tätige aufgeführt. Ein pauschaler Mindestlohn ohne jegliche Ausnahmen widerspricht der Lebenswirklichkeit in unserem Land.“ Auch die Rente mit 67 dürfe nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, erläuterte die Vorsitzende in ihrem Bericht. Die abschlagsfreie Rente mit 63 müsse die Ausnahme bleiben.

 

Menschenunwürdige Verhältnisse durch rot/grünes Prostitutionsgesetz

„In einem weiteren Beschlussvorschlag fordern wir eine neue, umfassende Regulierung der Prostitution und der Prostitutionsstätten in Deutschland“, so die CSU-Landesgruppenvorsitzende. Das rot-grüne Prostitutionsgesetz habe seine Ziele verfehlt. Statt mehr Schutz für die Frauen habe das Gesetz der organisierten Kriminalität in die Hände gespielt und menschenunwürdige Verhältnisse innerhalb des Milieus weiter verschärft. Es sei dringend notwendig, eine klare Grenze zwischen illegaler und legaler Prostitution zu ziehen und die Frauen dabei in den Mittelpunkt zu stellen.

 

Weitere Themen: Innovationsförderung, Energiepolitik, Breitbandausbau und Europapolitik

Mit einem energiepolitischen Papier will die Landesgruppe ihre Konzepte vorstellen, um bei der Energiewende Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und die Interessen der Menschen vor Ort in Einklang zu bringen und eine Beschlussvorlage zum Innovationsstandort Deutschland nimmt sich einer weiteren großen Zukunftsaufgabe an: der weiteren Steigerung der Innovationsleistung in Deutschland.

Mit einem europapolitischen Papier bekräftigt die CSU-Landesgruppe noch einmal klar ihr Bekenntnis für ein Europa der Vielfalt und der Regionen und wendet sich gegen die Regulierungswut aus Brüssel.

Die Beschlussvorlage zur Breitbandversorgung soll den Weg zu einem weiteren großen Ziel dieser Legislaturperiode aufzeigen: Die flächendeckende Anbindung der Unternehmen und Haushalte an das schnelle Internet. Bis 2018 soll in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 MBit/s stehen. Besondere Priorität müsse dabei auch beim Thema Datensicherheit liegen.

 

Dreitägiger Austausch mit hochrangigen Gästen

Die Klausurtagung in Wildbad Kreuth wird erneut auch von hochrangigen Gästen besucht. Neben dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wird sich die Landesgruppe am Abend beim traditionellen Kamingespräch mit Matthias Horx austauschen – einem der profiliertesten Zukunfts- und Trendforscher Deutschlands. Am zweiten Klausurtag werden am 8. Januar der neue US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, Ulrich Grillo – seit Ende 2012 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und Joseph Daul, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, erwartet. Am Abschlusstag der Klausur in Wildbad Kreuth erwartet die CSU-Landesgruppe Prälat Dr. Peter Neher, den Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes sowie Timotheus Höttges, den neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG.

An der Klausurtagung nehmen neben den 56 CSU-Bundestagsabgeordneten auch die christsozialen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sowie in diesem Jahr zusätzlich auch die zum Legislaturperiodenwechsel aus dem Bundestag ausgeschiedenen Landesgruppenmitglieder teil.

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