Gerda Hasselfeldt:

"Was die Euro-Politik anbelangt, so haben die Mitglieder des Vorstandes den Kurs der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin eindeutig bestätigt - den Kurs in Richtung Stabilitätsunion - und deshalb auch den festen Willen untermauert, dass an den Vorgaben, an den Verpflichtungen der einzelnen Programmländer, inklusive Griechenland, nicht gerüttelt werden darf.

Ziel ist eine Stabilitätsunion, auf den Weg dorthin haben wir schon eine ganze Menge erreicht. Beispielsweise die Fiskalpakt und vieles andere mehr. Der Vorstand hat zudem allen Vorschlägen in Richtung Eurobonds und Schuldentilgungsfond eine klare Absage erteilt, auch einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Die von Sozialdemokraten und Grünen immer wieder in den europäischen Instrumentenkasten geworfenen Vorschläge sind Gift für Europa und werden von uns deshalb klar abgelehnt.

Was die Rolle der Europäischen Zentralbank anbelangt, wurde auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ein wichtiges und zentrales Anliegen der deutschen Bundesregierung bei der Errichtung der Europäischen Zentralbank war. Genauso darf aber auch die Aufgabe der EZB nicht zur Diskussion stehen: Die Europäische Zentralbank ist auf die Wahrung der Geldwertstabilität verpflichtet.

Bei der Bankenunion geht es zunächst einmal um die Bankenaufsicht in Europa. Auch hier wird die EZB eine große Rolle spielen. Für uns ist dabei besonders wichtig, dass institutionell bei der Übernahme der Bankenaufsicht in Europa durch die EZB genau getrennt wird zwischen den Aufgaben der Geldwertstabilität und der Aufsicht. Und zum Zweiten ist uns auch wichtig, dass bei dieser europäischen Bankenaufsicht die Aufsicht über die internationalen über die Grenzen hinweg tätigen Banken der Schwerpunkt gelegt wird und im Zuge der Subsidiarität dann die kleineren Banken wie die regionalen Sparkassen und Genossenschaftsbanken der nationalen Aufsicht weiterhin unterliegen. Es erscheint utopisch, dass diese europäische Bankenaufsicht schon zum 1. Januar 2013 installiert werden kann. Das wird die Diskussion in den nächsten Monaten auch zeigen.

Was die Energiewende betrifft, will ich ergänzend nur darauf hinweisen, dass auch hier ein wichtiger Gesetzentwurf seit über einem Jahr mittlerweile im Bundesrat liegt – nämlich der zur energetischen Gebäudesanierung. Dieser Aspekt der Energiewende steht nach wie vor auf der Tagesordnung und sollte nicht vergessen werden. Es ist unverständlich und wurde von auf der Klausurtagung wieder deutlich kritisiert, dass die SPD-regierten Länder dort nach wie vor blockieren. Energie, die eingespart werden kann, muss gar nicht erst produziert werden."

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