EINE POLITIK, DER MAN WIEDER VERTRAUEN KANN

Deutschland ist ein starkes Land, aber dieses starke Land wird schlecht regiert. Nach zwei Jahren Ampel steht Deutschland vor einem politischen Scherbenhaufen. Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat sich als Rückschrittsbündnis herausgestellt. Deutschland hat das geringste Wachstum in der OECD, die höchsten Energiepreise in der Welt und die höchsten Zahlen an illegaler Migration in Europa. Unternehmen treffen vermehrt Entscheidungen zur Produktionsverlagerung ins Ausland, die Basis unseres Wohlstands droht zu erodieren.

Konstruktive Opposition bedeutet deshalb, das destruktive Agieren der Regierung zu enttarnen und einen Gegenentwurf zu dieser Ampel-Chaos-Koalition zu formulieren. Mit einer Energiepolitik, die grün-ideologische Blockaden überwindet und für langfristig bezahlbaren Strom sorgt. Mit einer Migrationspolitik, die illegale Migranten stoppt und eine Obergrenze bei der Zuwanderung einzieht. Mit einer Haushaltspolitik, die spart, indem sie Prioritäten setzt und auf links-grüne Belastungs- und Bevormundungsprojekte ohne Mehrwert verzichtet. Kurz: eine Politik mit Verstand, Verlässlichkeit und Verantwortung. Eine Politik, der man wieder vertrauen kann.

Die Ampel betreibt das Gegenteil: eine Politik der Respektlosigkeit in Inhalt und Stil. Weil sie Bürger, Mittelstand und Bauern die Zeche zahlen lässt für ihre verkorkste, verfassungswidrige Haushaltspolitik. Weil sie politische Verantwortung nicht für sich annimmt, sondern die Schuld bei anderen sucht. Weil ihre Entscheidungen für Bürger und Wirtschaft nicht transparent und berechenbar sind, sondern willkürlich und respektlos.

Die Ampel macht Deutschland ärmer. Die Abschaltung der Kernkraftwerke und die Verlängerung der Laufzeit für Kohlekraftwerke verteuern den Strom, erhöhen den CO2- Preis – ohne Ausgleich – und belasten damit Wirtschaft, Klima und Verbraucher. Die Ampel sorgt für eine toxische Mischung aus hoher Steuerbelastung, hohen Energiepreisen und hohen Lebenshaltungskosten. Teile der Ampel reden von negativem Wachstum und Degrowth und die Ampel setzt das auch um. Daraus folgt Wohlstandverlust. Wohlstandsverlust ist das Programm der Ampel! Deswegen werden wir ideologische Ampelprojekte rückabwickeln.
Hinzu kommt: Die Ampel-Parteien arbeiten nicht gemeinsam für das Land, sondern gegeneinander zulasten des Landes. Die Ampel selbst beschreibt ihr Regierungshandeln  als  „Kneipenschlägerei“. Das zeigt: Die Ampel hat fertig!

Deutschland hat keine funktionierende Regierung mehr! Die Ampel hat Deutschland in Unordnung gebracht! Der Weg heraus aus der Ampel-Unordnung sind Neuwahlen gemeinsam mit der Europawahl am 9. Juni. Wir bereiten uns darauf vor. Dafür legen wir jetzt die programmatische Grundlage. Deutschland kann und muss wieder besser regiert werden. Wir stehen dafür bereit: für Wohlstand, Wachstum und Wiederbelebung nach dem Ende der Ampel. CDU und CSU sind keine Variante der Ampel-Politik. Wir sind der politische Gegenentwurf zur Ampel. Für Wohlstand und Fairness und ein neues Vertrauen in die Politik.

 

10 AMPEL-IDEOLOGIEPROJEKTE, DIE WIR WIEDER ABSCHAFFEN WERDEN

1. Habecks Heizungsverbotsgesetz, weil es kaum CO2 spart, aber Hausbesitzer und Mieter überlastet.
2. Das Bürgergeld, weil diejenigen, die arbeiten, mehr haben müssen als diejenigen, die nicht arbeiten.
3. Die Belastung der Bauern durch die Abschaffung von Agrardieselrückvergütung und Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, weil diese Belastung die Existenz von tausenden Bauern bedroht.
4. Die Abschaltung der Kernkraftwerke, weil wir sichere, günstige und klimafreundliche Energie brauchen.
5. Die 5.000 neuen Verwaltungsstellen für die Kindergrundsicherung, weil unsere Kinder Bildung brauchen und keine Bürokratie.
6. Die Ampel-Expresseinbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft, weil sie Integration nicht erleichtern, sondern erschweren.
7. Die Pull-Effekte bei der illegalen Migration, weil Ordnung und Steuerung bei der Einwanderung dadurch komplett verschwunden sind.
8. Das Selbstbestimmungsgesetz, weil der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dadurch untergraben werden.
9. Die Cannabis-Legalisierung, weil Drogenkonsum mit all seinen negativen Folgewirkungen, insbesondere für Jugendliche, dadurch gefördert wird.
10. Das Ampel-Wahlrecht, weil Abgeordnete, die in ihrem Wahlkreis direkt gewählt sind, auch in den Bundestag einziehen müssen.

10 BÜRGERLICHE WOHLSTANDS-PROJEKTE, DIE WIR UMSETZEN, SOBALD WIR REGIEREN

1. Entlastungen für den Mittelstand, weil Deutschland 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen hätte, wenn wir ein Wirtschaftswachstum im Eurozonen- Durchschnitt hätten.
2. Eine Haushaltspolitik, die bei ideologischen Ampel-Projekten spart und nicht Steuern erhöht.
3. Steueranreize für mehr Leistung, indem Überstunden steuerfrei gestellt werden.
4. Eine Arbeitsmarkpolitik, die fördert und fordert und die Leistungsstreichungen so lange vornimmt, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen.
5. Eine Energiepolitik, die keine Energieform ideologisch ausschließt und die Deutschland an der Spitze hält bei Forschung, Entwicklung und Einsatz von Kernenergie und Kernfusion.
6. Eine Steuerpolitik, die den Klimaschutz fördert, indem die energetische Sanierung von Immobilien in voller Höhe von der Erbschaftsteuer abziehbar gemacht wird.
7. Ein Zukunftskonto, mit dem wir das Engagement junger Menschen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes und anderer Freiwilligendienste stärken und mit 5.000 Euro anreizen wollen.
8. Ein Drittstaatenmodell, bei dem Asylverfahren und anschließender Schutz außerhalb Deutschlands stattfinden.
9. Eine Innenpolitik, die sicherstellt, dass aggressive Antisemiten entweder ausgebürgert, abgeschoben oder eingesperrt werden.
10. Eine Ausstattung der Bundeswehr, die Russland glaubwürdig von weiteren Aggressionen abschrecken kann. 

1.    NEUES VERTRAUEN IN SERIÖSEN UMGANG MIT STEUERGELDERN

Haushalten ohne Tricksereien. Deutschland erlebt eine Haushaltskrise, weil die Ampel-Parteien versucht haben, die Schuldenbremse zu betrügen. Die Ampel versucht nun, diesen Betrug durch neue Tricksereien zu kaschieren und bereitet schon die nächste vermeintliche Haushaltsnotlage mit dem Verweis auf den Krieg in der Ukraine vor. Wir sagen: Die Antwort auf einen verfassungswidrigen Haushalt kann nur ein verfassungskonformer Haushalt sein. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind ein hohes Gut und dürfen nicht durch Tricksereien umgangen werden. Wenn bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 begründete Zweifel daran bestehen, dass dieser verfassungsgemäß ist, werden wir dagegen klagen. Wir werden nicht zulassen, dass die Ampel Verschleiern, Verschieben und Verheimlichen zum haushaltspolitischen Dauerzustand macht. Deutschland nimmt derzeit die höchsten Steuereinnahmen in seiner Geschichte ein und hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Damit muss der Staat zurechtkommen. Weiter ausufernde Neuverschuldung, unter welchem Vorwand auch immer, sind eine Hypothek für die Zukunft. Deshalb lehnen wir sie ab.

Ehrlich sparen statt Steuern erhöhen. Die angebliche Einigung der Ampel im Haushaltsstreit hat vor allem ein Ergebnis: Alle, die arbeiten, zahlen die Zeche für den Schuldenbremsen-Betrug, den die Ampel selbst begangen hat. Mit der Streichung der Förderung für das E-Auto und den Wohnungsbau, Steuererhöhungen für Landwirte, einem höheren CO2-Preis ohne Ausgleich, der Verdoppelung der Lkw-Maut und einer neuen Plastiksteuer werden die Bürger und Unternehmen noch stärker zur Kasse gebeten. Wir fordern die Ampel auf, dass sie Prioritäten in ihrer Finanz- und Haushaltspolitik setzt und offensichtliche Sparpotenziale nutzt, anstatt Steuern und Abgaben zu erhöhen. Dazu gehört, dass die Ampel auf ihre links-grünen Ideologieprojekte verzichtet, die Geld kosten, aber keinen realen Mehrwert schaffen. Das Heizungsgesetz muss ersatzlos gestrichen, die über 5.000 neuen Verwaltungsstellen für die Kindergrundsicherung sofort gestoppt und das sogenannte Bürgergeld rückabgewickelt werden. Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, werden auch die künftigen Steuereinnahmen schwinden.

Bauernbelastung stoppen. Um die selbstverschuldete Haushaltskrise zu lösen, zwingt die Ampel die Landwirte zur Kasse. Mit der Abschaffung der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge macht die Ampel die gesamte Berufsgruppe zu den Opfern ihrer verfassungswidrigen Haushaltspolitik. Dies führt zwangsläufig zu höheren Lebensmittelpreisen und damit auch zu einer weiteren Belastung der Bürger. Die Ampel redet vom Abbau klimaschädlicher Subventionen und meint damit einen Kahlschlag bei der Landwirtschaft. Sie setzt damit die Landwirte noch weiter unter internationalen Wettbewerbsdruck. Die Unterstützung der Bauernfamilien ist für uns keine „klimaschädliche Subvention“, sondern eine notwendige Voraussetzung, um Nahrungsmittelproduktion und Nahrungsmittelsicherheit in Deutschland wettbewerbsfähig zu erhalten. Landwirte leisten einen zentralen Beitrag zur strategischen Souveränität bei der Nahrungsmittelversorgung Europas. Dafür verdienen sie Anerkennung und Unterstützung durch die Politik anstatt Geringschätzung und Belastungsorgien durch die Ampel. Die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge müssen deshalb vollumfänglich erhalten bleiben.

2.    NEUES VERTRAUEN IN WOHLSTAND UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM

Wachstumsagenda umsetzen. Wäre Deutschlands Wirtschaftswachstum so hoch wie das im Durchschnitt der europäischen Nachbarn, hätten wir 20 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen. Deshalb muss neues Wachstum das wirtschaftspolitische Ziel Nummer 1 sein. Es braucht jetzt in Deutschland eine Wachstumsagenda. Das Anti-Wachstumsprogramm der Ampel muss schnell beendet werden, es vernichtet Wohlstand in unserem Land. Dazu brauchen wir eine neue Fairness, die Leistung honoriert und nicht die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, die Unternehmen und Leistungsträger entlastet und nicht belastet und die den Staat fitter macht und nicht fetter.

Gastro-Mehrwertsteuer ermäßigen. Wirtshäuser, Gaststätten und Restaurants sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sie sind wichtiger Teil unserer Kultur und unseres gesellschaftlichen Lebens. Viele Betriebe, besonders im ländlichen Raum, leiden noch immer an den Folgen der Corona-Pandemie und sind zudem stark durch die Energiekrise belastet. Wir lehnen deshalb das Auslaufen der von uns durchgesetzten Mehrwertsteuer-Ermäßigung für die Gastronomie zum 31.12.2023 ab und fordern die Ampel auf, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Speisen dauerhaft anzuwenden.

Unternehmen entlasten. Im internationalen Vergleich ist Deutschland ein Hochsteuerland. Deutschland hat mit die höchsten Ertragsteuersätze der Industrieländer. Die Wirtschaft kann nur wachsen, wenn Unternehmen Spielräume haben. Deshalb müssen wir die politischen Zeichen auf Entlastung stellen und zwar in allen Bereichen. Dazu gehören die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende (thesaurierte) Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent und eine Entlastung der arbeitenden Mitte. Außerdem wollen wir die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung deutlich ausweiten: Unternehmen sollen Verluste aus den Vorjahren im laufenden Jahr in vollem Umfang verrechnen können. Das entspricht dem Prinzip einer leistungsgerechten Besteuerung. Damit hätten Unternehmen in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld schnell mehr Geld zur Verfügung. Zudem brauchen wir dringend ein Belastungsmoratorium mit einer „one in – two out“-Regel für neue Gesetze. Wir wollen eine Bundesexperimentierklausel einführen, um insbesondere den Kommunen mehr Spielräume zu lassen, bürger- und unternehmensfreundliche, unbürokratische Regelungen vor Ort zu finden.

Innovationen fördern. Wir wollen in Schlüsselbereichen die Technologieführerschaft übernehmen und Spitzenreiter in der Welt bleiben. Wir wollen Fortschritt durch Forschung und Entwicklung fördern. Deshalb wollen wir die steuerliche Forschungsförderung verdreifachen und die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage auf 12 Millionen Euro pro Unternehmen erhöhen – für Innovationskraft hoch drei. Gleichzeitig wollen wir Wagniskapital mit steuerlichen Anreizen fördern und damit zu einer innovativen, lebendigen Start-up-Kultur beitragen.

Zukunftstechnologie-Quote einführen. Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel: Um die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen, brauchen wir Forschung und Innovation. Als Land der Ingenieure und Erfinder wollen wir die Technologieführerschaft in wichtigen Bereichen sichern, ausbauen und, wo nötig, zurückerlangen. Dazu braucht es eine klare Priorisierung der Haushaltsmittel auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik und Quanten-Computing. Wir fordern deshalb eine Zukunftstechnologie-Quote in Höhe von 50 Prozent der verfügbaren Haushaltsmittel für Forschung und Entwicklung in den Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF) sowie Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) speziell für diese Technologien.

Flächendeckend Zukunftscluster fördern. Innovationen entstehen dort, wo Gründer auf echte Unterstützung innerhalb eines Ökosystems bauen können. Wir wollen ein bundesweites Netz von Zukunftsclustern in Form von Innovations- und Gründerzentren. Damit jede Region ihr Potenzial für Zukunftstechnologien voll entfalten kann, wollen wir Zukunftscluster flächendeckend unterstützen und ihnen einheitliche Leitplanken für den Aufbau sowie rechtssichere Finanzierungsmöglichkeiten an die Hand geben.

Fachkräfte gewinnen. Deutschland braucht die klügsten Köpfe. Daran besteht kein Zweifel. Statt aber die Anforderungen an Qualifikation immer weiter zu senken, müssen wir zunächst die bereits vorhandenen Potenziale innerhalb der Europäischen Union besser nutzen. Um im Wettbewerb um die klügsten Köpfe international attraktiver zu werden, braucht es schnellere und unbürokratischere Verfahren bei der Visaerteilung und eine neue vollständig digital arbeitende Bundesagentur für Einwanderung („work-and-stay“), die Fachkräften unbürokratisch alle Services aus einer Hand bietet. Außerdem muss die Steuer- und Abgabenbelastung so abgesenkt werden, dass wir für ausländische Fachkräfte attraktiv sind.

Bürgergeld neu ausrichten. Die zunehmende Erosion des Lohnabstandsgebots stellt eine fundamentale gesellschaftliche Gerechtigkeitsfrage. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Ein Netto- Arbeitslohn muss immer höher sein als die Kombination von verschiedenen Sozialleistungen. Dieses Leistungsversprechen unserer Gesellschaft wollen wir verteidigen und dafür das Lohnabstandsgebot wieder herstellen. Außerdem muss die Bürgergeld-Reform der Ampel zurückgenommen und der Vermittlungsvorrang wieder eingeführt werden. Geringqualifizierte sollen auch in Ausbildung vermittelt werden können, wenn damit ihre Arbeitsplatzsicherheit nachhaltig erhöht wird. Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik wieder am Prinzip Fördern und Fordern ausrichten und dafür die Mitwirkungspflichten der Bürgergeldempfänger verbindlich regeln und Sanktionen einfacher durchsetzen. Wir wollen dafür sorgen, dass erwerbsfähige Bürgergeldempfänger eine verfügbare Arbeit annehmen müssen und dass diejenigen, die sich der Mitwirkung beharrlich verweigern, mit Leistungsstreichung sanktioniert werden. Eine Maximaldauer für Leistungsstreichungen lehnen wir ab. Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen.

Arbeitszeit flexibilisieren. Wir sind überzeugt: Mit der Veränderung der Arbeitswelt müssen sich auch die Bedingungen und Regeln für modernes Arbeiten an die Bedürfnisse der Menschen anpassen. Deshalb fordern wir, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig individuell und flexibel auf passende Arbeitszeitmodelle verständigen können. Dazu wollen wir die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag im Sinne einer Flexi-Woche zu einer Höchstarbeitszeit pro Woche weiterentwickeln. Diese Wochenarbeitszeit ermöglicht es gerade Familien mit Kindern, Wohlstand zu schaffen und dennoch Zeit für die Familie zu haben.

Mehrarbeit anerkennen. Wir wollen, dass Mehreinnahmen durch Mehrarbeit beim Arbeitnehmer landen und nicht beim Finanzamt. Überstunden gehören ins Portemonnaie und nicht in den Steuerbescheid. Wer mehr arbeiten möchte als bisher, soll dazu attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. Deshalb wollen wir Überstunden steuerfrei stellen.

Tierhaltung eine Zukunft geben. Unsere Landwirte stellen unsere Lebensmittel her und sichern damit unsere Lebensgrundlage. Das geht in der Diskussion um Umwelt- und Klimaschutzziele oftmals unter. Für uns ist daher klar: Hauptaufgabe unserer Bäuerinnen und Bauern ist die Produktion gesunder und hochwertiger Nahrungsmittel. Dazu gehört auch die Tierhaltung. Wir wollen unseren Betrieben die Produktion optimal ermöglichen und wollen sie nicht durch ideologisch motivierte und unverhältnismäßige Verbote aus dem Markt drängen. Deswegen wollen wir keine feste Ausstiegsfrist aus der Anbindehaltung. Formen der Kombinationshaltung müssen uneingeschränkt auch künftig möglich sein. Was unsere Bauern brauchen, ist Planungssicherheit. Deshalb muss bei Stallneubauten eine 20-jährige Rechtssicherheit gelten.

Weidetiere schützen. Wir setzen uns weiterhin für den Schutz unserer Weidetiere ein. Das bedeutet: Wir müssen die Tiere vor Wolfrissen schützen. Von Seiten der Bundesregierung gab es hierzu bisher nur lahme Ankündigungen und kein konkretes Handeln.  Wir  brauchen  eine Absenkung  des  Schutzstatus  für  den  Wolf  auf europäischer Ebene sowie das Ausschöpfen der jetzt schon vorhandenen Möglichkeiten auf nationaler Ebene, um die Wolfsbestände wirksam reduzieren zu können. Dazu muss die Bundesumweltministerin dem Vorschlag der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention herabzusetzen, unverzüglich folgen. Entsprechend konsequent ist bei anderen großen Beutegreifern zu handeln.

3.    NEUES VERTRAUEN IN BEZAHLBARE UND VERSORGUNGSSICHERE ENERGIE

Energieangebot ideologiefrei ausweiten. Das Abschalten der Kernkraftwerke am 15. April 2023 war eine ideologisch verblendete Fehlentscheidung. Deutschland hat im Jahr 2023 vor dem Abschalten der Kernenergie an circa 20 Prozent der Tage Strom importiert, nach Abschalten der Kernenergie wird an circa 75 Prozent der Tage Strom importiert. Wir wollen diesen Irrweg beenden und setzen uns deshalb dafür ein, faktenbasiert und ideologiefrei alle Möglichkeiten für eine schnell wirksame Ausweitung des Energieangebots in Deutschland voranzutreiben: Dabei stehen für uns der Weiterbetrieb der vorhandenen Kernkraftwerke und der Bau neuer Kernkraftwerke mit neuester Technik und hohem Wirkungsgrad ebenso im Fokus wie der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung heimischer Gaspotentiale.

Deutsch-französische Atom-Allianz bilden. Die Energiepolitik der Ampel ist durchsetzt mit ideologischen, wohlstands- und wachstumsgefährdenden Widersprüchen: Die Ampel schaltet die letzten sauberen Kernkraftwerke ab und schaltet dann klimaschädliche Kohlekraftwerke an. Die Ampel feiert sich für den Atomausstieg und importiert dann Atomstrom aus Frankreich und anderen Ländern. Es wird Zeit, diese links-grünen Lebenslügen zu beenden und ein neues Kernenergie- Kapitel in Europa und insbesondere mit unserem Nachbarn Frankreich aufzuschlagen. Wir wollen die Gründung einer deutsch-französischen Atom-Allianz, die die weitere gemeinsame Forschung, Nutzung und den Bau von sicheren, sauberen Kernkraftwerken der neuesten Generation strategisch vorbereitet und umsetzt.

Neue Kernenergie ermöglichen. Deutschland muss Innovationsland für neuartige Energielösungen bleiben. Dazu zählt für uns auch die weitere Forschung an neuartiger Nutzung der Kernenergie sowie dem Forschungsschwerpunkt Kernfusion. Auf der Klimakonferenz in Dubai hat ein Bündnis führender Industriestaaten erst im Dezember 2023 die Verdreifachung ihrer Kernenergie-Kapazitäten und eine Initiative zur Entwicklung sogenannter neuartiger Smart Modular Reactors (SMR) beschlossen, um die Klimaziele bis 2050 erreichen zu können. Deutschland ist in dieser Frage durch den ideologiegetriebenen Anti-Kernkraft-Kurs der Ampel international isoliert. Deshalb fordern wir den Beitritt Deutschlands zu dieser Kernenergie-Initiative und wollen SMR- Konzepte  auch  selbst  entwickeln,  bauen  und  nutzen.  Zudem  wollen  wir  die Forschungsaktivitäten im Feld der Kernfusion weiter stärken und streben den Bau eines eigenen Forschungsreaktors in Deutschland an.

Energetische Sanierung bei der Erbschaftsteuer anrechnen. Zukünftig muss nach dem Erbfall gelten: Wer energetisch saniert, der profitiert. Wir wollen Kosten für energetische Sanierungen in voller Höhe von der Erbschaftsteuer abzugsfähig machen. So fördern wir die schnelle und effiziente energetische Sanierung des Immobilienaltbestands. Zusätzlich sollen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich erhöht und die Regionalisierung der Erbschaftsteuer umgesetzt werden. Auch bei der Einkommensteuer muss es weitere Entlastungen geben. Wer innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb einer Immobilie energetisch saniert, darf nicht mehr damit bestraft werden, dass die Kosten als sogenannter anschaffungsnaher Herstellungsaufwand nur mit zwei Prozent abgeschrieben werden. Wer energetisch saniert, muss diese Kosten voll im Rahmen seiner Einkommensteuer berücksichtigen können.

Alle Erneuerbaren gleichermaßen fördern. Bayern hat bereits heute die höchste installierte Leistung und den höchsten Zubau an erneuerbaren Energien unter allen Bundesländern. Diesen Kurs wollen wir weiterverfolgen und den Ausbau aller erneuerbaren Energien verbunden mit einem notwendigen Ausbau der Leitungsinfrastruktur gleichermaßen konsequent vorantreiben. Ohne eine weitere Investition in die Leitungsinfrastruktur bringt der beste Ausbau nichts. Andernfalls müssen bei Sonne oder Wind Anlagen vom Netz genommen werden, das treibt den Ausbau erneuerbarer Energien ad absurdum. Wir wollen die Potentiale der grundlastfähigen Wasserkraft noch besser ausschöpfen und die Rahmenbedingungen für Bioenergie weiter verbessern. Denn diese sind unter den erneuerbaren Energien in der Lage, gesicherte und regelbare Leistung für Strom und Wärme bereitzustellen. Auch für Geothermie, die perspektivisch bis zu einem Viertel des Wärmebedarfs Deutschlands decken kann, wollen wir Potentiale heben und geeignete Instrumente zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos schaffen.

Heizungsverbotsgesetz abschaffen. Mit ihrem Heizungsverbotsgesetz hat die Ampel Millionen Menschen verunsichert, die Gesellschaft gespalten und die Rechte des Parlaments missachtet. Habecks Gesetz bringt neue Kosten, aber keinen wirksamen Klimaschutz. Bis 2030 wird es durchschnittlich allein acht Milliarden Euro im Jahr für die Bürger kosten und dabei bei sehr positiven Annahmen voraussichtlich jährlich nur 5,6 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Im Worst-Case-Szenario werden nur 1,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Die letzten drei Kernkraftwerke hätten dagegen mindestens 15 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart. Dieser grüne Ideologie- Irrsinn muss ein Ende haben, deshalb wollen wir das Heizungsverbotsgesetz rückgängig machen und die Verbotspolitik der Ampel durch eine Politik der Anreize ersetzen, etwa durch eine Kombination aus CO2-Preis, besseren steuerlichen Anreizen und einer Abwrackprämie für alte Heizungen.

Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher verlässlich senken. Dauerhaft hohe Strompreise gefährden den Standort Deutschland und führen bereits jetzt zu einer schleichenden Deindustrialisierung unseres Landes. Das Ampel- Strompreispaket ist vollkommen ungenügend und zudem durch die verfassungswidrige Haushaltsführung akut gefährdet. Mittelstand und Industrie brauchen aber jetzt dringend weitere Entlastungen und Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen. Wir fordern deshalb die Ampel auf, jetzt alle geeigneten Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten zu nutzen. Eine Teilung der deutschen Stromgebotszone lehnen wir ab, denn dies würde die industriellen Zentren im Süden und Westen strukturell benachteiligen und den Standort Deutschland als Ganzes schwächen.

Wasserstoffnetz ausbauen. Als Industrieland ist Wasserstoff für uns ein Kernelement zum Gelingen der Energiewende. Für die verlässlich gesicherte Versorgung unserer Wirtschaft ist der schnelle Zubau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken deshalb unerlässlich. Statt diese Zukunftsfrage aber mit höchster Priorität voranzutreiben, handelt der zuständige Wirtschaftsminister unverantwortlich und verzögert die Präsentation seiner Kraftwerksstrategie seit Monaten. Wir wollen einen Kapazitätsmarkt, der gesicherter Leistung einen Preis verleiht und sicherstellt, dass die Backup-Kraftwerke auch gebaut werden. Zudem fordern wir, dass beim Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes die künftigen Wasserstoffbedarfe von H2-Ready- Kraftwerken sowie von Industrie und Gewerbe in allen Regionen Bayerns berücksichtigt werden. Neben der Anbindung von Norden ist der Anschluss an internationale Importrouten, insbesondere an Leitungen aus dem Süden über Österreich nach Bayern, unverzichtbar.

4.    NEUES VERTRAUEN IN EINE BEGRENZUNG DER MIGRATION

Asylsystem grundlegend neu ordnen. Mit über 350.000 Asylanträgen hat unser Land 2023 das zweite Jahr in Folge eine massive Belastung unserer Aufnahmekapazitäten erlebt. Diese enorme Einwanderungswelle gefährdet in ihrem Ausmaß und ihrer ungebrochenen Wucht die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand unserer Gesellschaft. Die politische Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist kein ausreichender Schritt. Ihre Umsetzung wird außerdem mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb müssen wir auch mit nationalen Maßnahmen unser Asylsystem grundlegend neuordnen und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich reduzieren. Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme müssen sofort gestoppt, Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten abgeschafft werden. Zudem treten wir für die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen ein und fordern den Abschluss belastbarer Rückübernahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern illegaler Migration. Dabei sind auch Instrumente der Visapolitik, des Außenhandelsverkehrs und der Entwicklungshilfe anzuwenden. Allein reisende, volljährige Personen, die über keine Einreisegenehmigung verfügen und bereits in einem anderen Schengen-Mitgliedstaat registriert wurden, wollen wir künftig an der deutschen Außengrenze zurückzuweisen.

Migranten außerhalb Deutschlands unterbringen. Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, Schutzbedürftigen zu helfen. Schutz durch Deutschland heißt aber nicht Schutz in Deutschland. Deshalb wollen wir Asylverfahren künftig unter dem Schutz der Europäischen Union in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas durchführen und Schutzberechtigten im Anschluss vor Ort in dafür vorgesehenen Einrichtungen Schutz bieten. Wir brauchen ein „Ruanda-Modell“ für ganz Europa, um illegale Migration endlich zu stoppen und die Logik des Schleuser-Geschäfts zu zerstören. Wenn Asylverfahren und das Gewähren von Schutz außerhalb Europas stattfinden, erreichen Flüchtlinge unsere Sozialsysteme nicht mehr. Das zerstört die Logik des kriminellen und unmenschlichen Schleusergeschäfts. Denn oft sind genau nur dafür Menschen bereit, den gefährlichen Fluchtweg anzutreten und tausende von Euro für eine kriminelle Schleusung zu zahlen. Schleusung und Beihilfe zur Schleusung muss mit langen Haft- und hohen Geldstrafen einhergehen, die die Schleusung hochriskant machen. Dabei ist mit den Hauptherkunftsstaaten ein Abkommen über den Vollzug der Strafen vor Ort zu schließen.

Asylbewerberleistungen reduzieren. Die deutschen Sozialleistungen haben sich zu einem Migrationsmagneten entwickelt. Deshalb müssen die Leistungen für Asylbewerber reduziert werden. Wir wollen mit einer Grundgesetzergänzung die Möglichkeiten dafür schaffen, die spezifischen Bedarfe für einzelne Personengruppen neu zu ermitteln und ein angepasstes Leistungsniveau unterhalb des Bürgergelds, etwa für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber, zu etablieren. Damit wollen wir einen überfälligen Schritt vollziehen, um die Angleichung der innerhalb der EU überdurchschnittlichen Leistungen in Deutschland auf ein gemeinsames europäisches Niveau zu ermöglichen und so Fehlanreize für Sekundärmigration zu unterbinden. Zudem treten wir dafür ein, die Bezugsdauer für die abgesenkten Asylbewerberleistungen von 18 auf 36 Monate auszuweiten und verhaltensbasierte Sanktionen auch auf Geduldete zu erstrecken. Bei der Leistungserteilung wollen wir zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren und eine möglichst bundeseinheitliche Bezahlkarte nach bayerischem Vorbild entwickeln und einsetzen. Wir wollen die Fälle des Leistungsausschlusses ausweiten, wenn Personen, die ausreisen müssen und ausreisen können, dies nicht tun. Künftig sollen solche Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten oder mit dem Schutzstatus eines anderen EU-Landes auch im Falle einer Duldung nur noch eine zweiwöchige Überbrückungsleistung nebst Reisebeihilfe erhalten. 

Integration bedeutet unsere Werte anzunehmen. Integration braucht eine Leitkultur. Wer erfolgreich andere integrieren will, muss wissen, wo er selbst steht und wohinein er integrieren will, in welche Werte, Normen und Verhaltensweisen. Erfolgreiche Integration setzt für uns ein unverbrüchliches Bekenntnis zu Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaat voraus und ist ohne ein klares Bekenntnis zu Israel, seinem Existenzrecht und der Ablehnung von jeglicher Form von Antisemitismus ausgeschlossen. Aus diesem Grund kann eine Einbürgerung auch erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen. Die Expresseinbürgerung der Ampel nach nur drei Jahren Aufenthalt und die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft lehnen wir deshalb ab und werden sie, sobald möglich, wieder rückgängig machen.

Rückkehr der Ukraine-Flüchtlinge ermöglichen. Deutschland hat über eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Wir sind unserer humanitären Verpflichtung aus voller Überzeugung nachgekommen und werden ihr auch künftig nachkommen. Gleichzeitig müssen wir fast zwei Jahre nach Beginn von Putins Angriffskrieg darauf reagieren, dass das Bürgergeld falsche Anreize setzt und die Zahl der erwachsenen, erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlinge, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, in Deutschland sehr viel niedriger ist als in unseren Nachbarländern. Während in den Niederlanden 70 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge einer Beschäftigung nachgehen, sind es in Deutschland unter 20 Prozent. Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben. Zudem müssen in Zukunft Flüchtlinge, die über die Massenzustrom-Richtlinie nach Deutschland gekommen sind, wieder aus dem Bürgergeldbezug herausgenommen und mit anderen Schutzsuchenden gleichgestellt werden. Beim Bezug von Sozialleistungen ist die Bedürftigkeit auch bei ukrainischen Flüchtlingen zu prüfen. Außerdem wollen wir, dass mit der ukrainischen Regierung die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit ukrainische Flüchtlinge in sichere Gebiete der West-Ukraine zurückkehren können. Wir müssen weg vom Prinzip des dauerhaften Bürgergeldbezugs und stärker in die Richtung zu einem Grundsatz „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“.

5.    NEUES VERTRAUEN IN EIN SICHERES LAND

Antisemitismus und Israel-Hass bekämpfen. Deutschland hat eine doppelte Staatsräson: das Existenzrecht Israels und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Beides wollen wir entschlossen bewahren und verteidigen. Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden – dazu muss Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Die Sympathiewerbung für Terror-Organisationen muss wieder unter Strafe gestellt werden und der Straftatbestand des Landfriedensbruchs so neu ausgestaltet werden, dass auch die Beteiligung an einer feindseligen, antisemitischen Menschenmenge wieder unter Strafe gestellt wird. Ausländer, die antisemitisch straffällig werden, müssen regelmäßig ausgewiesen werden. Migranten, die wegen einer antisemitischen Straftat verurteilt wurden, müssen ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Doppelstaatler, die antisemitisch straffällig werden, müssen den deutschen Pass verlieren. Einbürgerungen von Personen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und das damit verbundene Bekenntnis zu den Grundrechten richten, lehnen wir ab. Vorfeld- und Unterstützerorganisationen der Hamas sowie andere islamistische, israelfeindliche Terrororganisationen müssen konsequent verfolgt und verboten werden. Handlungen dieser Organisationen auf deutschem Staatsgebiet sind mit besonderer Härte zu verfolgen und sanktionieren.

Kindesmissbrauch bekämpfen. Sexueller Kindesmissbrauch ist ein abscheuliches Verbrechen. Es muss alles dafür getan werden, um die Opfer zu schützen und die Täter mit aller Härte zu verfolgen. Die Digitalisierung hat diese Verbrechen auf eine neue Stufe gehoben, denn die Täter verbreiten und tauschen Fotos und Videos ihrer Taten im Internet. Die IP-Adresse, die sie dabei oft als einzigen Hinweis auf ihre Identität hinterlassen, wird aber aktuell teils nur wenige Tage gespeichert und steht den Ermittlern bei der digitalen Spurensicherung oft nicht mehr zur Verfügung. Deshalb fordern wir die Ampel dazu auf, im Rahmen des vom Europäischen Gerichtshof eingeräumten Spielraums eine praxistaugliche Regelung zur Speicherung von IP-Adressen und Portnummern vorzulegen sowie ein sicheres und schnelles Abrufverfahren zu etablieren, das auch eine Eilbefugnis der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug einschließt. Das kann insbesondere erforderlich sein, um einen noch andauernden Missbrauch zu verhindern. Bei Vorliegen eines konkreten Tatverdachts einer schweren Straftat und einer richterlichen Anordnung muss im Einzelfall darüber hinaus Telekommunikationsüberwachung bei interpersonellen Kommunikationsdiensten unabhängig von deren rechtlicher Selbsteinstufung und ihrem rechtlichen Sitz möglich und durchsetzbar sein.

Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste zukunftsfest machen. Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa bleibt angespannt. Neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind unsere Sicherheitsbehörden täglich durch internationalen Terrorismus, Extremismus und Organisierte Kriminalität herausgefordert. Für diesen Kampf brauchen unsere Beamten modernste Ausstattung und Fortbildung sowie ausreichende rechtliche Befugnisse. Dazu zählen für uns der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Datenanalyse in der polizeilichen Ermittlungsarbeit und die Entwicklung eines Aktionsplans gegen islamistischen Terrorismus. Zur Abwehr terroristischer Gefahren und schwerster Kriminalität wollen wir dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Kompetenz für die sogenannte Onlinedurchsuchung erteilen und streben  für  den Bundesnachrichtendienst  im  Rahmen  höchstrichterlicher Rechtsprechung praxistaugliche Regelungen zur Datenerhebung und -übermittlung an.

Bundespolizei stärken. Die Bundespolizei leistet als größte Sicherheitsbehörde des Bundes hervorragende Arbeit und ist heute durch eine Vielzahl von Aufgaben und eine stark veränderte Sicherheitslage gefordert. Diese Entwicklungen müssen sich auch in einer angemessenen Ausstattung und zeitgemäßen Befugnissen für die Beamten widerspiegeln. Deshalb fordern wir, die Bundespolizei umfassend zu stärken und ihre Befugnisse, etwa zur Abwehr von Drohnen an Flughäfen oder zur Kommunikationsüberwachung bei schwerer lebensgefährdender Schleuserkriminalität, auszuweiten und an die Erfordernisse der Zeit anzupassen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Beamten an allen Bahnhöfen und Flughäfen baulich so untergebracht und ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgabe uneingeschränkt erfüllen können. Mit Blick auf den verstärkten Einsatz der Beamten bei den jüngst notifizierten Binnengrenzkontrollen erwarten wir angemessene Arbeits- und Ausstattungsbedingungen an den Kontrollstellen sowie den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach dem Vorbild der bayerischen Grenzpolizei. Dies gilt im Besonderen für das Ineinandergreifen und die Kommunikation im Bereich der Schleierfahndung.

Unsere Sicherheit entschlossen im digitalen Raum verteidigen. Unsere Sicherheit im digitalen Raum ist ebenso bedroht wie im analogen Bereich, deshalb müssen wir sie auch mit den gleichen Mitteln verteidigen. Wir treten ein für eine zeitgemäße Verteidigung der Freiheit durch den Staat statt Datenschutz-Romantik der 80er Jahre und wollen die Cyberabwehr in Deutschland an die aktuellen Erfordernisse anpassen. Dazu müssen wir Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr schaffen. Außerdem wollen wir an der Bundeswehr-Universität in München einen Lehrstuhl für strategische Sicherheitsforschung etablieren, um kommende Sicherheitsbedrohungen zukünftig frühzeitiger zu erkennen.

Zivile Verteidigung und Bevölkerungsschutz stärken. In Zeiten multipler Krisen muss unser Land noch resilienter und widerstandsfähiger werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war auch innenpolitisch eine Zäsur und zeigt, dass unsere zivile Verteidigung dringend krisenfest gemacht werden muss. Die teils massive Hochwasserlage in Teilen Deutschlands über Weihnachten und den Jahreswechsel verdeutlicht zudem die zunehmenden Auswirkungen von Extremwetterereignissen und erneut die Erfordernis effektiver Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bevölkerungsschutz. Deshalb fordern wir verstärkte Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz, die Stärkung der haupt- und ehrenamtlichen Helfer und die Rücknahme der von der Ampel eingeleiteten Kürzungen bei Ausstattung und Infrastruktur. Außerdem fordern wir die Ampel auf, die durch die Union eingeleitete Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes fortzusetzen und die Umsetzung bereits beschlossener Konzepte endlich voranzutreiben.

Klimachaoten härter bestrafen. Kriminelle Klimachaoten beschädigen mit ihren Angriffen auf Kunstgegenstände und Bauwerke, wie auf das Brandenburger Tor, kulturelles Erbe von bedeutendem Wert. Um solche Symbole unserer nationalen Einheit besser zu schützen, fordern wir die Errichtung von Bannmeilen, in denen Demonstrationen bis auf wenige Ausnahmen generell verboten sind. Da die Klimachaoten mit ihren Straftaten regelmäßig auch Leib und Leben anderer Menschen gefährden, wollen wir die Blockade von Rettungswegen und die Behinderung von Rettungsmaßnahmen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestrafen. Um zudem erneute Straftaten der immer gleichen Personen zu verhindern, streben wir eine bundeseinheitliche Regelung an, mit der Wiederholungstäter beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für neue Straftaten vorbeugend in Präventivgewahrsam genommen werden können. Auch das mutwillige Eindringen in Hochsicherheitsbereiche wie Flughäfen stellt eine erhebliche Gefahr dar und muss mit einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden. Privatrechtliche Schadenersatzansprüche reichen hier allein nicht aus. Künftig muss gelten: Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen.

6.    NEUES VERTRAUEN IN EIN WEHRHAFTES DEUTSCHLAND

Existenzrecht Israels verteidigen. Wir stehen fest und unverrückbar an der Seite Israels. Dieses Bekenntnis ist ein zentraler Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Israel hat das Recht, sich gegen den Terror von Hamas, Hisbollah und verbündeten Gruppierungen auch militärisch mit aller Kraft zu verteidigen. Auch dabei hat Israel unsere volle Unterstützung. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson und zentrale Voraussetzung für eine dauerhafte politische Einigung, wie eine Zweistaatenlösung, im Nahen Osten. Deutschland nimmt nicht nur seine historische Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat wahr, Israel ist auch die einzige Demokratie im Nahen Osten, die wir in einem herausfordernden geopolitischen Umfeld stärken wollen. Dazu wollen wir die politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland, Bayern und Israel weiter vertiefen. Wir wollen die Einrichtung eines deutsch- israelischen Jugendwerkes.

Derzeitiges UNRWA-System beenden. Deutsches Geld darf nicht in den Händen von Terrororganisationen landen, die Israel bekämpfen, Terror schüren und den Frieden verhindern. Wir müssen sicherstellen, dass humanitäre Hilfe ausschließlich die Menschen erreicht, die sie dringend benötigen, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Gelder dürfen nicht für Terrorfinanzierung oder -verherrlichung zweckentfremdet werden. Wo dies nicht sichergestellt werden kann, müssen Mittel eingefroren und ausgesetzt werden. Die Ampelregierung versäumt es, hier die Öffentlichkeit zu informieren und versteckt sich hinter nichtssagenden, als Verschlusssache eingestuften Berichten. Eine Reformnotwendigkeit gibt es auch bei der Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Wir fordern im Rahmen einer Nachkriegsordnung mit Hilfe des UN-Flüchtlingswerks UNHCR eine neue Struktur der kontrollierten Finanzierung für die palästinensischen Gebiete und eine Reform des derzeitigen UNRWA-Systems. Wir erwarten, dass die arabischen Staaten dafür künftig erheblich mehr Mitverantwortung übernehmen.

Fregatte ins Rote Meer entsenden. Zwei elementare Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland werden aktuell im Roten Meer herausgefordert: die Sicherheit Israels und die Freiheit der Handelswege. Seit Oktober 2023 schießen vom Iran unterstütze Huthi-Terroristen wiederholt Raketen aus dem Jemen auf Israel und bedrohen damit den jüdischen Staat. Gleichzeitig greifen die Huthis im Roten Meer gezielt westliche Handelsschiffe an und gefährden damit den freien Warenverkehr durch den Suezkanal. Diese Angriffe auf Israel, die freie Seeschifffahrt und unsere vitalen Interessen müssen sofort beendet werden. Wir wollen, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht wird und sich ebenso wie die USA, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande kurzfristig mit einer Fregatte an der internationalen Marinemission im Roten Meer beteiligt und so einen Beitrag zur Sicherheit im Nahen Osten und unserer Handelswege leistet. Denn eine Aufgabe der Bundeswehr, gerade in internationalen Missionen, ist es auch, die Freiheit von Handelswegen zu sichern.

Bundeswehr nachhaltig stärken. Wir wollen den Verteidigungshaushalt erhöhen und eine Beschaffungsoffensive starten. Wir sind davon überzeugt: Mehr Geld für Verteidigung ist für unsere Sicherheit zwingend erforderlich. Daher wollen wir einen Verteidigungsetat von mindestens zwei Prozent und eine Vollausstattung der Bundeswehr. Um dieses Ziel schnell zu erreichen, brauchen wir eine grundlegende Reform des Planungs- und Beschaffungswesens der Bundeswehr. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) ist heute zu breit aufgestellt. Es beschafft alles vom Fahrrad bis zur Fregatte und betreut nach dem Kauf auch noch die Nutzung des Geräts. Wir wollen aus dem Amt die ganz großen Beschaffungsvorhaben herauslösen und in eine neue schlanke, schlagkräftige Agentur überführen. Zudem fordern wir eine klare Zusage der Ampel, dass sie umgehend von ihrem Vorhaben Abstand nimmt, das Sondervermögen Bundeswehr für den laufenden Betrieb der Streitkräfte zweckzuentfremden.

Drohnenarmee aufbauen. Moderne Verteidigung braucht Drohnen. Sie stellen entscheidende Systeme zur Aufklärung, militärischen Führung und zur notwendigen Luftunterstützung dar. Deutschland hat hier erheblichen Nachholholbedarf. Deshalb brauchen wir eine Drohnenarmee, inklusive der notwendigen Produktionskapazitäten in Deutschland, um im Verteidigungs- und Bündnisfall und in den internationalen Einsätzen der Bundeswehr unsere Soldaten bestmöglich schützen und die Kampfstärke unserer Armee entscheidend erhöhen zu können. Dafür ist notwendig, dass diese Drohnen auch bewaffnet werden müssen. Links-grüne Blockaden können wir uns hier im Interesse der Sicherheit unseres Landes und unserer Soldaten nicht leisten. Das gilt auch und insbesondere für die Euro-Drohne, die ebenfalls mit Bewaffnung in der Bundeswehr eingesetzt werden muss. Gleichzeitig müssen endlich auch wirksame Fähigkeiten zur Abwehr von Drohnen beschafft werden und zukünftig integraler Bestandteil aller Verbände der Bundeswehr sein – ähnlich einer Flugabwehr bzw. Drohnenabwehrtruppe.

Moderne Bundeswehr-Infrastruktur schaffen. Einsatzfähigkeit ist nicht nur eine Frage von Gerät, sondern auch von Gebäuden. Die Infrastruktur der Bundeswehr ist in weiten Teilen nicht mehr zeitgemäß. Zudem ist Deutschland zentrales Aufmarschgebiet für die Verteidigung an der NATO-Ostgrenze und auch dafür müssen wir unsere Infrastruktur modernisieren. Deutschland braucht neue Kasernen, neue Übungsplätze, neue Depotstrukturen und neue Verwaltungseinheiten. Krieg in Europa ist als reale Bedrohungslage zurückgekehrt. Deshalb sind die Zeiten einer Reduzierung der militärischen Infrastruktur vorbei. Wir brauchen Aufbau statt Rückbau.

Umfassende Verteidigungsbereitschaft sicherstellen. Wir wollen eine verteidigungsbereite Bundeswehr. Eine Bundeswehr, die ihre Aufgaben umfassend, effektiv und effizient erfüllen kann. Das gilt insbesondere für die Hauptaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung, die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und den beständigen Drohungen Putins gegenüber weiteren osteuropäischen Ländern an Bedeutung weiter zunimmt. Um die Freiheit und Sicherheit Deutschlands in dieser veränderten Bedrohungslage zu sichern, müssen mehrere Stufen einer Sicherheitsstrategie umgesetzt werden. Dazu gehört eine schnelle Beschaffung modernster Bewaffnung, der Aufbau neuer Fähigkeiten und eine Modernisierung der Bundeswehr-Infrastruktur. Das ist die Grundlage, um einen weiteren personellen Aufwuchs der Bundeswehr zu ermöglichen. Dieser Aufwuchs wird bei massiv wachsender Bedrohungssituation dann mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht einhergehen. Dabei geht es bei der Umsetzung um einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren, um die notwendigen Strukturen anzupassen.

Rüstungsindustrie stärken. Die deutsche Rüstungsindustrie ist das Rückgrat unserer Verteidigungsfähigkeit. Um wirtschaftlich arbeiten, innovativ entwickeln und leistungsfähig produzieren zu können, ist sie existenziell auf globale Exportmärkte angewiesen. Die Ampel blockiert aber regelmäßig europäische Kooperationsprojekte und will unsere Unternehmen mit einem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz weiter beschränken. Immer mehr unserer Partner nehmen deshalb Abstand vom Kauf deutscher Rüstungsgüter. „Made in Germany“ droht durch „German Free“ ersetzt zu werden. Wir lehnen deshalb jede weitere Verschärfung von Exportbestimmungen ab, wollen Rüstungskooperationen mit unseren internationalen Partnern stärken und hochspezialisierte Industriearbeitsplätze in Deutschland erhalten und ausbauen. Zudem fordern wir, die Rüstungsbranche von drohenden Beschränkungen durch die EU-Taxonomie am Kapitalmarkt zu befreien. 

Ukraine weiter entschlossen unterstützen. Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine, die sich mit ganzer Kraft gegen den russischen Aggressor verteidigt. Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und die Ukrainer in Sicherheit vor Russland leben können. Deshalb müssen wir das Land weiter politisch, finanziell und militärisch unterstützen. Dazu gehört ganz explizit auch die Lieferung von Taurus- Marschflugkörpern an die ukrainische Armee. Denn ein Triumph Russlands über die Ukraine würde Putin zu weiteren Aggressionen ermutigen, die Sicherheitslage in Europa dramatisch verschärfen und die Zahl der Flüchtlinge in Europa deutlich erhöhen. Wir sehen die Ukraine als Teil der westlichen Wertegemeinschaft und fordern, dass sich die Bundesregierung beim NATO-Gipfel zum 75. Bündnis-Jubiläum 2024 in Washington für eine langfristige NATO-Unterstützungsstrategie und für ein Konzept zur langfristigen Einbindung in die westliche Sicherheitsarchitektur einsetzt. Der Wiederaufbau der Ukraine erfordert einen entschlossenen politischen Willen. An dieser Kraftprobe wird sich aber auch entscheiden, ob das westliche System seine Überzeugungskraft gegenüber autokratischen Regimen noch beweisen kann.

Deutsche Steuergelder zielgenau global einsetzen. Wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit stärken. Nur so können wir sie als einen wirksamen Hebel nutzen, um internationale Verbündete zu gewinnen, Migrationsströme zu steuern und zu stoppen sowie Rückführungsabkommen zu schließen. Wichtig ist hierfür ein abgestimmtes Vorgehen in der Außen-, Entwicklungs-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik. Den Einfluss autoritärer Regime, die unsere Sicherheit bedrohen, müssen wir minimieren. Dazu braucht es eine entschiedene wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens. Unsere Überzeugung ist, dass eine strategische Zusammenarbeit in Bereichen wie der Energiegewinnung, beim Rohstoff- und Ressourcenmanagement, der Infrastruktur sowie der Landwirtschaft für Deutschland und seine Partnerländer von Vorteil ist. Wir wollen hier eine klare Priorität setzen. Fragwürdige Projekte gehören auf den Prüfstand. Ebenso wollen wir die großen (Ur-)Wälder insbesondere im Amazonasgebiet und Kongobecken effektiver schützen und damit einen echten Hebel im Klima- und Biodiversitätsschutz aktivieren. Insgesamt muss gelten: Geld von deutschen Steuerzahlern kann nur bekommen, wer mit uns und nicht gegen uns arbeitet.

7.    NEUES VERTRAUEN IN EIN STARKES EUROPA

EU in ihren Kernaufgaben stärken. Wir wollen eine starke, international handlungsfähige Europäische Union, die sich auf ihre Kernaufgaben besinnt: Wohlstand schaffen und Sicherheit gewährleisten. Dazu gehört beispielsweise, dass wir die Interoperabilität der nationalen Streitkräfte innerhalb der EU verbessern, Rüstungsprojekte europäisch besser koordinieren und die wehrtechnische Industrie als strategischen Wirtschaftszweig in der EU stärken. Voraussetzung dafür ist eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik. Die Bundesregierung gefährdet mit ihren restriktiven Alleingängen in diesem Bereich einerseits die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Rüstungsunternehmen und stärkt gleichzeitig den Einfluss Chinas und Russlands, die diejenigen Lieferungen übernehmen, die Deutschland aus ideologischen Gründen verweigert. Überlegungen zur weiteren Vergemeinschaftung von Politikfeldern, wie etwa eine europäische Sozialpolitik oder eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir entschieden ab.

Außengrenzen kontrollieren. Ein Versprechen der Europäischen Union ist die Überwindung nationaler Binnengrenzen. Voraussetzung dafür ist ein wirksamer Schutz der Außengrenzen. Aktuell ist das nicht ausreichend der Fall und die zahlreichen illegalen Grenzübertritte machen Kontrollen an den Binnengrenzen wieder notwendig. Wir müssen zu jeder Zeit selbst darüber entscheiden können, wer in die Europäische Union einreist und wer nicht. Nur so können wir Schleppern und Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen. Eine Reform des Asylrechts und Abkommen mit Drittstaaten über die Durchführung von Asylverfahren und die Gewährung von Schutz vor Verfolgung könnten jährlich viele Tausend Menschenleben retten.

Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Unsere Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb stark unter Druck. Hohe Energiepreise, mangelnde Digitalisierung, Rohstoff- und Lieferkettenabhängigkeiten und enorme Bürokratielasten wirken als Wettbewerbsbremse und Innovationshemmnis. Anstatt weiter die Mitgliedstaaten mit Bürokratie zu überfrachten, muss auch in Europa ein Prozess der Entbürokratisierung erfolgen. Wir fordern auch hier eine „one in – two out“- Regelung auf europäischer Ebene. Wir müssen wieder attraktiver für Auslandsinvestitionen werden und dürfen unsere eigenen Unternehmen nicht vertreiben. Jede Verlagerung energieintensiver Betriebe ins ferne Ausland führt zu einer Erhöhung des globalen CO2-Ausstoßes. Wir müssen unsere Kräfte im Bereich Forschung und Entwicklung, beim Bezug seltener Erden und bei der Erzeugung und Verteilung von Energie besser bündeln. Auch bei der Beschaffung von Energieträgern, wie Öl, Gas und Uran braucht es eine europäische Kooperation, um unsere Verhandlungsmacht auf den Weltmärkten erhöhen und die Rohstoffe günstiger beziehen zu können. Es wäre darüber hinaus an der Zeit für eine Neuauflage der Lissabon-Strategie, um die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Außerdem muss die EU- Kommission ihre Regulierung, die im Rahmen des Green Deal bzw. der Taxonomie erlassen wurde, im Sinne einer Kosten-Nutzen-Abwägung auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen.

Freihandel ermöglichen. Die Europäische Union braucht eine strategische Handelspolitik, die den gegenseitigen Zugang zu offenen Märkten fördert, die Versorgungssicherheit gewährleistet und die Abhängigkeiten in strategisch wichtigen Bereichen reduziert. Nur so kann es gelingen, zuverlässige Lieferketten zu erschließen und die EU unabhängig und wirtschaftlich souverän zu machen. Wir setzen uns deshalb für Freihandelsabkommen mit den USA, Australien, Indien, den MERCOSUR- und den ASEAN-Staaten ein. Für uns gilt zudem: Freihandelsabkommen sollen vor allem den freien Handel fördern. Sie mit wirtschaftsfremden Themen zu überfrachten, erhöht vor allem das Risiko des Scheiterns und dient deshalb weder dem Handel noch anderen Zielen wie dem Umweltschutz oder Sozialstandards.

Stabilitätsunion durchsetzen. Die Ampel umgeht nicht nur in Deutschland mit verfassungswidrigen Tricks die Schuldenbremse, sie führt auch Europa auf den gefährlichen Kurs einer Schuldenunion. Finanzielle Solidität ist ein zentraler Garant für europäische Stabilität. Wir sagen nein zum doppelten Schuldenwumms von Scholz und Lindner. Die europäischen Stabilitätsregeln müssen klar, streng und durchsetzbar sein. Ein Aufweichen europäischer Schuldenbremsen darf es nicht geben. Wir treten darüber hinaus dafür ein, dass die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgenommenen gemeinsamen EU-Schulden eine strikte Ausnahme bleiben. Zudem fordern wir die EU-Kommission auf, belastbare Vorschläge zur Rückzahlung der aufgenommenen Schulden zu machen. Wir erteilen allen Formen und Plänen einer gesamtschuldnerischen Haftung und einer dauerhaften Vergemeinschaftung von Schulden in der EU eine klare Absage.

Europäische Erweiterungspolitik neu ausrichten. Zu einer EU-Erweiterung braucht es zwei Voraussetzungen: eine Beitrittsfähigkeit des neuen Mitglieds und eine Aufnahmefähigkeit der EU selbst. Klar ist: Bei keiner der beiden Voraussetzungen kann es irgendwelche Abstriche geben, erst recht nicht bei der Erfüllung aller Beitrittskriterien für Neumitglieder. Die Wahrheit ist, dass die Erfüllung dieser Kriterien Jahre und Jahrzehnte dauern kann. Um diesen Ländern trotzdem schnell eine europäische Perspektive zu bieten, braucht es auch die Option für eine verstärkte Zusammenarbeit unterhalb der EU-Vollmitgliedschaft. Wir haben auch ein strategisches Sicherheitsinteresse an einer frühzeitigen Anbindung der Beitrittskandidaten an die Europäische Union.

EU-Beitrittsprozess mit der Türkei beenden. Die Türkei unter Präsident Erdogan hat einen Weg eingeschlagen, der mit den Interessen, den Werten und der Identität der Europäischen Union unvereinbar ist. Erdogan führt die Türkei konsequent weg von der EU, baut die Repression im eigenen Land aus und deshalb kann die Türkei kein Mitglied der EU werden. Der EU-Beitrittsprozess mit der Türkei muss endlich offiziell beendet werden. Wir wollen damit nicht die Verbindungen nach Ankara abbrechen, sondern die EU-Türkei-Beziehungen auf eine neue, realistische Grundlage stellen. Im Rahmen unserer geostrategischen Partnerschaft, beispielsweise im Rahmen der NATO, wollen wir die Zusammenarbeit mit der Türkei festigen und weiterentwickeln.

Anzahl der EU-Kommissare reduzieren. Die Krisen der Welt warten nicht auf die Europäische Union. Eine schnelle und effiziente EU ist die Voraussetzung, um international relevant und in Krisen reaktionsfähig zu sein. Dazu braucht es tiefgreifende Reformen an den Institutionen und Prozessen sowie eine deutliche Verkleinerung der EU-Kommission und ihres Beamtenapparats. Wir fordern deshalb, dass es künftig nur noch sieben statt 27 Kommissare gibt und die übrigen Mitgliedstaaten durch beigeordnete Junior-Kommissare vertreten werden. Auch die Anzahl und den Zuschnitt der EU-Behörden und Agenturen wollen wir kritisch prüfen.

Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten stärken. Die Europäische Union kann nur erfolgreich sein, wenn ihre Politik als Bereicherung empfunden wird und nicht als Bevormundung. Deshalb erteilen wir allen Rufen, die den Einfluss von Mitgliedstaaten in der EU pauschal reduzieren wollen, eine klare Absage. Dass Staaten im Sinne eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten auf freiwilliger Basis in bestimmten Bereichen enger kooperieren können, sollte besser genutzt werden. Am Prinzip der Einstimmigkeit im Europäischen Rat halten wir grundsätzlich fest, insbesondere in sensiblen Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik sowie Finanzen.

Lebensmittelversorgung sichern. Unsere Landwirte sind das Rückgrat für die sichere Lebensmittelversorgung in Europa. Sie verdienen Respekt und Unterstützung statt bürokratischer Gängelung. Deshalb wollen wir unsere bäuerlichen Betriebe von bürokratischen Belastungen befreien und Auflagen reduzieren. Zudem muss der Grundsatz gelten: Die Umsetzung von EU-Recht auf nationaler Ebene darf nicht über eine 1:1-Umsetzung hinausgehen. Die Bauern müssen auch in der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 einkommenswirksame Direktzahlungen erhalten. Verstärkt müssen dabei auch kleinere Betriebe gefördert werden. Wir bleiben auch dabei: Die EU-Taxonomie ist falsch. Wir lehnen sie ab, insbesondere wenn sie die Besonderheiten des Agrarsektors nicht berücksichtigt und damit die landwirtschaftliche Investitionsfähigkeit am Kapitalmarkt gefährdet.

8.    NEUES VERTRAUEN IN EINE FREIE GESELLSCHAFT

Freiwilliges Engagement stärker honorieren. Wir wollen ein Zukunftskonto für all diejenigen jungen Menschen einrichten, die bis zu ihrem 27. Lebensjahr in einem Bundesfreiwilligendienst oder einem anderen Freiwilligendienst einen gesellschaftlichen Beitrag geleistet haben. Je nach Dauer des Engagements sollen, neben dem sogenannten Taschengeld, auf diesem Konto bis zu 5.000 Euro bereitgehalten werden, die dann zweckgebunden zu Ausbildungszwecken, wie beispielsweise Berufsausbildung, Studium, oder zu Weiterbildungszwecken abgerufen werden können. Damit wollen wir die Bereitschaft junger Menschen stärken, sich für unser Land zu engagieren, und gleichzeitig deutlich machen, welchen Stellenwert gesellschaftliches Engagement in Deutschland hat. 

Selbstbestimmungsgesetz stoppen. Der Wechsel von Geschlechtseintrag und Vornamen ist in persönlicher und rechtlicher Hinsicht ein einschneidender Schritt und nichts, das auf Zuruf gegenüber einem Standesbeamten geändert werden kann. Deshalb fordern wir, dass diese Änderungen weiterhin bei Gericht und nur nach qualifizierter Beratung beantragt werden können, auch um Missbrauch vorzubeugen. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sind weiterhin zwei psychologische Gutachten vorzulegen, die Zustimmung der Eltern ist zwingend erforderlich und nicht durch ein Familiengericht zu ersetzen. Wir lehnen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel ab und treten für eine verantwortungsvolle Anpassung des Transsexuellengesetzes ein.

Verantwortungsgemeinschaft entgegentreten. Die Pläne der Ampel zur Verantwortungsgemeinschaft halten wir für ideologisch motiviert, familienrechtlich problematisch und im Ergebnis für überflüssig. Eine Verantwortungsgemeinschaft gaukelt eine rechtliche Sicherheit vor, die in Wahrheit riskant ist. Selbstverständlich halten wir an der verfassungsrechtlich besonders geschützten Ehe und dem Familienbegriff fest.

Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden. Der Schutz der Menschenwürde und Menschenrechte sind für uns unverhandelbar. Jenseits einer ethisch-moralischen Bewertung von Prostitution stellen wir deshalb fest, dass es trotz klarer Verbote Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland gibt, womit jährlich mehr finanzielle Geschäfte gemacht werden als mit Waffen- oder Drogenhandel. Vor dem Hintergrund, dass der überwältigende Anteil (Schätzungen zufolge 85 bis 95 Prozent) der Prostitution unfreiwillige Armuts- und Elendsprostitution und ein Schutz der Frauen anders nicht erreichbar ist, wollen wir einen Paradigmenwechsel erreichen und das bereits in elf anderen europäischen Ländern etablierte sogenannte „Nordische Modell“ – also das Sexkaufverbot für Freier – zu einem nationalen Modell für Deutschland weiterentwickeln. Dafür wollen wir ein Dreisäulenmodell einführen, das Präventions- und Ausstiegsangebote fördert, die Bestrafung des Sexkaufs etabliert und die Durchsetzungsautorität von Verwaltungs- und Vollzugsorganen stärkt.

Cannabis-Legalisierung stoppen. Wir lehnen die von der Ampel geplante Legalisierung von Cannabis entschieden ab. Dieser drogenpolitische Dammbruch gefährdet die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen, wird den Handel auf dem Schwarzmarkt befeuern und die Drogenkriminalität im Ergebnis erhöhen. Cannabis ist eine gefährliche und schädliche Droge und muss deshalb verboten bleiben.

Ausrichtung internationaler Sportwettbewerbe. Bayern und Deutschland haben sich, zuletzt bei der Austragung der European Championships, der Special Olympics oder der Invictus Games, als hervorragende, weltoffene Gastgeber präsentiert. Daher werden wir auch in Zukunft bayerische und deutsche Bewerbungen für die Austragung internationaler Sportwettbewerbe unterstützen und insbesondere eine Bewerbung um die Austragung der olympischen Winter-/Sommerspiele und der Paralympics in Deutschland, vor allem mit München als Austragungsort unterstützen.

9.    NEUES VERTRAUEN IN BESTE INFRASTRUKTUR

Infrastrukturausbau ideologiefrei vorantreiben. Deutschland kann sich den Ampel-Stillstand beim Infrastrukturausbau nicht leisten. Wir wollen Infrastruktur ideologiefrei modernisieren und echte Planungsbeschleunigung auch auf der Straße und im Breitbandausbau. Dazu fordern wir, unnötige Planfeststellungsverfahren zu vermeiden, das Verbandsklagerecht einzuschränken und die Umweltverträglichkeitsprüfung zu reformieren. Außerdem halten wir am Prinzip des Finanzierungskreislaufs „Straße finanziert Straße“ fest und wollen damit weiterhin den bedarfsgerechten Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur finanzieren. Zudem setzen wir uns für einen weiteren zügigen Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur ein. Wir fordern die Ampel auf, das von uns geschaffene Recht auf schnelles Internet konsequent und überall im Land durch ausreichende Mittel für die Breitbandförderung einzulösen.

Deutsche Bahn besser machen. 2021 lag die Pünktlichkeit im DB-Fernverkehr noch bei 75 Prozent und 2020 sogar bei 82 Prozent. Mittlerweile ist die Pünktlichkeitsquote auf unter 70 Prozent abgerutscht. Bahnfahren sollte zuverlässig, sicher, angenehm und attraktiv sein, aber die Deutsche Bahn befindet sich tief in der Krise. Verspätungen, Zugausfälle und mangelnder Service prägen die täglichen Erfahrungen der Fahrgäste und Unternehmenskunden. Wir wollen umsteuern und die Bahn auf das Gleis Richtung Zukunft setzen. Deshalb fordern wir, die Bahn in ihrer jetzigen Form zu zerschlagen und den Infrastrukturbereich vollständig vom Transportbereich zu trennen sowie die DB-Holdingstruktur mit ihren 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften aufzulösen. Den gesamten Infrastrukturbereich wollen wir in eine neue bundeseigene, weisungsgebundene Schieneninfrastruktur GmbH des Bundes überführen und dabei die strikte Umsetzung der Bundesvorgaben bei Aus-, Neu- und Umbau sicherzustellen.

Automobilstandort Deutschland stärken. Wir wollen den Automobilstandort Deutschland stärken und für die Zukunft rüsten. Dazu wollen wir etablierte deutsche Spitzentechnologien im Einklang mit neuen Technologien und dem Klimaschutz weiterentwickeln. Wir unterstützen den weiteren Markthochlauf der Elektromobilität und lehnen den abrupten Stopp der E-Autoförderung durch die Ampel ab, der Industrie und Verbraucher über Nacht jede Planungssicherheit geraubt hat.

Verbrennungsmotor erhalten. Wir wollen den Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen erhalten, denn echter Klimaschutz erfordert einen wirkungsvollen Technologiemix mit Elektro- und Wasserstoffantrieben und CO2-freien Kraftstoffen. Wir wollen deshalb die Beimischung von synthetischen Kraftstoffen zu Benzin und Diesel weiter steigern. Das dient dem Erreichen der Klimaziele, weil dadurch der Anteil der fossilen Energien im Kraftstoff Zug um Zug kleiner wird. Nicht- fossile Bestandteile im Kraftstoff sollten von der Energiesteuer befreit werden. Die Entscheidung der Europäischen Union, Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor nach 2035 nicht mehr zuzulassen, schadet nicht nur dem Industriestandort Europa, sondern auch der Innovationskraft der europäischen Automobilindustrie und muss rückgängig gemacht werden.

Schneller Wohnraum schaffen. Die Ampel hat Deutschland in die größte Baukrise seit der Wiedervereinigung gesteuert. Darunter leiden Mieter, Bauherrn und die Bauwirtschaft. Es braucht jetzt eine sofortige Kehrtwende. Dazu fordern wir eine konsequente Vereinfachung des Baurechts, eine befristete Sonderregelung im Baugesetzbuch, um in angespannten Wohnungsmärkten Wohnungsbauvorhaben von planungsrechtlichen Erfordernissen auszunehmen, sowie die Erleichterung von seriellem und modularem Bauen zur schnellen Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Zudem muss es möglich sein, die Anforderungen an unsere Gebäude auf ein praktikables Maß zu reduzieren, so dass einfacher, schneller und kosteneffizienter gebaut werden kann. Darüber hinaus fordern wir, Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent zu digitalisieren und auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zu beschleunigen.

Bauherrn finanziell Verlässlichkeit geben. Statt dem Förder- und Haushaltschaos der Ampel braucht es schnellstens wieder ein verlässliches Fördersystem mit einer realistischen Mittelausstattung und Planungssicherheit, das Bauherren finanzielle Klarheit und Investitionssicherheit gibt. Deshalb fordern wir, die Neubau-Förderprogramme aufzustocken und das Windhundprinzip durch ein Ein- Programm-zwei-Töpfe-Prinzip zu ersetzen, in dem die gewerbliche und private Antragstellung im selben Förderprogramm getrennt voneinander erfolgen kann. Werden Mittel aus einem der Töpfe nicht ausgeschöpft, müssen Umschichtungen in den anderen Topf möglich sein. Darüber hinaus braucht es Sonderabschreibungen, um den sozialen und energieeffizienten Wohnungsbau anzukurbeln.

10.    NEUES VERTRAUEN IN GUTE GESUNDHEITSVERSORGUNG

Umstrukturierungsbonus für Kliniken im ländlichen Raum schaffen. Gut aufgestellte Krankenhäuser in der Fläche sind ein essenzieller Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir müssen unser leistungsfähiges Krankenhaus-System erhalten und eine wohnortnahe Versorgung dauerhaft sicherstellen. Dafür wollen wir einen Umstrukturierungsbonus für Krankhäuser einführen, die Umstrukturierungen umsetzen, sich spezialisieren und zukunftsfähig aufstellen. Damit wollen wir gezielt Anreize setzen, um gerade in ländlichen Regionen moderne und zukunftsfähige Krankenhäuser zu erhalten. 

Krankenhäuser vor Ort stärken. Die Gewährleistung von wohnortnaher, qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung überall im Land ist Kernaufgabe des Staates. Eine Krankenhausreform, die dieses Prinzip in Frage stellt und Prioritäten aus Berliner Amtsstuben heraus definiert, lehnen wir entschieden ab. Deshalb fordern wir, dass die Planungshoheit über alle wesentlichen Fragen von Kapazitäts- und Priorisierungsfragen vor Ort bei den Ländern verbleibt. Dabei ist für uns klar, dass die Grund- und Notfallversorgung auch in ländlichen Gebieten sichergestellt bleiben muss und die bestmögliche Versorgung keine Frage der Postleitzahl sein darf. Größere und planbare Eingriffe wollen wir auf höchstem Qualitätsniveau an dafür spezialisierten Standorten mit dem nötigen Fachpersonal und modernster Ausstattung bündeln. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Brückenfinanzierung aus Bundesmitteln für die Krankenhäuser ein, um die massiven Kostensteigerungen für die Kliniken zu dämpfen, ehe eine mögliche Reform positiv wirkt.

Arzneimittelversorgung für Kinder sicherstellen. Das zweite Jahr in Folge erleben wir eine Welle von Viruserkrankungen, die insbesondere kleine Kinder erfasst und oftmals schwer erkranken lässt. Gleichzeitig waren wiederholt wichtige Medikamente, wie Antibiotika sowie fiebersenkende und schmerzlindernde Medikamente für Kinder, nicht ausreichend verfügbar, Kinderarztpraxen überlastet und Kinderbetten im Krankenhaus überbelegt. Diese unhaltbaren Zustände für Kinder, Eltern und medizinisches Personal müssen schnellstens beseitigt werden. Deshalb fordern wir, wichtige Medikamente insbesondere für Kinder wieder verstärkt in Europa zu produzieren, eine Notfallreserve vorzuhalten und in einer zentralen Datenbank zu erfassen, um schnell auf drohende Engpässe reagieren zu können. Zudem wollen wir mit einer speziellen Kinderarztquote zusätzliche Medizinstudienplätze mit Schwerpunkt Kinder- und Jugendmedizin schaffen und den Bereich der Kinderkrankenpflege stärken und die Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. -mann überarbeiten.

Pflege zukunftssicher aufstellen. Unser Pflegesystem steht angesichts unserer demografischen Entwicklung und einem anhaltendem Fachkräftemangel vor großen Herausforderungen in der Zukunft. Acht von zehn Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Bis zu 1,3 Millionen Krankenhausaufenthalte von Pflegebedürftigen pro Jahr wären vermeidbar, wenn die Pflege im häuslichen Umfeld früher und besser organisiert werden würde. Darum möchten wir die ambulante Versorgung stärken. Darüber hinaus wollen wir Pflegekräfte fördern und die Versorgung zukunftsfähig machen. Wir stehen zum Teilleistungsmodell der sozialen Pflegeversicherung und für einen Finanzierungsmix aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung und eigenverantwortlicher Vorsorge. Zudem wollen wir die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern und pflegende Angehörige unterstützen und entlasten.

Hebammengeleitete Kreißsäle bundesweit etablieren. Wer entsprechende Kompetenzen mitbringt, der muss auch entsprechende Möglichkeiten im Beruf haben, diese auch eigenständig einzubringen: Angesichts des ärztlichen Fachkräftemangels, der Akademisierung der Hebammenausbildung sowie der positiven Erfahrungen der bisher wenigen hebammengeleiteten Kreißsäle in Deutschland und in internationalen Studien stellen hebammengeleitete Kreißsäle im Geburtskliniken eine Chance für eine hochwertige Versorgung dar. Für unauffällige Geburten sind sie eine sichere Möglichkeit für Frauen, ihr Kind unter enger und vertrauter Betreuung zu gebären. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass ärztliche Hilfe kurzfristig hinzugezogen werden kann.

Medizinische Versorgungszentren regulieren. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können gerade im ländlichen Raum eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zu niedergelassenen Haus- und Fachärzten sein. Problematisch ist jedoch, wenn Investoren Arztpraxen aufkaufen und diese verdrängen. Es kann und darf nicht sein, dass ein ausländischer Investor Arztsitze in Deutschland für ein Vielfaches von dem Preis aufkauft, den sich ein junger niedergelassener Arzt gerade noch über seinen Kreditrahmen leisten könnte. Wir fordern die Bundesregierung auf, hierzu einen bereits für das erste Quartal 2023 angekündigten Gesetzentwurf vorzulegen, der den Wettbewerb zwischen MVZ und niedergelassenen Praxen reguliert und auch bei MVZ sicherstellt, dass diese nicht renditeorientiert, sondern patientenorientiert denken und handeln. Dies kann beispielsweise durch Vorgaben hinsichtlich der Inhaberschaft der MVZ (Arzt oder Kommune) und eine Beschränkung der Marktanteile investorenbetriebener MVZ erfolgen.
 

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